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Jörg Bode: Manipulierte Abgaswerte und eine zu späte Gewinnwarnung – Hat der VW-Aufsichtsrat ein strukturelles Problem?

Hannover.  Für FDP-Fraktionsvize Jörg Bode sind mit dem Rücktritt Martin Winterkorns noch lange nicht alle Fragen bezüglich der Rolle und Verantwortung des VW-Aufsichtsrates im aktuellen Abgaswerte-Skandal geklärt. „Es ist ja nicht nur so, dass das Präsidium des Aufsichtsrates angibt, keinerlei Kenntnis von den Manipulationen gehabt zu haben, obwohl die Unregelmäßigkeiten, Motorprobleme bei Fahrzeugen in den […]

Hermann Grupe: Landwirtschaftsminister stoppt Programm zur umweltfreundlichen Düngung – Mehr blockieren kann man nicht!

Hannover. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, reagiert irritiert auf die Einstellung des Förderprogramms zur emissionsarmen Gülledüngung durch den Landwirtschaftsminister. „Umweltfreundliche Gülledüngung ist eines der wichtigsten Themen der Landwirtschaftspolitik und Niedersachsens Agrarminister hebelt das erfolgreiche Programm zur emissionsarmen Gülledüngung jetzt aus. Es ist ein agrarpolitischer Skandal, dass der Minister seit mehr als zwei Jahren […]

Jan-Christoph Oetjen: Innenminister muss über mögliche Vorfälle bei der Polizei aufklären – Unterrichtung im Ausschuss notwendig

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Vorwürfe systematischer Misshandlungen bei der Polizeidirektion Hannover aufzuklären. „Die Vorwürfe der Gewalt durch Beamte müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Wenn sich die Berichte als wahr herausstellen, haben wir es mit einem Polizeiskandal erster Güte zu tun, aus dem auch personelle Konsequenzen folgen müssen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Christoph […]

Stefan Birkner: Weil stellt sich nicht hinter die Justizministerin – wann zieht er die nötigen Konsequenzen?

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, bekräftigt die Rücktrittforderung gegen die Justizministerin. „Der Ministerpräsident hat es in der heutigen Landtagsdebatte auffällig vermieden, sich hinter seine Justizministerin zu stellen. Ihre Entscheidung, über die Ermittlungen gegen den ranghöchsten Ermittler in Niedersachsen trotz dünner Verdachtslage auf großer politischer Bühne zu unterrichten, war schädlich für Justiz und […]

Stefan Birkner: Eine Justizministerin, die Politik über das Recht stellt, ist nicht mehr tragbar

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, erneuert seine Rücktrittsforderung an die Justizministerin. „Frau Niewisch-Lennartz ist als Justizministerin nicht mehr tragbar, denn sie hat die persönliche Integrität, Glaubwürdigkeit und Autorität verspielt, die eine Justizministerin haben muss. Sie steht heute vor einem Scherbenhaufen. Das Vertrauen in die Justiz und das Ansehen eines leitenden Beamten hat […]

Jan-Christoph Oetjen: Schlimmer Verdacht zu Misshandlungen durch Polizei – Unterrichtung im Innenausschuss beantragt

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, zeigt sich entsetzt angesichts von Medienberichten über die Misshandlung von Flüchtlingen durch die Bundespolizei in Hannover. „Wenn sich die aktuellen Berichte als wahr herausstellen, wäre das ein einmaliger Polizeiskandal. Die Details der Berichterstattung sind erschütternd. Ich habe bereits die Unterrichtung des Innenausschusses im Niedersächsischen Landtag beantragt“, so […]

Stefan Birkner: FDP-Fraktion fordert konsequente und transparente Aufklärung des Krankenhausskandals – nötigenfalls durch einen Untersuchungsausschuss

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, zieht einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Krankenhausmorden in Niedersachsen ernsthaft in Erwägung. „Möglicherweise konnten 30 oder mehr Morde in niedersächsischen Krankenhäusern erfolgen. Der Untersuchungsbedarf liegt sowohl im Hinblick auf das Gesundheitswesen als auch auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft auf der Hand: Wie konnte es zu den Taten […]

Hermann Grupe: Grüner Agrarminister erzeugt künstliche Lebensmittelskandale – Verbraucher-Verunsicherungsminister

Hannover. Der FDP-Agrarpolitiker Hermann Grupe hat den niedersächsischen Agrarminister als „Verbraucher-Verunsicherungsminister“ bezeichnet. Jüngstes Beispiel dafür sei der Pferdefleischskandal, der keiner war. „Christian Meyer braucht Skandale, um seine Politik zu rechtfertigen. Inzwischen verstrickt er sich allerdings in seinen eigenen Skandalen“, so Grupe. Statt aufzuklären habe er in diesem Fall auf Verunsicherung gesetzt. Im Agrarausschuss hatte es […]