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Jörg Bode: GroKo beschließt Schonzeit für Bürokratiemonster – Unternehmen werden mit Mindestlohn-Pflichten alleine gelassen

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode zeigt sich von den Ergebnissen des Berliner Koalitionsausschusses mehr als enttäuscht. „Wer sich auf die Große Koalition verlässt, der ist verlassen“, sagte Bode. So habe es bei dem Treffen der Spitzen von CDU und SPD keinerlei Änderungen bei den Regelungen zu den Regeln beim Mindestlohn gegeben. Damit würden die Unternehmen […]

Hans-Werner Schwarz: Sportförderung in Niedersachsen soll von Glücksspiel-Mehreinnahmen profitieren

Hannover. Die Sportförderung in Niedersachsen soll von möglichen Mehreinnahmen aus dem Glückspielstaatsvertrag profitieren. Die FDP-Fraktion hat einen entsprechenden Entwurf des Niedersächsischen Sportfördergesetzes beschlossen. „Fast 1/5 der Mehreinnahmen soll an den Landessportbund gehen”, erklärt Hans-Werner Schwarz, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Als Grundlage bekäme der Landessportbund dem Entwurf zufolge jedes Jahr eine garantierte Finanzhilfe von 31,2 Millionen Euro, […]

Hans-Werner Schwarz: Stärkeres Engagement für Menschenrechte bei Auslandreisen

Bad Zwischenahn. Der FDP-Parlamentsvizepräsident Hans-Werner Schwarz hat angeregt, bei künftigen Delegations- und Ausschussreisen des Landtags das Thema Menschrechte noch stärker in den Fokus zu nehmen als bisher. Schwarz verwies als Beispiel auf die Reise des Landtagspräsidiums nach China vor vier Wochen. „Gerade die Reise nach China hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig es ist, sich […]