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Christian Grascha: Parteipolitische Selbstbedienung – Nachtragshaushalt dokumentiert Fehlstart der Landesregierung

Hannover. Der von SPD und CDU heute beschlossene Nachtragshaushalt ist nach Ansicht der FDP-Fraktion der Beleg für den Fehlstart der Landesregierung. „Der Nachtragshaushalt ist ein Haushalt der parteipolitischen Selbstbedienung und eine Hypothek für unsere Kinder und Enkelkinder“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha. Finanzminister Hilbers reiße trotz Rekord-Steuereinnahmen ein Milliarden-Loch in den Landeshaushalt […]

Christian Grascha: Landesrechnungshof bestätigt FDP-Forderung nach Schuldenabbau – Chaos bei Sprachförderung muss abgestellt werden

Als „Bestätigung unserer Forderung nach einem Abbau der Landesschulden“ sieht Christian Grascha, Haushaltsexperte der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, den heute vorgelegten Jahresbericht des Landesrechnungshofs Niedersachsen: „Wir leben in Zeiten stetig steigender Steuermehreinnahmen und Niedrigzinsen auf Rekordniveau. Sobald sich das ändert, werden man sich diesen hohen Schuldenberg erst recht nicht mehr leisten können. Deshalb brauchen wir […]

Christian Grascha: Schwarze Null ist ein Geschenk von Draghi und Steuerzahlern – Schuldentilgung ist überfällig

Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert echte Anstrengungen der Landesregierung in der Haushaltspolitik: „Finanzminister Schneider erreicht die schwarze Null ohne Eigenleistung. Im Vergleich zu 2015 hat er im vergangenen Jahr 1,8 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen können und 170 Millionen Euro weniger Zinsen als geplant bezahlen müssen. Das sind […]