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Marco Genthe: Kommunikation ist Art der Freiheitswahrnehmung – Vorratsdatenspeicherung gaukelt falsche Sicherheit vor

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, spricht sich gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus. “Telekommunikation ist eine Art, die Freiheit wahrzunehmen. Es ist nicht einzusehen, dass diese total erfasst und registriert werden soll. Die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht eine weitgehende Überwachung sämtlicher Formen der Telekommunikation unserer Bürger. So weit darf es nicht kommen“, warnt der […]

Stefan Birkner: Reisen von Islamisten in Kriegsgebiete müssen wirksamer verhindert werden – Landesregierung muss mögliche Pannen aufklären

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, zeigt sich verwundert darüber, dass Probleme beim Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen radikale Islamisten erst durch Medienberichte bekannt wurden. „Die Reisepläne extremistischer Islamisten waren wiederholt Thema in den zuständigen Landtagsausschüssen. Es ist schwer nachvollziehbar, warum die Abgeordneten nicht über Probleme dieses Ausmaßes informiert wurden. Wenn Islamisten aus Niedersachsen nicht […]

Jan-Christoph Oetjen: Kriminalität weiterhin auf hohem Niveau – Alarmierender Anstieg in einigen Bereichen

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen sieht das weiterhin hohe Niveau der Kriminalität in Niedersachsen kritisch. „Niedersachsen ist ein relativ sicheres Bundesland, aber der Innenminister sollte nicht die Augen davor verschließen, dass die Kriminalität insgesamt auf hohem Niveau weiter steigt“, sagte Oetjen. Vor allem bei den Wohnungseinbrüchen gebe es keinerlei Grund zur Entwarnung. Die Zahl der […]

Jan-Christoph Oetjen: FDP für sachliche Debatte zur Vorrats-datenspeicherung – Freiheit verteidigen, nicht einschränken

Hannover. Die FDP-Fraktion warnt davor den Anschlag in Paris zur Einführung  der Vorratsdatenspeicherung zu instrumentalisieren. „Der schnelle Ruf nach Gesetzesverschärfungen zu Lasten der bürgerlichen Freiheiten wenige Stunden nach dem Anschlag in Paris, zeugt von einem politischen Aktionismus, der unangebracht und angemessen ist“, sagte der Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen. Innenminister Pistorius, der die Vorratsdatenspeicherung ebenfalls wie sein […]

Sylvia Bruns: Weiterer Ausbruch aus dem Maßregelvollzug – Sicherheitsverbesserungen dringend notwendig

Hannover. Nach dem weiteren Ausbruch eines Insassen aus dem Maßregelvollzug erneuert die FDP-Sozialpolitikerin Sylvia Bruns ihre Forderungen zu schnellen Sicherheitsverbesserungen. Es müsse sichergestellt werden, dass auch bei Krankenhausbesuchen keine Flucht möglich ist. „Es reicht also nicht aus, einen Arbeitskreis zu bilden und auf Schulungen im nächsten Jahr zu verweisen, für die es noch nicht einmal […]

Roland Zielke: Studie belegt: Vorratsdatenspeicherung ermöglicht nur eine „gefühlte“ Sicherheit

Hannover. Der FDP-Rechtspolitiker Roland Zielke sieht in der Vorratsdatenspeicherung keinen Mehrwert, um Straftaten zu verhindern oder aufzuklären. „Die Studie des Max-Planck-Instituts hat unsere liberale Haltung bestätigt”, meint Zielke. „Die Vorratsdatenspeicherung gibt vielleicht eine ‚gefühlte Sicherheit‘ – empirisch belegen lässt sich das aber offensichtlich nicht.” Es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass auf Vorrat gespeicherte Daten in den […]