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Christian Dürr: Haushaltseckpunkte der FDP-Fraktion – weniger Schulden, mehr Geld für Bildung und Infrastruktur.

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, fordert für Niedersachsen im nächsten Jahr fast 200 Millionen Euro weniger neue Schulden und echte Sparanstrengungen. „Die FDP-Fraktion will, dass die gute Wirtschaftslage zum Schuldenabbau genutzt wird. Wir zeigen, dass man mit fast 200 Millionen Euro weniger neuen Schulden auskommt als SPD und Grüne“, so der FDP-Fraktionschef bei […]

Christian Dürr: Mehr Schulden trotz niedriger Zinsen und hoher Steuereinnahmen – Rot-Grün galoppieren die Ausgaben schneller davon als Steuerzahler hinterherkommen

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, wirft dem Finanzminister mangelnden Sparwillen vor. „In den nächsten Jahren steigen die Steuereinnahmen jedes Jahr um etwa eine Milliarde Euro. Können Sie irgendjemandem erklären, warum die Schuldenbremse in Niedersachsen nicht möglich sein soll“, fragt der FDP-Fraktionschef den Finanzminister im Landtag. SPD-Minister Schneider sei der erste Finanzminister, der versuche, die sinkenden Ausgaben […]

Christian Dürr: Nach Schäubles Vorschlag ist harte Schuldenbremse in Niedersachsen umso wichtiger

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, erneuert die Forderung nach einer Schuldenbremse in der Landesverfassung angesichts der Pläne des Bundesfinanzministers. „Schäuble will die Schuldenbremse für die Länder aufweichen. Das ist ein Schritt genau in die falsche Richtung. Umso wichtiger ist es, dass Niedersachsen das Neuverschuldungsverbot in der Landesverfassung verankert. Auf die Bundesebene scheint in […]

Christian Grascha: Wer jetzt nicht spart, spart nie – Rot-Grün muss schneller Nullverschuldung schaffen

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, wirft SPD und Grünen mangelnden Willen zum Sparen vor. „Finanzminister Schneider wähnt sich angesichts der aktuellen PwC-Studie zu den Länderfinanzen auf dem Pfad der Sparsamkeit. Trotz Niedrigstzinsen und Höchstbeschäftigung schafft es Rot-Grün nicht, mit weniger neuen Schulden auszukommen. Jedes Faultier legt mehr Ehrgeiz an den Tag“, so […]

Christian Grascha: Private Gelder für Straßenbau nutzen – Umdenken in der SPD ist positiv

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, lobt das Umdenken der Landesregierung hin zu innovativen Finanzierungen dringend benötigter Verkehrsprojekte. „Es ist richtig, auch private Mittel für den Straßenbau zu nutzen. Die Finanzierung durch einen privaten Investor ist meist die einzige Möglichkeit, den Ausbau zeitnah zu ermöglichen“, sagte Grascha. Dazu müsse aber nicht erst, wie […]

Christian Dürr: Rot-Grün legt Kriegskasse zur Umgehung der Schuldenbremse an – Finanzminister, der nicht sparen will, ist Fehlbesetzung

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, kritisiert die Verstöße der Landesregierung gegen das Haushaltsrecht scharf. „Kehren Sie auf den Boden von Recht und Gesetz zurück“, sagte der FDP-Fraktionschef an den Ministerpräsidenten gerichtet. „Machen Sie Schluss damit, alte, nicht benötigte Kreditermächtigungen für den Wahlkampf und zur Umgehung der Schuldenbremse zurückzulegen. Ihre Kriegskasse  ist eine schwarze […]

Christian Grascha: Rot-Grün blockiert bei Schuldenbremse – endgültige Abstimmung im Juli im Landtag

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die Haushaltspolitiker von SPD und Grünen für ihre Blockadehaltung bei der Schuldenbremse. „Rot-Grün weigert sich, über die Schuldenbremse im Hauhaltsauschuss zu beraten. Dabei liegt unser Vorschlag bereits seit März 2013 auf dem Tisch. SPD und Grüne bremsen offenbar lieber die Beratungen als die Schulden“, ärgert sich […]

„Vertrauensbruch gegenüber den Steuerzahlern“ – Christian Grascha zu Schuldenbremse, Soli und Selbstanzeigen

Hannover. Zu den Themen der Pressekonferenz des Landesfinanzministers sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Christian Grascha:     Schuldenbremse: „Rot-Grün fehlt es an Ehrgeiz, so früh wie möglich die Schuldenbremse zu erreichen. Angesichts von Rekordsteuereinnahmen und extrem niedrigen Zinsen ist eine Schuldenbremse im Jahr 2020 alles andere als ambitioniert. Die FDP im Landtag hält an […]

FDP-Fraktion will namentliche Abstimmung zum Haushalt

Hannover. Die FDP-Fraktion will über den Haushalt für das Jahr 2014 im Landtag namentlich abstimmen lassen. Das hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr in einer Pressekonferenz angekündigt. „Vor Ort zeigen rot-grüne Regierungspolitiker Verständnis für die Lehrer-Proteste und spielen sich als Gralshüter der Bildung auf. Und im Landtag wollen sie dem Gymnasien-Abbauprogramm zustimmen“, kritisierte Dürr. „Mit der namentlichen […]

Christian Grascha: Der Schuldenabbau muss fortgesetzt werden – FDP wird Haushalt mit 100 Millionen Euro weniger neuen Schulden vorlegen

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert den Haushaltsentwurf der Landesregierung. „Rot-Grün will in den kommenden vier Jahren über 1.200 Millionen Euro mehr neue Schulden machen. Das ist unverantwortlich“, so Grascha. Die FDP-Fraktion werde einen Gegenentwurf vorlegen, der 2014 mit 100 Millionen Euro weniger neuen Schulden auskommt. „Wir haben in den vergangenen zehn […]