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Christian Dürr: Niedersachsen ist Schlusslicht beim Länderfinanzausgleich – Weil einigt sich auf Kosten der Bürger

Ein Agieren des Ministerpräsidenten „ohne jedes Verhandlungsgeschick“ bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs kritisiert der Vorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr: „Wer wie der Ministerpräsident ohne Ambitionen in Verhandlungen geht, muss sich über die niedrigste Pro-Kopf-Zuwendung beim neuen Länderfinanzausgleichsystem nicht wundern. Man fragt sich, ob er überhaupt dabei war.“ Die Landesregierung habe mit […]

Christian Grascha: Steuer- und Abgabenlast wird immer größer –Soli muss endlich abgeschafft werden

Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha erneuert anlässlich des heutigen Steuerzahlergedenktages seine Forderung nach der Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Bis zum heutigen Tage hat der durchschnittliche deutsche Steuerzahler rein rechnerisch ausschließlich für die Steuer- und Sozialkassen gearbeitet. Gegenüber dem Vorjahr sind das zwei Tage mehr. Die Abgabenlast steigt stetig“, so Grascha. Statt die Bürger immer mehr zur Kasse […]

Christian Grascha: Steuer- und Abgabenlast wird immer größer –Soli muss endlich abgeschafft werden

Hannover. Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha erneuert anlässlich des heutigen Steuerzahlergedenktages seine Forderung nach der Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Bis zum heutigen Tage hat der durchschnittliche deutsche Steuerzahler rein rechnerisch ausschließlich für die Steuer- und Sozialkassen gearbeitet. Gegenüber dem Vorjahr sind das zwei Tage mehr. Die Abgabenlast steigt stetig“, so Grascha. Statt die Bürger immer mehr zur […]

Christian Grascha: Bei Bund-Länder-Finanzen will Schäuble alte Probleme mit neuem Geld zukleistern – Soli muss 2019 auslaufen

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die Vorschläge des Bundesfinanzministers zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen scharf. „Mit Schäubles Zugeständnisse an die Länder sollen alte Probleme mit neuem Geld zugekleistert werden. Sinnvoller ist es, langfristig klare Verhältnisse und Ehrlichkeit in der Steuerpolitik zu schaffen. Dazu gehöre neben mehr Steuerautonomie für die Länder auch der […]

Christian Grascha: Soli muss 2019 auslaufen – Union steht mit Absage an Steuererhöhungen im Wort

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die Einigung unter den rot-grünen Ländern zur dauerhaften Beibehaltung des Solidaritätszuschlags scharf. „Den Menschen wurde versprochen, dass der Soli 2019 ausläuft. Stattdessen wollen SPD und Grüne in den Ländern ihn jetzt dauerhaft beibehalten. Das ist ganz klar eine Steuererhöhung, die die Stimmung in der Wirtschaft weiter […]

Christian Grascha: Soli muss 2019 abgeschafft werden – Wortbruch führt zu Politikverdrossenheit

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2019. „Die Menschen waren bereit den Soli zu zahlen, um die Lasten der Deutschen Einheit zu bewältigen. Wenn sich die Politik nicht an ihre Zusage hält und den zeitliche befristeten Soli jetzt nicht abschafft, führt das zu Politikverdrossenheit  – zu Recht“, […]

Christian Grascha: Weils Soli-Vorschlag ist ein politischer Wortbruch erster Klasse

Hannover. Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha übt Kritik an der Forderung des Ministerpräsidenten, die Soli-Einnahmen den Ländern zuzuschlagen. „Der Solidaritätszuschlag wurde eingeführt, um Sonderlasten der Deutschen Einheit zu finanzieren. Ihn jetzt einfach zur freien Verfügung in die Länderhaushalte umzuleiten, kommt einem politischen Wortbruch erster Klasse gleich“, ärgert sich der FDP-Finanzexperte. Da derzeit nur die Hälfte der […]

Christian Grascha: Niedersächsisches Finanzgericht hält Soli für verfassungswidrig – Abschaffung spätestens bis 2019

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, begrüßt die Kritik des Niedersächsischen Finanzgerichts am Solidaritätszuschlag. „Das Gericht hat klar gestellt, dass der Soli eine Ausnahme im Steuerrecht ist und nicht dauerhaft erhoben werden darf. Die FDP fordert  die Abschaffung dieser Ergänzungsabgabe mit dem Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019“, so der FDP-Finanzexperte. Der Solidaritätszuschlag […]

Christian Grascha: Vertrauen der Bürger nicht verspielen – Solidaritätszuschlag muss 2020 abgeschafft werden

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, warnt vor einem Festhalten am Solidaritätszuschlag über das Jahr 2019 hinaus. „Der Soli ist für die Deutsche Einheit eingeführt worden. Der Zweck, den „Aufbau Ost” zu unterstützen, sollte bis dahin erledigt sein”, sagt Grascha. Wenig sinnvoll sei es, wenn Politiker nun immer neue „Solidaritätsfälle” erfinden. Dass etwa Ministerpräsident […]