Beiträge

FDP-Fraktionen in Bund und Land kritisieren Widerstand der Länder beim Digitalpakt – Landesregierung muss andere Bundesländer für die Bildung in die Verantwortung nehmen

Erst kürzlich konnten sich die Bundestagsfraktionen von Großer Koalition, FDP und Grünen auf eine Änderung des Grundgesetzes verständigen. Insbesondere den Freien Demokraten war es dabei wichtig, dass der Bund künftig nicht nur in die materielle Infrastruktur investieren kann, sondern auch in Köpfe. Doch gegen die Einigung regt sich nun Widerstand aus den Ländern. Björn Försterling, […]

Christian Grascha: Weniger Schulden, mehr Bildung – Chancen für die nächste Generation nutzen

Die FDP fordert die Landesregierung dazu auf, die Mehreinnahmen 2018 in Höhe von 1,67 Milliarden Euro für die Chancen zukünftiger Generationen zu nutzen. Damit diese wichtige Diskussion im Parlament und nicht in den Hinterzimmern der großen Koalition geführt wird, hat die FDP einen eigenen Gesetzentwurf für einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. Der finanzpolitische Sprecher […]

Björn Försterling: Tonne bekommt die Lage nicht in den Griff – Abordnungen von Lehrern gehen in großem Umfang weiter

Hannover. Auch im kommenden Schuljahr wird der Unterrichtsausfall an niedersächsischen Schulen hoch sein. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine FDP-Anfrage hervorgeht, müssen auch im neuen Schuljahr wieder zahlreiche Lehrer an anderen Schularten aushelfen und unterrichten, um Schlimmeres zu verhindern. „Die Lehrerkarawane zieht weiter. Und trotzdem wird die Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr wieder genauso […]

Björn Försterling: Akt der Hilflosigkeit – 20 Sozialpädagogen-Stellen für Brennpunktschulen reichen nicht einmal ansatzweise

Hannover. Die Ankündigung der Kultusministerin, 20 neue Sozialpädagogen-Stellen für Brennpunktschulen zur Verfügung zu stellen, ist aus Sicht der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen vollkommen unzureichend. “Das ist noch nicht einmal ein Tröpfchen auf den heißen Stein. Bei über 3.000 Schulen in Niedersachsen jetzt zu versuchen mit 20 Sozialpädagogen-Stellen nachzusteuern, ist ein Akt der Hilflosigkeit”, so der […]

Björn Försterling: Sieben Mal mehr Schüler, aber nur doppelt so viel Geld – Inklusion auf Sparflamme belastet Lehrer, Eltern und Schüler

Hannover. Der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, fordert, die Inklusion in Niedersachsen endlich mit einem fähigen Konzept und ausreichenden Mitteln auszustatten. „Die heute von Ministerin Heiligenstadt präsentierten Zahlen zeigen deutlich, wie schlecht es um die Inklusion in Niedersachsen steht. Während sich die Zahl der inklusiven Schüler versiebenfacht hat, sind die Finanzmittel nur verdoppelt worden. […]

Christian Dürr: Gutachten der Staatskanzlei unterstützt FDP-Position auf ganzer Linie – Landesregierung und Landtag sollten Gesetzentwurf der FDP-Fraktion nun schnell zustimmen

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, fordert die Landesregierung und die Fraktionen auf, angesichts des aktuellen Gutachtens zur Neuregelung des Verbotes der Vollverschleierung an Schulen dem vorliegenden Gesetzentwurf der FDP-Fraktion schnell zuzustimmen. „Das Gutachten bestätigt unsere Position in vollem Umfang. Sowohl die Landesregierung als auch die CDU lagen mit ihrer Einschätzung falsch, dass das […]

Björn Försterling: Kultusministerin blockiert Ausstattung mit dringend benötigen Schulsozialarbeitern

Hannover. Die niedersächsische Kultusministerin blockiert nach Ansicht des FDP-Bildungspolitikers Björn Försterling nach wie vor die nötige Ausstattung der Schulen mit Schulsozialarbeitern. „Wann arbeitet diese Ministerin denn endlich mal? Es gibt kein Konzept und kein einziger Schulsoziarbeiter wurde eingestellt, obwohl der Landtag bereits im September letzten Jahres Geld und Stellen zur Verfügung gestellt hat“, sagte Försterling […]

Björn Försterling: Landesregierung streicht den Schulen 6 Millionen aus ihrem Budget – Ministerin Heiligenstadt bestraft deren Sparsamkeit

Hannover. Bei den Haushaltsberatungen im Kultusausschuss am vergangenen Freitag musste der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling mit Erstaunen feststellen, dass die Landesregierung sich großzügig am Budget der Schulen bedient. “Die Schulen werden jetzt dafür bestraft, dass sie Geld nicht auf den letzten Drücker ausgeben, sondern zurückgelegt haben. Aus dem alten Spruch ‘Spare in der Zeit, so hast […]

Björn Försterling: Sprachförderung muss Bedarf aller Schüler berücksichtigen – Zusätzliche Mittel notwendig

Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, warnt vor einem Wegfall der Sprachförderung für Kinder an niedersächsischen Schulen. Nach den Plänen des Kultusministeriums werden künftig sozial schwächere Kinder oder solche mit Sprachdefiziten, aber ohne festgestelltem Unterstützungsbedarf, nicht mehr an den niedersächsischen Schulen sprachlich gefördert. Grund ist der erhöhte Bedarf an Sprachunterricht für Flüchtlingskinder. „Die […]

Björn Försterling: Knallharter Wortbruch von SPD und Grünen bei der Altersteilzeit für Lehrer

Hannover. Der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling bezeichnet die neuen Regelungen zur Altersteilzeit für Lehrkräfte als „wahrlich keinen großen Wurf“. Diese seien nur für einen Teil der Lehrer attraktiv. „Für Lehrer aber, die eben nicht auf 30 Prozent ihres Lohnes verzichten können, ist das nicht hinnehmbar. Die hätten sich auf die Altersermäßigung gefreut, die Rot-Grün einkassiert hat“, […]

Lib. Argumente

Liberale Argumente 10/16

Themen u.a. Doppelhaushalt 2017/2018, Pension von Wahlbeamten, BLB-Übernahme, Herdenschutz, Niqab an Schulen, Terrorabwehr

Liberale Argumente 09/16

Themen u.a. Inklusion, Petitionswesen, Schuldenabbau 2016, 70 Jahre Niedersachsen