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Jan-Christoph Oetjen: Moderne Kameras nur an Kriminalitätsschwerpunkten – FDP-Antrag lehnt flächendeckende Videoüberwachung ab

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, fordert für Niedersachsen einen neuen Ansatz im Bereich der Videoüberwachung: „Die Kameraüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten leidet in Niedersachsen momentan unter veralterter Technik und der mangelnden Bereitschaft der Landesregierung, diese zu modernisieren. Das wollen wir mit unserem Antrag ändern. Ziel ist, unsere Vorschläge in das neue […]

Jan-Christoph Oetjen: Polizeiberuf attraktiver gestalten – Zugangsmöglichkeiten zur Polizeiausbildung erleichtern

Die FDP-Fraktion fordert ein umfassendes neues Konzept für die Ausbildung im niedersächsischen Polizeidienst. „Wir wollen den Polizeiberuf deutlich attraktiver gestalten. Dazu gehört es auch, die Zugangsmöglichkeiten zu diesem Berufsfeld nicht unnötig zu erschweren. Auch mit einem mittleren Bildungsabschluss müssen Schulabgänger gute Chancen für den Einstieg in den Polizeidienst haben. Dies soll jedoch nicht zu einer […]

Jan-Christoph Oetjen: Polizeiberuf attraktiver gestalten – Zugangsmöglichkeiten zur Polizeiausbildung erleichtern

Die FDP-Fraktion fordert ein umfassendes neues Konzept für die Ausbildung im niedersächsischen Polizeidienst. „Wir wollen den Polizeiberuf deutlich attraktiver gestalten. Dazu gehört es auch, die Zugangsmöglichkeiten zu diesem Berufsfeld nicht unnötig zu erschweren. Auch mit einem mittleren Bildungsabschluss müssen Schulabgänger gute Chancen für den Einstieg in den Polizeidienst haben. Dies soll jedoch nicht zu einer […]

Stefan Birkner: Gestrige Unterrichtung zum Fall Amri hat etliche Fragen aufgeworfen – FDP-Fraktion stellt Parlamentarische Anfrage

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, hat die gestrige Unterrichtung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes etliche Fragen aufgeworfen. „Was wir im Rahmen der gestrigen Unterrichtung zu der Arbeitsweise und den Möglichkeiten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes gehört haben, ist angesichts der Herausforderungen, vor denen wir in der Sicherheitspolitik stehen, nicht […]

Roland Zielke: Studie belegt: Vorratsdatenspeicherung ermöglicht nur eine „gefühlte“ Sicherheit

Hannover. Der FDP-Rechtspolitiker Roland Zielke sieht in der Vorratsdatenspeicherung keinen Mehrwert, um Straftaten zu verhindern oder aufzuklären. „Die Studie des Max-Planck-Instituts hat unsere liberale Haltung bestätigt”, meint Zielke. „Die Vorratsdatenspeicherung gibt vielleicht eine ‚gefühlte Sicherheit‘ – empirisch belegen lässt sich das aber offensichtlich nicht.” Es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass auf Vorrat gespeicherte Daten in den […]