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Stefan Birkner: Landesregierung muss sich klar positionieren – FDP-Fraktion macht Umgang mit den Erkenntnissen aus der Studie zum Thema im kommenden Plenum

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, kritisiert die aktuelle Haltung von Ministerin Havliza bezüglich der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche: „Die Ministerin macht es sich zu einfach, wenn sie schlicht auf die Einschätzungen der Generalstaatsanwaltschaften verweist, dass es keinen Anfangsverdacht für strafrechtliche Ermittlungen gebe. Wir würden gerne wissen, ob die Ministerin und das […]

Stefan Birkner: Zweifel an Einflussnahme auf Ermittlungen bleiben – Niewisch-Lennartz sitzt Kommunikationsdesaster aus

Hannover. Auch nach Beantwortung der Dringlichen Anfrage sind laut FDP-Fraktion die Zweifel an einer politischen Einflussnahme rund um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig im Zusammenhang mit dem zurückgetretenen VW-Vorstandschef Martin Winterkorn nicht ausgeräumt. „Die entscheidenden Fragen wurden von der Justizministerin nicht beantwortet. Auch der Ministerpräsident als Mitglied des VW-Aufsichtsrates hat es versäumt, klar Stellung zu […]

Marco Genthe: Peilsender, Ungleichbehandlung, Hausdurchsuchung – Justizministerin muss Verantwortung für politische brisante Ermittlungen übernehmen

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Justizministerin im Zusammenhang mit der Dienstwagennutzung durch hohe Landesbeamte. „Im Landtag hat die Justizministerin heute zugegeben, dass zwei gleiche Sachverhalte unterschiedlich behandelt wurden“, so der FDP-Rechtsexperte. Beim Präsidenten der Landesschulbehörde sei fulminant ermittelt worden; beim heutigen Präsidenten des Landgerichts Hannover sei die […]

Stefan Birkner: Justizministerin lässt Staatsanwaltschaft im Regen stehen

Hannover. Nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses kritisiert FDP-Vizefraktionschef Stefan Birkner die Justizministerin scharf. „In der Causa Edathy sind der Rechtsstaat und seine Behörden derzeit massiv unter Druck. Von der Justizministerin erwarte ich, dass sie sich schützend vor die Justizbehörden stellt, um deren unabhängige Arbeit zu gewährleisten. Offenbar ist Frau Niewisch-Lennartz nicht bereit, der Staatsanwaltschaft […]

Fall Edathy: FDP im Landtag beantragt Unterrichtung im Rechtsausschuss – Weils Unkenntnis wenig glaubwürdig

Hannover. Im Fall Edathy hat die FDP im Landtag eine unverzügliche Unterrichtung im Rechtsausschuss beantragt. Das teilte FDP-Vize-Fraktionschef Stefan Birkner mit. „Die Begleitumstände des Falles betrachten wir mit Sorge. Die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats ist in Gefahr. Wir fragen uns: Was genau hat der SPD-Landesvorsitzende Weil wann gewusst und wie ist er mit den Informationen umgegangen”, […]

Gewalt durch so genannte M-Kurden – Marco Genthe: Wir brauchen eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft

Hannover. Der FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe schlägt eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für die Kriminalitäts-Bekämpfung der so genannten M-Kurden vor. „Die massiv gestiegene Zahl der Delikte macht deutlich, dass die Landesregierung handeln muss. Neben der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft muss es einen konkreten Plan geben, wie Richter, Staatsanwaltschaft und Polizisten aufgrund der neuen Bedrohungslage konkret geschützt werden können”, so Genthe. Die Zahl der […]