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Christian Dürr: 28.000 Euro-Pressekonferenz der Landesregierung – Steuerkonzept des Ministerpräsidenten sorgt für SPD-Steuerchaos

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, kritisiert die heutige Pressekonferenz der Landesregierung zum sogenannten Niedersachsentarif: „Das Steuerkonzept des Ministerpräsidenten ändert an dem Problem der Kalten Progression nichts. Sein Konzept wird das Problem viel mehr in den nächsten Jahren noch verstärken. Bemerkenswert ist, dass eine Landesregierung ein Steuerkonzept teuer bezahlt und daraus […]

Christian Dürr: Niedersachsen ist Schlusslicht beim Länderfinanzausgleich – Weil einigt sich auf Kosten der Bürger

Ein Agieren des Ministerpräsidenten „ohne jedes Verhandlungsgeschick“ bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs kritisiert der Vorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr: „Wer wie der Ministerpräsident ohne Ambitionen in Verhandlungen geht, muss sich über die niedrigste Pro-Kopf-Zuwendung beim neuen Länderfinanzausgleichsystem nicht wundern. Man fragt sich, ob er überhaupt dabei war.“ Die Landesregierung habe mit […]

Christian Grascha: Minister Unglaubwürdig – Schneiders Grundsteuermodell führt zu mehr Belastungen und Bürokratie

Hannover. Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha schenkt den Versprechungen des niedersächsischen Finanzministers Peter-Jürgen Schneider bei dessen Modell zur Grundsteuerreform wenig Glauben: „Die Vergangenheit lehrt mich, dass es natürlich zu einer höheren Belastung der Steuerzahler kommen wird. Es gehört mittlerweile zum Markenkern von SPD und Union, den Bürgern bei jeder Gelegenheit mehr Geld aus den Taschen zu […]

Christian Grascha: Steuer- und Abgabenlast wird immer größer –Soli muss endlich abgeschafft werden

Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha erneuert anlässlich des heutigen Steuerzahlergedenktages seine Forderung nach der Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Bis zum heutigen Tage hat der durchschnittliche deutsche Steuerzahler rein rechnerisch ausschließlich für die Steuer- und Sozialkassen gearbeitet. Gegenüber dem Vorjahr sind das zwei Tage mehr. Die Abgabenlast steigt stetig“, so Grascha. Statt die Bürger immer mehr zur Kasse […]

Christian Grascha: Die Länder sind sich einig, Bund und Steuerzahler dürfen zahlen – Keine Stärkung des Föderalismus gelungen

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, hat die Einigung der Bundesländer zur Neuordnung der Finanzbeziehungen kritisiert. „Man hat sich zwar geeinigt, aber bezahlen soll es ein Dritter, nämlich der Bund oder besser der Steuerzahler. Was im Geschäftsleben ein Vertrag zu Lasten Dritter ist und deshalb nicht geht, ist in der Politik zumindest falsch […]

Christian Grascha: Bei Bund-Länder-Finanzen will Schäuble alte Probleme mit neuem Geld zukleistern – Soli muss 2019 auslaufen

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die Vorschläge des Bundesfinanzministers zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen scharf. „Mit Schäubles Zugeständnisse an die Länder sollen alte Probleme mit neuem Geld zugekleistert werden. Sinnvoller ist es, langfristig klare Verhältnisse und Ehrlichkeit in der Steuerpolitik zu schaffen. Dazu gehöre neben mehr Steuerautonomie für die Länder auch der […]

Christian Grascha: Soli muss 2019 enden – Wortbruch bleibt Wortbruch, auch wenn ihn 17, statt nur einer begehen

  Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, lehnt den neuen Soli-Vorschlag des niedersächsischen Finanzministers scharf ab. “Es ist inakzeptabel auch nach 2020 den Menschen Geld  abzuknöpfen, das sie selbst viel besser verwenden können. Die Lasten der Deutschen Einheit sind bewältigt und der Soli muss weg. Wortbruch bleibt Wortbruch, auch wenn ihn 17 Finanzminister […]

Christian Grascha: Soli muss 2019 auslaufen – Abschaffung nicht auf St. Nimmerleinstag verschieben

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die Vorschläge zum Auslaufen des Soli erst im Jahr 2030 scharf. „Die Abschaffung des Soli darf nicht auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden. Eine Sonderabgabe ist 25 Jahre nach der deutschen Einheit nicht mehr zu rechtfertigen“, so der FDP-Finanzpolitiker. Inzwischen gehe es nicht mehr darum, ob […]

Christian Grascha: Kalte Progression ist legaler Lohnklau – Weil will Steuersenkung durch Steuererhöhung

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die Pläne des Ministerpräsidenten zur Verrechnung von Soli und Kalter Progression. „Die Kalte Progression ist eine Steuererhöhung ohne Rechtfertigung. Wenn Weil die abmildern will indem der Soli zur Dauersteuer wird, ist das nichts anderes als ‚linke Tasche – rechte Tasche‘. Illegitime Steuererhöhungen müssen abgeschafft werden – […]

Christian Dürr: Soli muss 2019 abgeschafft werden – Mehrbelastung darf nicht zur Dauerbelastung werden

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Pläne zur Fortführung des Solidaritätszuschlags als „Verrat an der Wiedervereinigung“ bezeichnet. „Der Soli ist nach der Einheit mit dem Versprechen eingeführt worden, dass er befristet ist. Die Menschen waren bereit, die Lasten zu schultern, solange das Geld benötigt wird. Jetzt darf man nicht aus dieser Mehrbelastung eine Dauerbelastung […]