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Christian Grascha: CIMA-Potenzialanalyse war seit Mai 2014 geplant – Amnesie-Ministerin Rundt ist nicht mehr zu halten

Als „Grundlage für eine Rundt-Entlassung durch den Ministerpräsidenten“ wertet der FDP-Obmann im 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur rot-grünen Vergabeaffäre, Christian Grascha, die heutigen Aussagen der zuständigen Referatsleiterin und von Ministerin Rundt: „Die Leiterin des Fachreferats hat heute klar gemacht, dass es sich bei der Beauftragung des CIMA-Instituts durch das Sozialministerium um kein Missverständnis, sondern um eine […]

Christian Dürr: SPD und Grüne präsentieren den Menschen geschönte Wahrheiten – ein Tiefpunkt der demokratischen Kultur

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, wirft der Landesregierung vor, die Öffentlichkeit über unangenehme Fakten bewusst falsch zu informieren. „Die Sozialministerin hat gestern im Landtag bewusst falsche Angaben zum Förderprogramm ‚Soziale Stadt‘ gemacht. Sie hat auf wiederholte Nachfrage den Menschen in Niedersachsen suggeriert, dass SPD und Grüne sich stärker engagieren würden, als sie es […]

Stefan Birkner: Rot-Grün versagt bei Islamismusprävention auf ganzer Linie

Hannover. Der Vertreter der FDP-Fraktion im Ausschuss für die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung Versagen auf ganzer Linie beim Thema Prävention von islamistischer Radikalisierung vor. „Seit Dezember 2013 schafft es die Sozialministerin nicht, eine Präventionsstrategie auf die Beine zu stellen. Angesichts der aktuellen Entwicklung ist das verantwortungslos. Die Ankündigung für 2015 ist […]