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Jan-Christoph Oetjen: Bei der Auswertung von Handydaten sensibel vorgehen – FDP fordert Statistik zur Funkzellenabfrage

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert einen sensiblen Umgang bei der Auswertung von Handydaten nach einer Straftat. „Polizei und Richter müssen sensibel mit den Daten der Bürger umgehen“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. Die FDP-Fraktion hatte am heutigen Freitag einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, mit dem eine Statistikpflicht für die sogenannte nicht individualisierte […]

Christian Dürr: Innenminister erzeugt durch Beschönigen Verunsicherung – Kriminalität von Flüchtlingen hätte klar genannt werden sollen

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr kritisiert das Beschönigen der Kriminalitätsstatistik im Hinblick auf Straftaten von Flüchtlingen durch Innenminister Boris Pistorius.  „Die Zahlen zeigen doch klar: es gibt keinen Grund zur Hysterie. Pistorius hätte sie genau so nennen müssen“, sagt Dürr. Stattdessen aber habe sich der Innenminister sowohl vor Journalisten als auch im Landtag auf die […]

Jan-Christoph Oetjen: Kriminalität weiterhin auf hohem Niveau – Alarmierender Anstieg in einigen Bereichen

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen sieht das weiterhin hohe Niveau der Kriminalität in Niedersachsen kritisch. „Niedersachsen ist ein relativ sicheres Bundesland, aber der Innenminister sollte nicht die Augen davor verschließen, dass die Kriminalität insgesamt auf hohem Niveau weiter steigt“, sagte Oetjen. Vor allem bei den Wohnungseinbrüchen gebe es keinerlei Grund zur Entwarnung. Die Zahl der […]

Jörg Bode: Rot-Grün verspielt den Erfolg Niedersachsens – Statistik bescheinigt wirtschaftliche Unvernunft von Rot-Grün

Hannover. Der aktuelle Niedersachsen-Monitor belegt nach Ansicht von FDP-Fraktionsvize Jörg Bode, dass Rot-Grün den Erfolg des Landes verspielt. Seit Regierungsantritt von SPD und Grünen habe es etwa einen Anstieg von geringfügiger Beschäftigung gegeben. Niedersachsen liege bei dem Anstieg der gering entlohnten Beschäftigung sogar über dem Bundesdurchschnitt. „Das zeigt deutlich, dass das Konzept ‚gute Arbeit’ der […]

Verdächtige Änderung bei der Erhebung der Schulstatistik – Was will die Kultusministerin verheimlichen?

Hannover. Die FDP im Landtag will mit einer Anfrage Näheres über die verdächtige Änderung bei der Schuldaten-Erhebung wissen. Der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling sagt: „Ich wundere mich darüber, dass Rot-Grün im zweiten Halbjahr des laufenden Schuljahres die Statistik aussetzt. Was will die Kultusministerin verheimlichen?“ Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion bezeichnet es als höchst ungewöhnlich, dass eine […]