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Stefan Birkner: Pflegekräfte ernst nehmen, Zwangsmitgliedschaft abschaffen – FDP legt Gesetzentwurf vor

Die FDP-Fraktion hat heute einen Gesetzentwurf in den Niedersächsischen Landtag eingebracht, der die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer beenden und in eine freiwillige Mitgliedschaft umwandeln soll. Sie knüpfe damit an die von ihr stets geäußerte Kritik an der Pflichtmitgliedschaft an, aber auch an die Protestwelle gegen die Kammer und deren Verhalten seit dem vergangenen Dezember. „All […]

Sylvia Bruns: Wie hat Rundt abkassiert? – FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung im Ausschuss

Hannover. Zu der Finanzierung von Vorständen des Paritätischen Landesverbandes durch Steuergeld beantragt die FDP-Fraktion eine Unterrichtung der Ministerin im Sozialausschuss. „Bislang verteidigt sich das Ministerium damit, dass es sich angeblich um ein rechtskonformes Verhalten gehandelt hat. Viele Fragen bleiben jedoch unbeantwortet“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Sylvia Bruns. Da die Ministerin durch ihre frühere […]

Christian Grascha: Rundt muss Vorstandsfinanzierung beim Paritätischen aufklären – Wie hat die Ministerin profitiert?

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, hält die Finanzierung der Vorstände des Paritätischen aus Landesmitteln für einen handfesten Skandal. Vor allem Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) sei nun in der Pflicht aufzuklären. „Als früherer Vorstand des Verbands hat sie die Entscheidung mitzutragen, dass Fördergelder nicht den Ärmsten des Landes zur Verfügung gestellt werden sondern […]

Sylvia Bruns: Pflegekammer ist unnötiges Bürokratie-Monster – Überflüssige Einrichtung muss gestoppt werden

Hannover. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, hat ihre Kritik an der Einrichtung einer Pflegekammer durch die rot-grüne Landesregierung erneuert. „In der Pflege mangelt es sicher nicht an Bürokratie“, sagte Bruns. Die verpflichtenden Mitgliedsbeiträge der Kammer entsprächen einer Netto-Lohnkürzung für die Beschäftigten, ohne dass die Pflegekräfte etwas davon haben, erklärt die FDP-Gesundheitsexpertin. Zudem würden […]

Sylvia Bruns: Sozialministerin betreibt Klientelpolitik – Planwirtschaft statt Marktwirtschaft

Hannover. Die FDP-Abgeordnete Sylvia Bruns wirft Sozialministerin Cornelia Rundt Klientelpolitik im Bereich der Pflege vor. „Mit dem von Niedersachsen unterstützten Antrag auf Bundesebene für neue Kontrollmöglichkeiten im Rahmen der Pflegereform wird die freie Wohlfahrtspflege geschützt, andere Träger hingegen pauschal an den Pranger gestellt. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Die Ministerin unterscheidet zwischen guter und […]

Roland Riese: Europa diskutiert über Jugendarbeitslosigkeit – In Niedersachsen sinkt das Armutsrisiko bei Jugendlichen

Hannover. In Niedersachsen ist das Armutsrisiko bei Familien mit Kindern und Menschen unter 50 Jahren teilweise signifikant gefallen. Das geht aus den Zahlen des Landesamtes für Statistik hervor. Der FDP-Sozialpolitiker Roland Riese meint: „In ganz Europa wird über Jugendarbeitslosigkeit diskutiert. In Niedersachsen ist das Armutsrisiko bei den 18- bis 25-Jährigen im Vergleich zum Jahr 2005 um […]

Christian Grascha: Es gibt keinen Grund dafür, den Rentenversicherungsbeitrag nicht zu senken

Hannover. In der Debatte um eine Absenkung des Rentenversicherungsbeitrags bezeichnet der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion die Kritik des Sozialverbands Niedersachsen als lächerlich. „Wer eine im Gesetz festgelegte Absenkung des Beitrags als Lobbypolitik bezeichnet, der hat die Mitte dieser Gesellschaft nun wirklich nicht im Blick. Der Vorwurf der Lobbypolitik wird ja inzwischen von jedem gegenüber jedem gebraucht. […]

Roland Riese: Niedersachsen sollte sich für Abschaffung der Praxisgebühr stark machen – Steuerungsinstrument hat versagt

Hannover. Der FDP-Sozialpolitiker Roland Riese hat Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan aufgefordert, sich für eine Abschaffung der Praxisgebühr stark zu machen. Özkan hatte auf der Gesundheitsministerkonferenz im Juni einen Antrag auf Abschaffung der Gebühr abgelehnt. Riese bittet die Ministerin in einem Brief darum, die Positionierung des niedersächsischen Gesundheitsministeriums in dieser Frage noch einmal zu überdenken. Der sozialpolitische Sprecher der […]

Roland Riese: Entscheidung zur Pflegekammer nicht vor dem Herbst – Viele Gründe sprechen gegen eine Kammer

Hannover. Im Sozialausschuss haben FDP und CDU mit Zustimmung der Linken im Landtag heute einen Antrag der Regierungskoalition zum Thema Pflegekammer verabschiedet. Darin wird auf eine Untersuchung der Landesregierung verwiesen, deren Ergebnisse voraussichtlich im Herbst zur Verfügung stehen werden. Der FDP-Sozialpolitiker Roland Riese steht der Einrichtung einer Pflegekammer sehr skeptisch gegenüber. „Zahlreiche Gründe sprechen gegen eine […]

Roland Riese: Kliniken bekommen deutlich mehr Geld – Gesundheitskosten werden steigen

Hannover. Nach dem Appell von acht hannoverschen Kliniken verweist der FDP-Gesundheitspolitiker Roland Riese auf die gestiegene Krankenhausfinanzierung. „FDP und CDU haben in Berlin beschlossen, dass die Krankenhäuser deutlich mehr Geld bekommen. Ihnen werden bundesweit voraussichtlich rund 280 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen”, sagt der Vorsitzende des Sozialausschusses im Niedersächsischen Landtag. „Die Entwicklung der Medizin bietet […]