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Stefan Birkner: Auch nach der so genannten EEG-Reform werden die Strompreise weiter steigen

Hannover. Auch nach der so genannten EEG-Reform wird es laut FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner steigende Strompreise für die Verbraucher geben. „Das Ziel, die Kostendynamik für die Stromverbraucher zu bremsen, ist verfehlt worden. Nur mit mehr Wettbewerb wird es möglich sein, die Kosten in den kommenden Jahren in den Griff zu bekommen“, so Birkner Zudem habe sich […]

Stefan Birkner zum Streit um die Endlagerkommission: Rot-Grün stellt den Dialog von Beginn an auf die Probe

Hannover. FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner bedauert, dass Rot-Grün in Niedersachsen im Streit um die Endlagerkommission nicht einlenkt. „Es ist ein schlechter Start des Suchprozesses für ein Endlager, dass sich der Ministerpräsident gegen alle andere 15 Bundesländer stellt. Dadurch wird der Dialog in der Kommission von Beginn an auf die Probe gestellt“, so Birkner. Der FDP-Politiker wundert […]

Stefan Birkner: „Der Rechtsstaat hat durch den Fall Edathy Schaden genommen“

Hannover. Für FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner hat der Rechtsstaat durch den Fall Edathy Schaden genommen. „Grund dafür ist besonders das großkoalitionäre Selbstverständnis, das vor allem die SPD an den Tag legt“, kritisierte Birkner in seiner Rede in der Aktuellen Stunde des Niedersächsischen Landtags. Auf breiter Front werde– allen voran durch Sigmar Gabriel – um Verständnis für […]

Fall Edathy: FDP-Fraktion fordert Aufklärung vom Innenminister – Hat er die Vertraulichkeit bei der Polizei gesichert?

Hannover. Im Fall Edathy fordert FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner auch von Landesinnenminister Boris Pistorius Aufklärung. „Was hat er getan, um die Vertraulichkeit des Verfahrens seitens der Polizei sicherzustellen?“, fragt Birkner. Schließlich sei die brisante Information vom BKA über das LKA zur Polizeiinspektion Nienburg und erst auf dem Rückweg zum Landesinnenminister gelangt. „Zu dem Zeitpunkt waren im […]

Stefan Birkner: Justizministerin lässt Staatsanwaltschaft im Regen stehen

Hannover. Nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses kritisiert FDP-Vizefraktionschef Stefan Birkner die Justizministerin scharf. „In der Causa Edathy sind der Rechtsstaat und seine Behörden derzeit massiv unter Druck. Von der Justizministerin erwarte ich, dass sie sich schützend vor die Justizbehörden stellt, um deren unabhängige Arbeit zu gewährleisten. Offenbar ist Frau Niewisch-Lennartz nicht bereit, der Staatsanwaltschaft […]

Stefan Birkner zum Fall Edathy: „Rot-Grün in Niedersachsen erkennt die Brisanz des Falles nicht“

Hannover. Nach Ansicht von FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner hat Rot-Grün in Niedersachsen die Brisanz der Umstände im Fall Edathy immer noch nicht erkannt. „Es ist ein falsches Signal, dass das Justizministerium beabsichtigt, am Mittwoch nur den Staatssekretär in den Rechtsausschuss zu schicken, um die Abgeordneten wie von der FDP-Fraktion beantragt, über den Fall zu unterrichten. Ich […]

Fall Edathy: FDP im Landtag beantragt Unterrichtung im Rechtsausschuss – Weils Unkenntnis wenig glaubwürdig

Hannover. Im Fall Edathy hat die FDP im Landtag eine unverzügliche Unterrichtung im Rechtsausschuss beantragt. Das teilte FDP-Vize-Fraktionschef Stefan Birkner mit. „Die Begleitumstände des Falles betrachten wir mit Sorge. Die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats ist in Gefahr. Wir fragen uns: Was genau hat der SPD-Landesvorsitzende Weil wann gewusst und wie ist er mit den Informationen umgegangen”, […]

Fall Edathy: Birkner fordert öffentliche Erklärung des Ministerpräsidenten – „Wann wusste Weil was?“

Hannover. Im Fall des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy fordert FDP-Vizefraktionschef Stefan Birkner eine öffentliche Erklärung des SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil. „Wenn die Niedersachsen-Connection Oppermann, Gabriel und Steinmeier seit Oktober über die Ermittlungen Bescheid wusste, drängt sich die Frage auf: Was wusste der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Weil wann? Und: Wie ist er mit den Informationen, die er bekommen hat, […]

Stefan Birkner: Wir wollen eine Lücke beim Schutz der Grundrechte schließen – Landtag berät FDP-Gesetzentwurf

Hannover. FDP-Vize-Fraktionschef Stefan Birkner hat dazu aufgerufen, mit der Einführung einer Individualverfassungsbeschwerde eine Lücke beim Grundrechtsschutz zu schließen. Ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion hierzu wurde heute zum ersten Mal im Landtag beraten. Birkner sagte: „Wir wollen den Grundrechtsschutz vervollständigen, indem wir den Menschen in Niedersachsen zur Durchsetzung ihrer Grundrechte den Weg zum Staatsgerichtshof eröffnen. Anders als […]

Von 0 auf 72 Milliarden Euro Schulden in nur drei Wochen – Birkner kritisiert Schuldenpläne zum EEG

Hannover. FDP-Vize-Fraktionschef Stefan Birkner hat die Schulden-Pläne zum EEG von Bayerns Energieministerin Ilse Aigner als weiteren Schlag ins Gesicht für die junge Generation bezeichnet. „Von 0 auf 72 Milliarden Euro Schulden in nur drei Wochen – die Pläne der Ministerin sind schon rekordverdächtig“, meint Birkner. Nach den Rentenplänen, die auf Kosten der Jüngeren in Deutschland […]