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Christian Grascha: SPD-Filz bei Besetzung des Regionalbüros in Göttingen?

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, befürchtet, dass das Regionalbüro zur Umsetzung des Südniedersachsenprogramms nach Parteibuch besetzt wurde. “Die auserkorene Leiterin ist bei der SPD in Göttingen engagiert. Deshalb wollen wir wissen, ob die Stelle ordentlich ausgeschrieben wurde und wie viel Bewerbungen es gab. Außerdem interessieren uns die Kriterien, nach denen die Auswahl getroffen […]

Christian Dürr: SPD hat Bekämpfung der Kalten Progression verzögert – 4 Milliarden weniger für die Arbeitnehmer

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat der SPD Scheinheiligkeit bei der Bekämpfung der Kalten Progression vorgeworfen. Noch 2012 hätten die Sozialdemokraten mit einer Ablehnung im Bundesrat dafür gesorgt, dass die Arbeitnehmer seitdem nichts von ihren hart erarbeiteten Tarifsteigerungen hatten. „Kaum erklären nun aber mehrere Gewerkschafter, dass das Problem der Kalten Progression gelöst werden muss, springt […]

Jörg Bode: Neue Maut-Pläne der SPD schädlich und unnötig – verkehrspolitischer Augiasstall muss ausgemistet werden

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, weist die Vorschläge der SPD zur Ausweitung der LWK-Maut scharf zurück. „Eine weitere Belastung der Logistikbranche ist nicht nur schädlich für Wachstum und Beschäftigung am Logistikstandort Niedersachsen. Sie ist vor allem unnötig. Der Staat verzeichnet Rekordsteuereinnahmen und muss endlich damit auskommen“, fordert der FDP-Politiker. Die seitens der […]

Fall Edathy: FDP im Landtag beantragt Unterrichtung im Rechtsausschuss – Weils Unkenntnis wenig glaubwürdig

Hannover. Im Fall Edathy hat die FDP im Landtag eine unverzügliche Unterrichtung im Rechtsausschuss beantragt. Das teilte FDP-Vize-Fraktionschef Stefan Birkner mit. „Die Begleitumstände des Falles betrachten wir mit Sorge. Die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats ist in Gefahr. Wir fragen uns: Was genau hat der SPD-Landesvorsitzende Weil wann gewusst und wie ist er mit den Informationen umgegangen”, […]

Rot-Grüne Posse um die A 39 – Grüne führen den Ministerpräsidenten am Nasenring durch den Landtag

Hannover. In der Debatte um den Ausbau der A39 haben SPD und Grüne im Landtag dem Ministerpräsidenten die Gefolgschaft verweigert. Die Regierungsfraktionen lehnten einen Antrag von FDP und CDU im Landtag ab, der sich nicht nur wörtlich an einer Antwort der Landesregierung zum Thema A39, sondern auch an den Worten des Ministerpräsidenten orientiert hatte. Weil […]

Christian Dürr: „Die Lautstärke der Benennung von Problemen sollte die Lautstärke des Schweigens immer noch übersteigen“

Hannover. In der heutigen Debatte um Menschenrechte im Landtag hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr eine kritikwürdige  Arbeitsteilung der rot-grünen Landesregierung festgestellt. „Der Umweltminister kritisiert in einem Brief das rabiate Vorgehen Russlands gegen Umweltaktivisten, der Ministerpräsident schweigt dann in Moskau zum Thema Menschenrechte. In Hannover einen Brief zu schreiben und in Moskau zu schweigen hat nichts mit […]