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Jan-Christoph Oetjen: Landesregierung zeigt kaum Initiative zur Aufklärung der Sozialbetrugsaffäre und zur Verhinderung weiterer Fälle

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die mangelnde Motivation der rot-grünen Landesregierung zur Aufklärung der Sozialbetrugsaffäre und zur Vermeidung weiterer Fälle. „Es ist nicht nur so, dass erst eine engagierte Mitarbeiterin auf eigene Faust ermitteln musste, um das Ausmaß des Sozialbetrugs überhaupt ans Licht zu bringen. Auch bei der […]

Stefan Birkner: Sozialbetrugsverschleierung – Maßgabe staatlichen Handelns müssen Recht und Gesetz, nicht rot-grüne Gesinnung sein.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, kritisiert die Niedersächsische Landesregierung in Bezug auf die Aufklärung von Sozialbetrugsfällen scharf: „Mit ihrem Verhalten stellt die Landesregierung den Rechtsstaat in Frage. Sie nimmt hin, dass nicht auf Grundlage von Recht und Gesetz, sondern nach Maßgabe rot-grüner Gesinnung gehandelt wird.“ Mit diesem Vorgehen treibe die […]

Stefan Birkner: Der Rechtsstaat hat eine Handhabe gegen Sozialbetrug – staatliches und behördliches Versagen müssen aufgeklärt werden

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, fordert Konsequenzen aus den aufgetretenen Fällen von Sozialbetrug während laufender Asylverfahren: „Der große Zustrom an geflüchteten Menschen hat zu einer Überforderung von Behörden auch in Niedersachsen geführt. Es muss nun aus den gemachten Fehlern gelernt werden, um dies in Zukunft zu vermeiden.“ Die mangelnde […]

Lib. Argumente

Liberale Argumente 01/17

Themen u.a. beitragsfreier Kindergarten, Gründerkultur, Asyl, Zuwanderung und Integration, Lang-LKW, Gefährder, Sozialbetrug