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Stefan Birkner: Mauern, Abwiegeln und Ahnungslosigkeit – Innenminister Pistorius handelt in der Islamismusbekämpfung weiterhin verantwortungslos

Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, kritisiert den Umgang von Innenminister Pistorius mit islamistischen Bedrohungen in Niedersachsen. „Minister Pistorius hat heute im Landtag nach einem bereits bekannten Muster agiert: Konkrete Fragen kann er nicht beantworten und flüchtet daher in Ausreden. Zahlen, die er uns heute vermeintlich nicht nennen durfte, […]

Jan-Christoph Oetjen: Moderne Kameras nur an Kriminalitätsschwerpunkten – FDP-Antrag lehnt flächendeckende Videoüberwachung ab

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, fordert für Niedersachsen einen neuen Ansatz im Bereich der Videoüberwachung: „Die Kameraüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten leidet in Niedersachsen momentan unter veralterter Technik und der mangelnden Bereitschaft der Landesregierung, diese zu modernisieren. Das wollen wir mit unserem Antrag ändern. Ziel ist, unsere Vorschläge in das neue […]

Stefan Birkner: Gestrige Unterrichtung zum Fall Amri hat etliche Fragen aufgeworfen – FDP-Fraktion stellt Parlamentarische Anfrage

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, hat die gestrige Unterrichtung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes etliche Fragen aufgeworfen. „Was wir im Rahmen der gestrigen Unterrichtung zu der Arbeitsweise und den Möglichkeiten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes gehört haben, ist angesichts der Herausforderungen, vor denen wir in der Sicherheitspolitik stehen, nicht […]

Jan-Christoph Oetjen: Kameraüberwachung muss maßvoll und sinnvoll eingesetzt werden – Großflächiger Ausbau wäre reine Symbolpolitik und verstößt gegen Bürgerrechte

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jan-Christoph Oetjen, lehnt die von der CDU-Fraktion geforderte, deutliche Ausweitung der Kameraüberwachung in Niedersachsen ab. „Kameraüberwachung ist immer ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger. Solch ein Eingriff muss immer gut abgewogen werden. An Brennpunkten ist der Einsatz von Kameras sicher sinnvoll, sofern sie dort helfen […]

Jan-Christoph Oetjen: Schutzmänner und Hilfspolizisten – CDU greift in die innenpolitische Mottenkiste

Hannover. Als Griff in die Mottenkiste bezeichnet Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Niedersachsen, die Forderung der CDU nach Schutzmännern und Hilfspolizisten. „Das wäre eine Billiglösung, die die innere Sicherheit nicht erhöht“, warnt Oetjen. Es bleibe dabei, dass man für die Erledigung von Polizeiaufgaben vollwertige, bestens ausgebildete und ausgestattete Polizeibeamte brauche. „Dies können weder […]

Marco Genthe: Justizministerin nimmt Probleme der Justiz nicht ernst – Wutbrief der Richter sollte Alarmsignal sein

Hannover. Das Justizministerium nimmt nach Ansicht der FDP-Fraktion die Sorgen und Probleme der niedersächsischen Justiz nicht ernst. „Die Richter sind besorgt wegen zahlreicher Probleme vor Ort und die Ministerin hat einfach keinen Plan“, sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe. Es sei an der Zeit, dass die Ministerin den gerade an sie gerichteten Wutbrief […]

Marco Genthe: Sicherheit im Jugendarrest muss sichergestellt werden – Mehr Durchsuchungen und Kontrolle von Briefverkehr notwendig

Hannover. Die FDP-Fraktion befürchtet eine Aufweichung von Sicherheitsmaßnahmen in den Jugendarrestanstalten Niedersachsens. Grund ist ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen, der am heutigen Mittwoch im Ausschuss beraten wurde. „Wir haben den Gesetzentwurf geprüft und deshalb nun einen Änderungswunsch gestellt, um die Sicherheit der Insassen und der Bediensteten in den Arrestanstalten aufrecht halten zu können“, sagt […]

Jan-Christoph Oetjen: „Polizei in Niedersachsen muss Sicherheit auch in Extremsituationen sichern können – Was hat die Landesregierung getan?“

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert mehr Polizisten in Niedersachsen, damit die Polizei die Menschen auch in Extremsituation wie vor dem Kölner Hauptbahnhof wirksam vor Kriminellen schützen kann. „Die angespannte Personalsituation bei der niedersächsischen Polizei ist allseits bekannt und trotzdem unternimmt die Landesregierung kaum etwas. Die FDP-Fraktion hat bei den Haushaltsberatungen mehr […]

Marco Genthe: Niedersachsen braucht keine staatliche Massenüberwachung, sondern bessere Polizeiausstattung

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, spricht sich angesichts des Beschlusses des SPD-Parteikonvents zur Einführung der Vorratsdatenspeicher gegen die anlasslose Datenspeicherung aus. “Die SPD hat nun beschlossen, dass künftig verdachtsunabhängig die Verbindungsdaten aller Menschen in Deutschland gespeichert werden müssen. Wir brauchen in Niedersachsen keine Massenüberwachung, sondern eine besser ausgestattete Polizei, einen auf die neuen Gefahren […]

Marco Genthe: Vorratsdatenspeicherung ist Rückfall in Preußisches Polizeirecht – Salafismusprävention in Niedersachsen gefährdet

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, hält die heute von der Bundesregierung beschlossene Vorratsdatenspeicherung für einen rechtspolitischen Rückschritt. „Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass künftig verdachtsunabhängig die Verbindungsdaten aller Menschen in Deutschland gespeichert werden müssen. Das Preußische Polizeirecht erlaubte im 19. Jahrhundert bereits anlasslose Kontrollen unbescholtener Bürger. Generationen haben dafür gekämpft, diese Form […]