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Christian Grascha: Deutsche Steuerbeamte für Athen – Neues Angebot an Griechenland nötig

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha schlägt vor, das Angebot an Griechenland zu erneuern, deutsche Steuerbeamte zur Unterstützung zur Verfügung zu stellen. „Griechenland hat seine Probleme beim Einnehmen von Steuern offensichtlich nach wie vor nicht im Griff”, sagt Grascha und bezieht sich auf Agenturmeldungen, nach denen in der Ferienzeit in den griechischen Touristenhochburgen massiv Steuern hinterzogen werden. […]

Christian Grascha: Entscheidung zur Schuldenbremse am 6.9. – SPD muss sich jetzt festlegen

Hannover. Bei den Gesprächen zwischen CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag über eine Schuldenbremse wird es am 6. September eine Entscheidung geben. Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, nach dem heutigen Treffen zur Schuldenbremse deutlich gemacht. „Die SPD-Fraktion hatte jetzt genügend Zeit, die Antworten des Finanzministeriums auszuwerten. In der kommenden Woche liegen […]

Christian Grascha: Fiskalpakt hat keine Auswirkungen auf Kommunen – Land steht zu seiner Verantwortung

Hannover. Der Fiskalpakt wird nach Aussage des FDP-Finanzpolitikers Christian Grascha keine negativen Auswirkungen auf die Kommunen haben. Grascha sagte in der Debatte im Niedersächsischen Landtag: „Wir tragen nach der Verfassung die Verantwortung für die Finanzausstattung der Kommunen. Und diese Verantwortung nehmen wir auch wahr.” FDP und CDU im Landtag hätten den Kommunen in Verbindung mit der […]

Christian Dürr: Keine politischen Akzente auf SPD-Parteitag – „Wir ziehen uns nicht warm an, wir tragen weiter T-Shirts“

Hannover. Der SPD-Parteitag in Hameln hat dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr zufolge deutlich gemacht, dass schwarz-gelb in Niedersachsen weiter gelassen bleiben kann. „Stephan Weil sagt zwar, wir sollten uns warm anziehen. Aber sowohl aufgrund seiner politischen als auch der Wetter-Aussichten lassen wir unsere T-Shirts lieber an”, meint Dürr. „Viele von Weils Plänen setze schwarz-gelb bereits seit Jahren […]

Christian Grascha: Kommunale Unterstützung für eine Schuldenbremse in der Verfassung

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha freut sich über die Unterstützung der kommunalen Spitzenverbände für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung. Grascha sagte nach der Anhörung im Haushaltsausschuss: „Die Kommunen sind mit FDP- und CDU-Fraktion einer Meinung, dass die Schuldenbremse in der Verfassung notwendig und sinnvoll ist. Deshalb setzen wir nach wie vor auf eine Verfassungsänderung und nicht […]

Christian Grascha: Kritik an Fiskalpakt-Einigung – Teures Geschenk an faule Schulden-Länder

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, übt Kritik an der Fiskalpakt-Einigung. „Es ist ein teures Geschenk an die faulen Länder, die immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt haben und die die Schuldenbremse bisher nur vom Hörensagen kennen. Diese Länder bleiben im Tiefschlaf und der Bund reicht ihnen jetzt auch noch die Bettdecke […]

Jens Nacke und Christian Grascha: Landesregierung beantwortet alle SPD-Fragen zur Schuldenbremse – Neuverschuldung Null ab 2017 in greifbarer Nähe

Hannover. Ein Haushalt ohne neue Schulden im Jahr 2017 ist in greifbarer Nähe. Das sagen die Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen, Jens Nacke und Christian Grascha. Sie berufen sich auf die Antworten des Finanzministeriums auf die Fragen der SPD-Landtagsfraktion. „Daraus geht eindeutig hervor, dass die Planungen der Landesregierung keine Wolkenkuckucksheime, sondern realistisch sind. Der SPD […]

Christian Grascha: Grüner Entwurf zur Schuldenbremse wachsweich – FDP-Fraktion weiter für Verfassungsänderung

Hannover. Die FDP-Fraktion hält an einer Schuldenbremse in der Verfassung fest. Das macht der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha deutlich, nachdem die Grünen lediglich einen einfachen Gesetzentwurf zur Schuldenbremse vorgelegt haben. „Ich halte den Entwurf insgesamt für enttäuschend, auch wenn es darin einige sinnvolle Punkte gibt”, meint Grascha. „Der Entwurf der Grünen ist wachsweich und bleibt weit hinter […]

Christian Grascha: Rot-Grün soll sich zum Fiskalpakt bekennen – Wir brauchen auch eine Steuerbremse

Hannover. Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha kritisiert das Zögern der rot-grünen Bundesländer bei der Zustimmung zum Fiskalpakt. Zugleich regt Grascha neben einer Schulden- auch eine Steuerbremse an. „Die SPD-Länder wollen die Garantie für zusätzliche Einnahmen, während die Steuergelder gerade nur so sprudeln”, wundert sich Grascha. „Das macht mehr als deutlich: Wir brauchen neben der Schuldenbremse eine breite […]

Christian Grascha: DGB-Kritik am Fiskalpakt kommt einer Ablehnung der Grundrechenarten gleich

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha hat den DGB für dessen Ablehnung des Fiskalpaktes scharf kritisiert. „Mit seiner Haltung stellt sich der DGB gegen einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Die Schuldenbremse im Grundgesetz wird in Deutschland von einer breiten Mehrheit getragen”, so Grascha. Warum es laut DGB jetzt unsozial und wirtschaftspolitisch unvernünftig sein soll, diese Lösung für alle […]