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Grascha wirft Rot-Grün Mutlosigkeit beim Sparen vor – PR-Tricks statt solide Haushaltspolitik

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha wirft Rot-Grün Mutlosigkeit beim Sparen vor. Grascha sagt nach der Haushaltsklausur der Regierungsfraktionen: „Es werden freundliche Geschenke verteilt, deren Finanzierung noch im Dunkeln liegt. Und das Thema Schuldenabbau findet bei Rot-Grün trotz Rekordsteuereinnahmen offensichtlich überhaupt nicht mehr statt. Das ist schlecht für Niedersachsen.” Grascha übt zudem Kritik an dem geplanten […]

FDP-Konzept für Haushalt 2014 – Niedersachsen kann Neuverschuldung um 100 Millionen Euro senken

Hannover. Die FDP-Fraktion hat ein Konzept vorgelegt, wie sich die neuen Schulden auch im kommenden Jahr deutlich senken lassen. Das Eckpunktepapier zum Haushalt 2014 sieht einen Abbau der Neuverschuldung um 100 Millionen Euro vor. „Eine Schuldenbremse 2017 ist weiter möglich – erst recht bei Rekordsteuereinnahmen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Mit dem Konzept belege die FDP […]

Haushalt 2014: Schlechtes Zeugnis für die Landesregierung – der Schuldenabbau legt mit Rot-Grün eine Pause ein

Hannover. Im Haushaltsausschuss hat der Landesrechnungshof der Landesregierung heute ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Rot-Grün kann offensichtlich gut Geld ausgeben, aber schlecht sparen“, sagt Jörg Bode, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. Bode spricht von fatalen Signalen in Bezug auf den Schuldenabbau: „SPD und Grüne belasten den Haushalt unter anderem mit 900 neuen Stellen. Das kostet langfristig richtig […]

Christian Grascha: Die „Ihr da oben, wir da unten“-Parolen sind Klassenkampfrhetorik

Hannover. Nach den Umverteilungs-Demonstrationen unter anderem in Hannover warnt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, vor einer ungerechtfertigten Neidkultur. „Diese ‚Ihr da oben, wir da unten‘-Parolen halte ich für reine Klassenkampfrhetorik. Das zeigt sich auch daran, dass das Thema Vermögenssteuer ausgerechnet vor Wahlkampfzeiten immer wieder wie Kai aus der Kiste kommt”, sagt Grascha. Auffällig sei […]

Christian Dürr: Für eine Schuldenbremse in der Verfassung – SPD flaggt aus, Schwarz-Gelb hält Kurs

Hannover. In der Landtagsdebatte über die Schuldenbremse hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der SPD vorgeworfen, eine Entscheidung teilweise absurd hinausgezögert zu haben. „Wir haben 1 ½ Jahre lang nur Ausreden gehört. Es war eine Hinhaltetaktik. Die SPD wollte die Schuldenbremse damals genauso wenig wie heute”, sagte Dürr in seiner Rede im Niedersächsischen Landtag. Dürr sagte an […]

Christian Grascha: Der höchste Berg Hannovers? Weils Schuldenberg.

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha bezeichnet die Kritik des SPD-Spitzenkandidaten an der Haushaltspolitik der Landesregierung als Treppenwitz. „Der höchste Berg Hannovers ist mit 1,5 Milliarden Euro immer noch Weils Schuldenberg”, meint der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Die SPD habe mit ihrem Nein zur Schuldenbremse in Niedersachsen deutlich werden lassen, was sie vorhabe und dabei die Kommunen […]

Christian Dürr: Schuldenbremse ist eine Frage der Haltung – SPD entscheidet sich für Total-Verweigerung

Hannover. Nach dem Scheitern der Gespräche über eine Schuldenbremse spricht FDP-Fraktionschef Christian Dürr von einem „schlechten Tag für Niedersachsen”. Dürr sagte direkt nach dem Treffen von CDU, FDP, SPD und Grünen im Landtag: „Wir haben heute ein letztes Mal versucht, mit der SPD zu einer sinnvollen Lösung zu kommen. Die SPD hat sich in Sachen Schuldenabbau […]

Countdown zur Schuldenbremse: Die SPD hat noch 24 Stunden für die richtige Entscheidung für Niedersachsen

Hannover. Morgen um 13 Uhr, also in genau 24 Stunden, treffen sich im Landtag CDU, FDP, SPD und Grüne zum entscheidenden Gespräch über die Schuldenbremse. „Die SPD hat also noch 24 Stunden Zeit, eine richtige Entscheidung für Niedersachsen zu treffen”, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. „Nachdem die SPD gestern eine Schuldenbremse im Jahr 2017 abgelehnt hat, […]

Björn Thümler und Christian Dürr: Schuldenbremse in Niedersachsen auch ohne die SPD – Geld für Lehrer statt für Zinsen ausgeben

Hannover. Die Vorsitzenden von CDU- und FDP-Fraktion, Björn Thümler und Christian Dürr, sind vom Nein der SPD zur Schuldenbremse in Niedersachsen enttäuscht. „Wenn es nicht mit der SPD geht, muss es eben ohne sie gehen. Jetzt bekommt Niedersachsen leider keine Verfassungsänderung, sondern eine geänderte Haushaltsordnung”, kündigt Thümler an. Damit machten CDU und FDP im Landtag deutlich, […]

Christian Grascha: Teure Pläne der SPD – Landesbeauftragte würden jedes Jahr 15 Millionen Euro kosten

Hannover. Die von der SPD geplanten neuen Landesbeauftragten würden laut FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha bis zu 15 Millionen Euro im Jahr kosten. „Ich halte es nicht für sinnvoll, die Verwaltung im Angesicht der Schuldenbremse wieder auszubauen. FDP und CDU haben mit der Abschaffung der damaligen Bezirksregierungen mehrere tausend Stellen eingespart. Wir brauchen keine wiedereingeführte, weitere Verwaltungsebene”, meint […]