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Sylvia Bruns: Förderprogramm für sozial benachteiligte Quartiere – Am Ende steigen die Mieten dennoch

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP im Niedersächsischen Landtag, Sylvia Bruns, kritisiert das neue 30 Millionen Euro-Förderprogramm der Landesregierung für energetische Sanierung in sozial benachteiligten Quartieren: „Auch mit einem zinsfreien Darlehen bleibt die energetische Sanierung alter Gebäudebestände unrentabel.“ Aufgrund der mangelnden Mietpreis- und Belegungsbindung sei zudem davon auszugehen, dass nur Investoren profitieren, nicht jedoch der Verbraucher. […]

Sylvia Bruns: Ehe für alle Paare muss ins Gesetzblatt – endlich blockiert auch die SPD nicht mehr die Gleichheit aller Paare vor dem Gesetz

Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, begrüßt die Bundesratsinitiative aus Niedersachsen zur Öffnung der Ehe für alle Paare. „Eine Ehe nur für Männer und Frauen ist Diskriminierung im Gesetz. Wir wollen, dass auch Männer mit Männern und Frauen mit Frauen eine Ehe schließen können. Es ist höchste Zeit, die Rechtslage der selbstverständlichen gesellschaftlichen […]

Sylvia Bruns: Schluss mit dem rot-grünen Filz im Sozialbereich – Kritik des Rechnungshofes endlich ernst nehmen!

Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert zusammen mit dem Rechnungshof weniger Wettbewerbsverzerrung zwischen Freier Wohlfahrt und privaten Anbietern. „Der Rechnungshof hat heute in seinem Bericht den verzerrten Wettbewerb zwischen der Freien Wohlfahrt und privaten Anbietern von sozialen Diensten gerügt. Es kann nicht sein, dass mit öffentlichen Mitteln der vom Gesetzgeber gewollte Wettbewerb […]

Sylvia Bruns: Mietpreisbremse sorgt nicht für mehr bezahlbaren Wohnraum

Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, kritisiert die heute von der Großen Koalition beschlossene Mietpreisbremse. “Die Mieten in Ballungsräumen sind deshalb so teuer, weil es dort derzeit wenige freie Wohnungen gibt. Daran wird die Mietpreisbremse nichts ändern. Was wir brauchen, sind neue Wohnungen. Ein staatlicher Eingriff wie die Mietpreisbremse schreckt aber davon ab, […]

Roland Riese: Rückgang der Kinderarmut ein großer Erfolg von FDP und CDU in Niedersachsen

Hannover. Der FDP-Sozialpolitiker Roland Riese hält den starken Rückgang der Kinderarmut in Niedersachsen für einen großen Erfolg von FDP und CDU. „Die Zahlen machen deutlich: Die beste Sozialpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik, die für mehr Arbeitsplätze sorgt”, sagt Riese. „40.000 Kinder weniger im Leistungsbezug sind ein Zeichen dafür, dass von der wirtschaftlichen Entwicklung in Niedersachsen alle […]