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Christian Grascha: Verfassungsbruch gehört für diese Landesregierung offenbar zum Tagesgeschäft – Parlament wird durch Urteil gestärkt

Die FDP-Fraktion fühlt sich durch das heutige Urteil des Staatsgerichtshofs zum Umgang der Landesregierung mit Fragen der Opposition in ihrer Kritik bestätigt. „Das ist nicht der erste Fall, der deutlich macht: Verfassungsbruch gehört für diese Landesregierung offenbar zum Tagesgeschäft“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha. Immer wieder müssten Abgeordnete auf Antworten ihrer Fragen […]

Jens Nacke und Stefan Birkner: Ausweitung des Islamismus-PUA durch SPD und Grüne ist verfassungswidrig – Opposition klagt erneut vor Staatsgerichtshof

Hannover. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben heute erneut eine Klage am Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg eingereicht. Hintergrund ist die Ausweitung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Sicherheitslücken in der Bekämpfung des Islamismus in Niedersachsen auf den Zeitraum seit 2011 durch SPD und Grüne. CDU und FDP wollen indes den Zeitraum der rot-grünen Landesregierung seit 2013 […]

Christian Grascha: Verfassungsbruch gehört für diese Landesregierung offenbar zum Tagesgeschäft – Parlament wird durch Urteil gestärkt

Hannover. Die FDP-Fraktion fühlt sich durch das heutige Urteil des Staatsgerichtshofs zum Umgang der Landesregierung mit Fragen der Opposition in ihrer Kritik bestätigt. „Das ist nicht der erste Fall, der deutlich macht: Verfassungsbruch gehört für diese Landesregierung offenbar zum Tagesgeschäft“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha. Immer wieder müssten Abgeordnete auf Antworten ihrer […]

Björn Försterling: Landesregierung vermeidet Niederlage vor dem Staatsgerichtshof – Eingeständnis des Verfassungsbruchs

Hannover. Die nun nachträglich erfolgte Herausgabe der Prognosewerte zur Unterrichtsversorgung durch das Kultusministerium ist nach Ansicht von FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling ein Eingeständnis vor der drohenden Niederlage. „Die Landesregierung hatte Angst, erneut vor dem Staatsgerichtshof zu verlieren. Damit gibt Rot-Grün zu, dass die Fragen der FDP nicht ausreichend und nicht entsprechend der Verfassung beantwortet wurden“, so […]

Christian Dürr: Täuschen und Tricksen gehört zur Strategie von Rot-Grün – FDP-Abgeordnete klagen vor dem Staatsgerichtshof

Hannover. Mehrere Abgeordnete der FDP-Fraktion verklagen die Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof. Hintergrund ist die unzureichende Antwort der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage zur Unterrichtsversorgung an den niedersächsischen Gymnasien. „Es ist traurig, dass wir zu diesem Instrument greifen müssen. Aber die Landesregierung lässt uns keine andere Wahl“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. In der Antwort auf die […]

FDP-Fraktion klagt gegen die Landesregierung: Rot-Grün will für Wahlgeschenke mehr Schulden machen als erlaubt

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, kündigt rechtliche Schritte gegen die Schuldenpolitik der Landesregierung an. „Rot-Grün will nicht benötigte Kredite für künftige Wahlgeschenke sichern statt sie wie rechtlich vorgesehen verfallen zu lassen. Wir schließen uns dem Rechnungshof an: Das ist ein Bruch von Haushalts- und Verfassungsrecht. Deswegen werden wir beim Staatsgerichtshof Klage einreichen“, so […]

Stefan Birkner: Bürger soll Weg zum Staatsgerichtshof möglich sein – FDP-Gesetzentwurf im Ausschuss

Hannover. Bürgern in Niedersachsen soll künftig eine Verfassungsbeschwerde beim Staatsgerichtshof ermöglicht werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der FDP-Fraktion wurde heute im Ausschuss beraten. „Wir wollen den Grundrechtsschutz vervollständigen, indem wir den Menschen in Niedersachsen zur Durchsetzung ihrer Grundrechte den Weg zum Staatsgerichtshof eröffnen. Anders als im Bund und in 11 von 16 Ländern gibt es für die […]

Stefan Birkner: Wir wollen eine Lücke beim Schutz der Grundrechte schließen – Landtag berät FDP-Gesetzentwurf

Hannover. FDP-Vize-Fraktionschef Stefan Birkner hat dazu aufgerufen, mit der Einführung einer Individualverfassungsbeschwerde eine Lücke beim Grundrechtsschutz zu schließen. Ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion hierzu wurde heute zum ersten Mal im Landtag beraten. Birkner sagte: „Wir wollen den Grundrechtsschutz vervollständigen, indem wir den Menschen in Niedersachsen zur Durchsetzung ihrer Grundrechte den Weg zum Staatsgerichtshof eröffnen. Anders als […]

FDP-Abgeordnete reichen Klage in Bückeburg ein – Zweifel an den Antworten der rot-grünen Landesregierung

Hannover. Zwei Abgeordnete der FDP-Fraktion ziehen wegen unzureichender Antworten der Landesregierung vor den Staatsgerichtshof in Bückeburg. „Wir werden morgen Klage in Bückeburg einreichen, weil die rot-grüne Landesregierung unserer Auffassung nach ihren Pflichten gegenüber dem Parlament nicht nachkommt”, kündigte Stefan Birkner, stellvertretender Fraktionschef der FDP im Landtag, an. „Wir sehen die dürftigen Antworten der Regierung nicht nur […]