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Weniger Ideologie, mehr Realismus – FDP im Landtag stellt Grundsatzpapier zur Landwirtschaft vor

Hannover. In der Debatte um die künftige Agrarpolitik hat sich die FDP im Landtag für weniger Ideologie und mehr Realismus ausgesprochen. FDP-Vizefraktionschef Stefan Birkner und der agrarpolitische Sprecher Hermann Grupe stellten heute ein Grundsatzpapier zur Agrarpolitik vor. „Wir sollten davon wegkommen, in der Agrarpolitik alles in schwarz und weiß einzuteilen“, sagte Birkner. Die FDP-Fraktion wolle […]

Debatte um FFH-Gebiete: Birkner mahnt Verhältnismäßigkeit des Vorgehens an

Hannover. In der Diskussion um die Sicherung von FFH-Gebieten appelliert FDP-Vizefraktionschef Stefan Birkner an das Umweltministerium, Betroffene vor Ort nicht aus den Augen zu verlieren. „Die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens muss im Vordergrund stehen. Es reicht nicht aus, mit dem Finger nach Brüssel zu zeigen. Die politische Diskussion ist schwierig und kleinteilig, aber auch unerlässlich. Der […]

Stefan Birkner: Kosmetik allein reicht nicht – Grundlegende Reform der Energiepolitik bleibt aus

Hannover. FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner hat die Pläne von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen zur Energiepolitik kritisiert. „Eine grundlegende Reform der Förderung erneuerbarer Energien bleibt aus. Bliebe es bei dem, was aktuell diskutiert wird, wäre das eine Enttäuschung“, so Birkner. Es werde vor allem an Symptomen herumgedoktert, anstatt das System grundlegend zu reformieren. Birkner ist […]

Verfassungsschutz-Reform: Birkner für Enquête-Kommission – Behörde darf kein parteipolitisches Instrument werden

Hannover. In der Debatte um eine Reform des Verfassungsschutzes hat sich FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner dafür ausgesprochen, eine Enquête-Kommission einzurichten. „Die Landesregierung hat sich leider für einen Weg hinter verschlossenen Türen entschieden“, bedauerte Birkner im Landtag. Sie setze auf eine parteipolitisch besetzte Kommission, deren Mitglied bemerkenswerter Weise auch die Chefin der betroffenen Behörde ist. „Der Verfassungsschutz […]

Birkner zur Spionage-Affäre: „Ungeheuerlicher und maßloser Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“

Hannover. FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner hat die bekannt gewordene Datensammelwut ausländischer Geheimdienste als „ungeheuerlichen und maßlosen Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“ bezeichnet. Birkner sagte in der Aktuellen Stunde des Niedersächsischen Landtags: „Das Recht auf Datenschutz in einer globalisierten und vernetzten Welt kann nicht an Staatsgrenzen halt machen.“ Auch das berechtigte Anliegen, Terrorismus effektiv zu bekämpfen und […]

FDP-Fraktion schlägt Enquête-Kommission zur Verfassungsschutz-Reform vor

Hannover. Die FDP-Fraktion im Landtag hat sich dafür ausgesprochen, für die Reform des Verfassungsschutzes eine Enquête-Kommission einzusetzen. Die Fraktion beschloss am Montag einen entsprechenden Antrag. „Die Reform des Verfassungsschutzes geht die gesamte Gesellschaft an. Deshalb sollte das Parlament auch angemessen beteiligt werden”, sagt Stefan Birkner, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. „Es ist nicht angemessen, wenn eine […]

Stefan Birkner: Untersuchungsausschuss nach Daten-Skandal möglicherweise unausweichlich

Hannover. Angesichts der Vorgänge beim Verfassungsschutz fordert FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner erneut eine unverzügliche und nachprüfbare Aufklärung seitens der Landesregierung. „Die Verfassungsschutzaffäre wird immer undurchsichtiger. Die grundlegende von der Präsidentin geäußerte Annahme, dass es sich um rechtswidrige Speicherungen handelte, wird offensichtlich durch hochrangige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Zweifel gezogen“, so der FDP-Politiker. „Zugleich werden offensichtlich missliebige […]

Stefan Birkner: Task Force kommt reichlich spät – Datenschutzbeauftragter gefährdet eigene Unabhängigkeit

Hannover. FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner kritisiert, dass die Landesregierung erst jetzt eine Task Force zur Aufklärung nach dem Datenschutz-Skandal beim Verfassungsschutz einrichtet. „Erst ein halbes Jahr nach dem ersten Fund kommt man im Innenministerium auf die Idee, dass man die Aufklärung nun mit einer Task Force beschleunigen möchte. Der scheinbare Aktionismus des Innenministers soll nur verdecken, […]

Weitere illegal gespeicherte Daten gefunden – Birkner: Wir brauchen jetzt eine schnelle Aufklärung

Hannover. Nach dem Fund weiterer vermutlich illegal gespeicherter Daten beim Verfassungsschutz fordert FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner eine schnelle Aufklärung. „Wir brauchen im Landtag schleunigst die Berichte, um uns selbst ein Bild machen zu können. Bisher haben wir lediglich Angaben ausgerechnet der Behörde, in der die Fehler gemacht worden sind. Das ist für eine ehrliche Aufklärung keine […]

“Skandal im Skandal”: FDP-Fraktionsvize Birkner kritisiert Verfassungsschutzchefin

Hannover. Im Fall der illegal gespeicherten Daten beim niedersächsischen Verfassungsschutz hat FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner von einem „Skandal im Skandal” gesprochen. Birkner sagte in der Aktuellen Stunde des Landtags: „Die Verfassungsschutzchefin hätte die Daten nicht einfach löschen dürfen. Sie hat damit laut Verfassungsschutzgesetz gegen die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen verstoßen. Und sie hat die Aufklärung durch […]