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Christian Dürr: SPD und Grüne präsentieren den Menschen geschönte Wahrheiten – ein Tiefpunkt der demokratischen Kultur

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, wirft der Landesregierung vor, die Öffentlichkeit über unangenehme Fakten bewusst falsch zu informieren. „Die Sozialministerin hat gestern im Landtag bewusst falsche Angaben zum Förderprogramm ‚Soziale Stadt‘ gemacht. Sie hat auf wiederholte Nachfrage den Menschen in Niedersachsen suggeriert, dass SPD und Grüne sich stärker engagieren würden, als sie es […]