Beiträge

Christian Grascha: Schuldenabbau 2016 ist möglich – Rot-Grün verplant 607 Millionen Euro Mehreinnahmen für Wahlgeschenke

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die Landesregierung für deren Untätigkeit beim Schuldenabbau: „Bereits 2016 ist der Einstieg in den Abbau der Landesschulden nicht nur möglich, sondern auch nötig. Bei einem aktuellen Schuldenstand von ca. 60 Milliarden Euro können wir gar nicht früh genug mit der Rückzahlung beginnen. Das Land […]

Christian Grascha: Rot-Grün scheitert an der Aufgabenkritik – der Flüchtlingszustrom als Vorwand ist eine peinliche Ausrede

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die rot-grüne Landesregierung für ihr gebrochenes Wahlversprechen, eine Aufgabenkritik in der Landesverwaltung durchzuführen: „Mit der Antwort auf unsere parlamentarische Anfrage hat die Landesregierung die Aufgabenkritik in der Landesverwaltung offenbar endgültig begraben. Wie bereits eine Anfrage der FDP aus dem Jahr 2014 zeigt, befindet sich das Projekt in […]

Christian Grascha: Den Worten endlich Taten folgen lassen – Landesregierung muss Initiative zur Entlastung der Steuerzahler ergreifen

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert aufgrund der erneut gestiegenen Steuereinnahmen eine Initiative des Landes Niedersachsen für umfassende Entlastungen der Bürger: „Dem Finanzminister steht das Geld bis zum Hals, er verfügt über die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten.“ Der Grund dafür liege laut Grascha jedoch nicht etwa im haushalterischen Geschick von […]

Christian Dürr: Niedersachsen ist Schlusslicht beim Länderfinanzausgleich – Weil einigt sich auf Kosten der Bürger

Ein Agieren des Ministerpräsidenten „ohne jedes Verhandlungsgeschick“ bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs kritisiert der Vorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr: „Wer wie der Ministerpräsident ohne Ambitionen in Verhandlungen geht, muss sich über die niedrigste Pro-Kopf-Zuwendung beim neuen Länderfinanzausgleichsystem nicht wundern. Man fragt sich, ob er überhaupt dabei war.“ Die Landesregierung habe mit […]

Christian Dürr / Christian Grascha: Die Zukunft ist digital – gestalten wir sie! Zukunftsinvestitionen bei gleichzeitigem Schuldenabbau

Eine Kehrtwende in der niedersächsischen Haushaltspolitik fordert der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr: „Niedersachsen kann es sich längst leisten, ohne neue Schulden auszukommen. Die Landesregierung muss ihren Kurs der weiteren Verschuldung endlich stoppen und in die Zukunft investieren. Die Neuverschuldung 2017 in Höhe von 360 Millionen Euro muss gestoppt werden.“ Dürr […]

Christian Dürr: Doppelhaushalt 2017/2018 – Rot-Grün macht über eine Milliarde Euro Schulden

Hannover. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen wirft SPD und Grünen Täuschung beim Doppelhaushalt 2017/2018 vor: „Der Haushalt der Regierung Weil basiert auch in den kommenden beiden Jahren auf Schulden in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Der Finanzminister bedient sich bis 2018 der auf Schulden basierenden Rücklage. Die schwarze Null ist eine Täuschung.“ […]

Christian Grascha: Nachtragshaushalt 2016 – Finanzminister Schneider ist beim Schuldenabbau ein Totalausfall

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert Finanzminister Peter-Jürgen Schneider für dessen Schuldenpolitik: „Auch der heute vorgestellte Nachtragshaushalt 2016 ist ein typisches Schneider-Werk – trotz historischer Einnahmen ist der Schuldenabbau Fehlanzeige. Er setzt wie erwartet mit 480 Millionen Euro Nettokreditaufnahme die Schuldenpolitik der Landesregierung fort. Schneider hat in den vergangenen […]

Christian Grascha: Sozialverband Niedersachsen (SoVD) irrt – Schuldenbremse muss erhalten bleiben

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, warnt vor den Gedankenspielen des SoVD zu einer Aussetzung der Schuldenbremse: „Das Jahrhundertprojekt Schuldenbremse darf nicht aufgrund der gescheiterten Haushaltspolitik der Landesregierung zu Grabe getragen werden.“ Der SoVD kritisiere zurecht die mangelnde Finanzierung der Inklusion in Niedersachsen, ziehe aber die falschen Konsequenzen. „Das […]

Christian Grascha: Schneider ist mit seiner Haushaltspolitik gescheitert – Strukturelles Defizit steigt trotz Rekordeinnahmen

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, bezeichnet die Haushaltsplanungen der Landesregierung als komplett anstrengungslos. Trotz Rekordsteuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen schaffe es der Finanzminister immer noch nicht, auf neue Schulden zu verzichten. „Statt der schwarzen Null auf dem Papier gibt es bei dieser Landesregierung nur eine rote Null am Kabinettstisch“, sagte Grascha. Stattdessen […]

Christian Grascha: SPD und Grüne legen Wahlkampfkasse an – Überschüsse aus Landesbeteiligungen zu Schuldenabbau verwenden!

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert, die Überschüsse aus den Unternehmensbeteiligungen des Landes zum Schuldenabbau einzusetzen. „Nach Rücklagen, Einnahmeresten und Sondervermögen legen SPD und Grüne in der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft (HanBG) die nächste Wahlkampfkasse an. Gewinne aus den Unternehmensbeteiligungen des Landes wie an VW oder etwa der Salzgitter AG will die Landesregierung nicht […]

Lib. Argumente

Es konnte leider nichts gefunden werden

Entschuldigung, aber kein Eintrag erfüllt Deine Suchkriterien