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Christian Dürr: Doppelhaushalt 2017/2018 – Rot-Grün macht über eine Milliarde Euro Schulden

Hannover. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen wirft SPD und Grünen Täuschung beim Doppelhaushalt 2017/2018 vor: „Der Haushalt der Regierung Weil basiert auch in den kommenden beiden Jahren auf Schulden in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Der Finanzminister bedient sich bis 2018 der auf Schulden basierenden Rücklage. Die schwarze Null ist eine Täuschung.“ […]

Christian Grascha: Nachtragshaushalt 2016 – Finanzminister Schneider ist beim Schuldenabbau ein Totalausfall

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert Finanzminister Peter-Jürgen Schneider für dessen Schuldenpolitik: „Auch der heute vorgestellte Nachtragshaushalt 2016 ist ein typisches Schneider-Werk – trotz historischer Einnahmen ist der Schuldenabbau Fehlanzeige. Er setzt wie erwartet mit 480 Millionen Euro Nettokreditaufnahme die Schuldenpolitik der Landesregierung fort. Schneider hat in den vergangenen […]

Christian Grascha: Sozialverband Niedersachsen (SoVD) irrt – Schuldenbremse muss erhalten bleiben

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, warnt vor den Gedankenspielen des SoVD zu einer Aussetzung der Schuldenbremse: „Das Jahrhundertprojekt Schuldenbremse darf nicht aufgrund der gescheiterten Haushaltspolitik der Landesregierung zu Grabe getragen werden.“ Der SoVD kritisiere zurecht die mangelnde Finanzierung der Inklusion in Niedersachsen, ziehe aber die falschen Konsequenzen. „Das […]

Christian Grascha: Steuerzahler ist bei Einigung der Länder der Verlierer – Chance für eine echte Reform vertan

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha kritisiert den von den Bundesländern präsentierten Vorschlag zur Neuordnung der Finanzbeziehungen mit dem Bund. „Statt endlich die Zuständigkeiten klar zu regeln, verlieren sich die Länder im Klein-Klein und verlangen im Grunde nur mehr Geld vom Bund“, sagt Grascha. Sinnvoller wäre es gewesen, einen echten Wettbewerb zwischen den Bundesländern einzuführen und […]

Christian Grascha: Rot-Grün macht Sprachförderung nicht nach pädagogischer Notwendigkeit sondern nach Kassenlage

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha wirft der rot-grünen Landesregierung vor, in der Flüchtlingspolitik nur zu reagieren aber nicht zu agieren. „Das Geld, das sie nun nachträglich für die Sprachförderung zur Verfügung stellen, reicht schon jetzt nicht mehr aus. In der Landesregierung herrscht Chaos und sie fahren weiterhin nur auf Sicht. Sie machen nicht Sprachförderung nach […]

Christian Dürr und Christian Grascha: Bürger haben kein Vertrauen in die Haushaltspolitik der Landesregierung – Radikale Kurswende erforderlich

Hannover. Jeder zweite (49,9%) Niedersachse beklagt, dass die rot-grüne Landesregierung nicht gut mit dem Geld der Steuerzahler umgeht – unter ihnen sind interessanterweise 32,9% SPD-Wähler. So lautet eines der Ergebnisse einer aktuellen, repräsentativen Umfrage zur niedersächsischen Haushaltspolitik, die die Landtagsfraktion der FDP jüngst in Auftrag gegeben hatte und deren Ergebnisse heute vom Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr […]

Christian Grascha: Finanzminister steht das Geld bis zum Hals – endlich Landeshaushalt ohne neue Schulden beschließen!

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert den Finanzminister zu einem Nachtragshaushalt ohne neue Schulden für das laufende Jahr auf. „Die Steuerzahler haben dem Fiskus in den letzten zwei Jahren fast zwei Milliarden Euro mehr überwiesen. Da stellt sich doch die Frage: Was macht die Regierung eigentlich mit dem ganzen Geld der Menschen? […]

Christian Dürr: Keine neuen Schulden mehr aufnehmen – Rot-Grün muss Nachtragshaushalt vorlegen

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, schon 2015 auf neue Schulden zu verzichten. „Rot-Grün muss diese historische Chance ergreifen und einen Haushalt ohne neue Schulden aufstellen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, weiter neue Schulden zu machen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Nach der aktuellen Steuerschätzung kann die rot-grüne Landesregierung im laufenden Haushaltsjahr mit 203 […]

Christian Grascha: SPD und Grüne legen Wahlkampfkasse an – Überschüsse aus Landesbeteiligungen zu Schuldenabbau verwenden!

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert, die Überschüsse aus den Unternehmensbeteiligungen des Landes zum Schuldenabbau einzusetzen. „Nach Rücklagen, Einnahmeresten und Sondervermögen legen SPD und Grüne in der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft (HanBG) die nächste Wahlkampfkasse an. Gewinne aus den Unternehmensbeteiligungen des Landes wie an VW oder etwa der Salzgitter AG will die Landesregierung nicht […]

Christian Grascha: Schuldenuhr muss rückwärts ticken – Ministerpräsident muss sich endlich für Schuldenbremse einsetzen

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert den Ministerpräsidenten anlässlich des Umstellens  der Schuldenuhr auf, sich endlich für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung einzusetzen. „Die Schuldenuhr des Landes Niedersachsen tickt ab heute ein wenig langsamer. Das ist aber mitnichten ein Erfolg von SPD und Grünen. Das ist ausschließlich eine Folge der Niedrigzinspolitik der […]