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Jörg Bode: Section Control bleibt rechts­widrig— Minister Pistorius kassiert erneu­te Schlappe vor Gericht

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, be­grüßt die heutige Zurückweisung der Beschwerde der Polizeidirek­tion Hannover gegen das Urteil zu Section Control durch das OVG Lüneburg. „Minister Pistorius hat die nächste Schlappe vor Gericht kassiert. Ihm wurde nun auch in der zweiten Instanz bestätigt, dass er sich nicht an Recht und Gesetz hält. Wir und […]

Jörg Bode: Prävention statt Repression – Blitzermarathons und Section Control tragen nichts zur besseren Verkehrssicherheit bei

Hannover. Angesichts der steigenden Zahl von Verkehrstoten in Niedersachsen fordert der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode mehr Prävention statt Repression in der Polizeiarbeit. „Blitzermarathons und Kontrollen mithilfe der datenschutzrechtlich äußerst bedenklichen Section Control ändern das Fahrverhalten nicht“, so Bode. Ganz im Gegenteil. Mit Section Control wird das Unfallrisiko auf der jetzt eingerichteten Teststrecke sogar noch erhöht. Auf […]

Jörg Bode: Höheres Unfallrisiko und gläserne Autofahrer durch Section Control

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Überwachung der Autofahrer. „Die Landesregierung wird mit dem sog. Section Control das Unfallrisiko auf der betroffenen Teststrecke erhöhen. Auf der gesamten Strecke wird der Verkehr künstlich gebremst und verdichtet. Verkehrsverdichtung erhöht die Überholneigung und ist eine der wichtigsten Unfallursachen“, so […]

Jörg Bode: Innenminister schiebt Bedenken der Datenschützer ganz unten in den Stapel – das ist respektlos!

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der Datenschutzkommission, Jörg Bode, kritisiert die Kaltschnäuzigkeit des Innenministers im Umgang mit Kritik des Datenschutzbeauftragten. „Die Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten zur geplanten Abschnittskontrolle (section control) weist laut Medienberichten auf massive datenschutzrechtliche Bedenken hin. Innenminister Pistorius stellte das als Einverständnis der Datenschützer dar. Kaltschnäuziger kann man Datenschutzprobleme nicht vom Tisch wischen“, wundert sich […]