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Björn Försterling: Große Koalition schmeißt bildungspolitische Versprechen aus dem Wahlkampf in den Papierkorb

Hannover. Die Große Koalition verpasst nach Ansicht der FDP-Fraktion den dringend notwendigen Neustart in der Bildungspolitik in Niedersachsen. „All ihre Versprechen aus dem Wahlkampf sind nichts mehr wert.  Mit einer jetzt schon großen Arroganz der Macht haben Sie sich nicht einmal fünf Minuten Zeit für die drängendsten bildungspolitischen Themen in diesem Land genommen“, sagte der […]

Christian Dürr: Gutachten der Staatskanzlei unterstützt FDP-Position auf ganzer Linie – Landesregierung und Landtag sollten Gesetzentwurf der FDP-Fraktion nun schnell zustimmen

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, fordert die Landesregierung und die Fraktionen auf, angesichts des aktuellen Gutachtens zur Neuregelung des Verbotes der Vollverschleierung an Schulen dem vorliegenden Gesetzentwurf der FDP-Fraktion schnell zuzustimmen. „Das Gutachten bestätigt unsere Position in vollem Umfang. Sowohl die Landesregierung als auch die CDU lagen mit ihrer Einschätzung falsch, dass das […]

Björn Försterling: Schulen, Eltern und Schüler brauchen Klarheit im Umgang mit Niqab und anderen politischen und religiösen Symbolen – FDP legt Gesetzentwurf vor

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bringt einen Änderungsentwurf für das Niedersächsische Schulgesetz in das kommende Plenum ein. „Die aktuelle Diskussion um die Niqab-tragende Schülerin in Belm hat mehr als deutlich gemacht, dass es große Unsicherheit im Umgang mit diesem Thema gibt – auch auf rechtlicher Ebene. Hier braucht es eine eindeutige Gesetzesgrundlage, die bei Schulleitungen, […]

Christian Dürr: Rot-Grünes Schulgesetz ist himmelschreiende Ungerechtigkeit – SPD und Grüne beschließen Chancenvernichtungsgesetz

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, hält es für unerträglich, wie sich SPD und Grüne auf Kosten von jungen Menschen im Schulgesetz parteipolitisch austoben. „Ich halte die Abschaffung der Förderschule Lernen für eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Sie treffen damit genau diejenigen, die unsere ganz besondere Unterstützung brauchen, die es in der Schule eben nicht so leicht […]

Björn Försterling: SPD und Grüne schlagen Tür für Schulfrieden zu – chaotische Schulpolitik in Niedersachsen muss endlich ein Ende haben

Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, ist schwer enttäuscht von der Beratungen zur Schulgesetznovelle im Kultusausschuss. „Mit der heutigen abschließenden Beratung des Schulgesetzes im Kultusausschuss schlagen SPD und Grüne die Tür für einen Schulfrieden zu. Die Vertreter von SPD und Grünen zeigten sich unbeeindruckt von den Protesten gegen das neue Schulgesetz. Trotz mehr […]

Stefan Birkner: Rot-Grün schlägt Angebot zum Schulfrieden aus – Historische Chance für Ruhe an den Schulen vertan

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner kritisiert die Landesregierung für ihre ablehnende Haltung für einen Schulfrieden in Niedersachsen. „Die Landesregierung hat damit eine historische Chance vertan, um endlich die Gegensätze in der politischen Debatte zu überwinden und für Ruhe an den Schulen zu sorgen“, sagte Birkner nach der Debatte in der Aktuellen Stunde. Dort hatte die […]

Björn Försterling: Rot-Grünes Schulgesetz bringt Unruhe, Ungerechtigkeit und Unfrieden – Ruhe statt Ideologie notwendig

Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, warnt vor „Unruhe, Ungerechtigkeit und Unfrieden“ durch das rot-grüne Schulgesetz. „Seit Monaten sind Schüler, Eltern und Lehrer verunsichert, wie ab nächsten Schuljahr die Schullandschaft in Niedersachsen aussieht“, sagte Försterling am Mittwoch bei der Einbringung des Gesetzes in den Landtag. Ohne Not versuche die Landesregierung die Schullandschaft in […]

Björn Försterling: FDP unterstützt Protest gegen das Schulgesetz – Vielfalt im System geht verloren

Hannover. Die FDP-Fraktion unterstützt den Protest von Eltern und Lehrern gegen das geplante neue Schulgesetz. „Noch nie war die Gefahr für die Gymnasien so groß wie heute“, sagt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Björn Försterling. Mit der Änderung des Schulgesetzes wird es künftig ausreichen, wenn Schüler morgens innerhalb von 60 bis 90 Minuten ein Gymnasium […]

Björn Försterling: Rot-Grün will die Einheitsschule – Daten belegen Wichtigkeit zum Erhalt der Vielfalt im Bildungssystem

Hannover. Die vom Kultusministerium veröffentlichten Daten zum Anwahlverfahren der weiterführenden Schulen macht nach Ansicht der FDP-Fraktion deutlich, wie wichtig der Erhalt eines differenzierten Schulsystems ist. „Die Zahlen zeigen, wie wichtig es ist, dass wir in Niedersachsen weiterhin ein vielfältiges Angebot haben“, sagte der bildungspolitische Sprecher, Björn Försterling. Die Schlussfolgerung der Ministerin, dass die Zahlen eindeutig […]

Björn Försterling: Lob und Tadel für die Ministerin – Heiligenstadt sollte auch bei den Gymnasien ihren Fehler beheben

Hannover. Der FDP-Bildungsexperte Björn Försterling spricht Kultusministerin Heiligenstadt Lob und Tadel für ihre Überarbeitung der Schulgesetznovelle aus. Es sei gut, dass die Ministerin nach der Anhörung nun doch noch die Notbremse gezogen hat und die Förderschulen Sprache erhalten will. „Hier hat der gemeinsame Druck der Eltern, Lehrer und der FDP seine Wirkung gezeigt. Das ist […]