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Christian Dürr: Vermittlung von Schwarzarbeit in Flüchtlingsunterkünften – Land und Bund müssen gegensteuern

Hannover. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, mahnt angesichts des Berichts des NDR über die Vermittlung von Schwarzarbeit an Flüchtlinge zu Reformen in der Flüchtlings- und Arbeitsmarktpolitik: „Zunächst ist klar, dass der Staat gegen Schwarzarbeit und insbesondere die in diesem Fall stattfindende Ausbeutung von Menschen vorgehen muss. Durch den NDR-Bericht wird […]

Christian Grascha: Zusätzliche Integrationsmittel an die Kommunen geben – Integration vor Ort ist entscheidend

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, hat einen zielgerichteten Einsatz der vom Bund bereit gestellten zusätzlichen Integrationsmittel für das Land eingefordert. „Das meiste Geld geht ja in sowieso schon im Haushalt vorgesehene Maßnahmen“, so Grascha. Deshalb sollten die voraussichtlich 130 Millionen Euro zusätzlich für die kommenden drei Jahre dort eingesetzt werden, wo das […]

Björn Försterling: Land muss endlich aktiv werden – Zahl der Sprachlernklassen muss deutlich erhöht werden

Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, fordert mehr Engagement der Landesregierung für den Deutschunterricht für Flüchtlinge. „Das Kultusministerium legt hier einfach die Hände in den Schoß. Die 100.000 Euro, die den Landesschulbehörden für die Einstellung pensionierter Lehrer zur Verfügung stehen, ist ein Hohn“, sagte Försterling. „Wir rechnen für Niedersachsen mit 80.000 Flüchtlingen, darunter […]

Christian Dürr: Flüchtlingsprognose muss Weils Lethargie beenden – Welle der Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung aber nicht in der Politik

Hannover.  Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert angesichts der neuen Prognosen zur Anzahl der Flüchtlinge mehr Engagement seitens der Landesregierung. „Wir erleben eine Welle der Hilfsbereitschaft – allerdings in der Bevölkerung und nicht bei den Verantwortlichen in der Politik“, sagte Dürr. Offensichtlich sei, dass der niedersächsische Ministerpräsident sich derzeit komplett zurückhalte und politische Gestaltung in der […]

Christian Dürr: Flucht ist nicht planbar – Keine Höchstgrenzen für Aufnahme – Kommunen brauchen aber Unterstützung

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr warnt vor einer Forderung nach Höchstgrenzen für Flüchtlinge. „Es liegt im Wesen von Flucht und Vertreibung, dass sie eben nicht planbar ist. Verfolgte Flüchtlinge dürfen nicht abgewiesen werden, nur weil sie erst nach einer großen Zahl anderer Flüchtlinge in unserem Land ankommen“, sagte Dürr. Er betonte, dass Einwanderung als Chance […]

Jan-Christoph Oetjen: Wir wollen eine echte Willkommenskultur – Sprachkurse bleiben der Schlüssel zum Erfolg

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, begrüßt den Vorstoß der CDU-Fraktion für ein bundeseinheitliches Zuwanderungsgesetz. „Jetzt sollten die CDU-Abgeordneten auch ihre Kollegen in Berlin davon überzeugen und eine Bewegung auslösen“, sagte Oetjen. Er freue sich zudem, dass sich die CDU der Forderung seiner Fraktion anschließe, Kosovo und Albanien zu sicheren Drittstaaten zu machen. […]

Jan-Christoph Oetjen: Mehr Wegweiserkurse für Flüchtlinge – FDP-Fraktion bringt Antrag von Jugendlichen ein

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert eine Ausweitung von Wegweiserkursen für Flüchtlinge in Niedersachsen. Damit soll Flüchtlingen ein schnellerer und besserer Erstkontakt ermöglicht werden, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. Der Antrag der FDP-Fraktion, der am Donnerstag im Innenausschuss beraten wurde, ist das Ergebnis des Zukunftstages, an dem im April 50 Schüler zu Gast in […]

Christian Dürr: „Deine Chance, unsere gemeinsame Zukunft“ – FDP-Fraktion legt als erste politische Kraft Neuordnung der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik vor

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, fordert eine grundsätzliche Neuordnung der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. „Seit Wochen doktern alle mit Einzelvorschlägen an einem viel zu komplizierten System herum. Wir brauchen kein Klein-Klein, wir brauchen eine echte Neuordnung der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Die FDP-Fraktion hat sich als erste politische Kraft die Arbeit gemacht, und die Eckpunkte […]