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Christian Dürr: Termin für Schuldenbremse steht fest – FDP-Fraktion diskutiert über konkrete Sparvorschläge

Bad Zwischenahn. FDP- und CDU-Fraktion wollen von ihrem Ziel, die Schuldenbremse im Jahr 2017 in Niedersachsen einzuführen, nicht mehr abrücken. Das haben beide Landtagsfraktionen nach ihren Klausurtagungen in Bad Zwischenahn deutlich gemacht. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte: „Wir wollen jetzt Nägel mit Köpfen machen. Die Zahlen der Steuerschätzung in der vergangenen Woche haben deutlich gemacht, dass […]

Christian Grascha: Steuerabkommen mit der Schweiz kann Niedersachsen rund 500 Millionen Euro einbringen

Hannover. Durch das Steuerabkommen mit der Schweiz könnte Niedersachsen im kommenden Jahr rund 500 Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Christian Grascha hervor. Grascha appelliert deshalb an SPD und Grüne, dem Abkommen im Bundesrat zuzustimmen. “Es ist ein guter Kompromiss mit der Schweiz. Und es ist […]

Christian Grascha: Steuerschätzung macht deutlich: Massiver Abbau der Neuverschuldung ist möglich

Hannover. Für den FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha zeigen die Ergebnisse der Steuerschätzung, dass der Wirtschaftsmotor in Deutschland brummt. „Der Staat hat mehr Einnahmen als je zuvor. Die Zahlen sind auch noch einmal eine Steigerung im Vergleich zur letzten Schätzung im November”, meint der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Auch die SPD müsse jetzt anerkennen: Der Abbau der Neuverschuldung […]

Christian Grascha: Schuldenabbau mit der SPD: Kann sie nicht oder will sie nicht?

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha sieht seine Bedenken gegen die Schuldenpläne der SPD-Fraktion nach der heutigen Mündlichen Anfrage im Landtag bestätigt. „Wenn die Opposition davon spricht, den Abbaupfad ‚flexibler zu gestalten‘, dann ist das lediglich eine Sprachverkleisterung. Es bedeutet einzig und allein: Mehr Schulden”, meint der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Darüber hinaus habe nach dem […]

Christian Dürr: Europa braucht eine soziale Wachstumspolitik – Fiskalpakt nicht verhandelbar

Hannover. In der Landtagsdebatte zur Europapolitik hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr von SPD ein klares Bekenntnis zum Fiskalpakt gefordert. „Europa hat es gerade nicht leicht. Wir würden gerne groß denken und verlieren uns doch allzu oft im politischen Klein-Klein. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass Oppositionsparteien im Bundestag einmal die Zustimmung zu einem zentralen […]

Christian Grascha: FDP und CDU bringen kleine Lösung zur Schuldenbremse auf den Weg

Hannover. FDP und CDU im Landtag bringen jetzt die kleine Lösung zur Schuldenbremse auf den Weg. Die FDP-Fraktion hat heute die geplante Änderung der Landeshaushaltsordnung verabschiedet. „Wir machen die Mätzchen der SPD nicht mit”, sagt Christian Grascha, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „Wenn es in den Gesprächen zur Schuldenbremse mit der SPD keine Einigung gibt und die […]

Christian Grascha: SPD-Verhalten in der Schuldenbremse-Debatte enttäuschend – „Vorwahlkampf-Getöse“

Hannover. In der Diskussion um die niedersächsische Schuldenbremse wirft der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha der SPD-Fraktion „Vorwahlkampf-Getöse” vor. „Zu keinem Zeitpunkt wurden die Gespräche abgebrochen. Das Verhalten der SPD-Fraktion ließ aber bisher bei jedem Treffen Zweifel aufkommen, dass die SPD an einer Einigung interessiert ist”, so Grascha. „Wer bei jedem Treffen zur Schuldenbremse mit einer neuen Forderung […]

Christian Grascha: FDP und CDU starten „kleine Lösung“ zur Schuldenbremse – SPD taktiert weiter

Hannover. Die Verhandlungen zur Schuldenbremse in der Verfassung sind heute erneut nahezu ergebnislos verlaufen. Deshalb bereiten FDP und CDU im Landtag jetzt eine kleine Lösung zur Schuldenbremse vor. Sie wollen parallel zu den Gesprächen das Gesetzgebungsverfahren für eine Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung starten. Das kündigte der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha nach dem Gespräch zwischen CDU, SPD, FDP […]

Christian Grascha: Positionspapier der FDP-Fraktion findet Einzug in FDP-Grundsatzprogramm

Karlsruhe/Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha freut sich, dass das Positionspapier zur Schuldenbremse Einzug in das FDP-Grundsatzprogramm gefunden hat. Das Programm ist gestern und heute auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Karlsruhe beraten worden. „Die Schuldenbremse kann nur ein erster Schritt sein. Wir müssen heute schon weiter denken”, sagte Grascha am Rande des Parteitags. Der Parlamentarische Geschäftsführer […]

Christian Dürr: Verhandlungen zur Schuldenbremse – FDP und CDU einigen sich mit den Kommunen

Hannover. Die Schuldenbremse in Niedersachsen soll keine Handlungsbremse für die Kommunen werden. Das hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach einem Treffen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden sowie Vertretern von FDP- und CDU-Fraktion deutlich gemacht. „Wir wollen die Kommunen durch die Schuldenbremse nicht schlechter stellen. Deshalb streichen wir im Artikel 58, der die Finanzausstattung regelt, den Bezug auf die […]