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Stefan Birkner: Mauern, Abwiegeln und Ahnungslosigkeit – Innenminister Pistorius handelt in der Islamismusbekämpfung weiterhin verantwortungslos

Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, kritisiert den Umgang von Innenminister Pistorius mit islamistischen Bedrohungen in Niedersachsen. „Minister Pistorius hat heute im Landtag nach einem bereits bekannten Muster agiert: Konkrete Fragen kann er nicht beantworten und flüchtet daher in Ausreden. Zahlen, die er uns heute vermeintlich nicht nennen durfte, […]

Stefan Birkner: Widersprüchliche Zeugenaussagen erhärten Eindruck von Defiziten in der Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden

Hannover. Für den stellvertretenden Vorsitzenden und Obmann der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, hat die heutige Zeugenbefragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen den Eindruck struktureller Defizite in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bestätigt. „Wir haben heute abweichende Aussagen zu bisherigen Angaben zu den Abläufen gehört. Offenbar ist bei der Kommunikation […]