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Stefan Birkner: Raumordnungsprogramm ist reine Symbolpolitik und Augenwischerei

Hannover. Das von Landwirtschaftsminister Christian Meyer vorgestellte Landes-Raumordnungsprogramm ist nach Ansicht von FDP-Vizefraktionschef Stefan Birkner reine Symbolpolitik. „Von einer ‚weißen Landkarte‘ bei der Endlagersuche zu sprechen, nur weil Gorleben nun nicht mehr als festgelegtes Vorranggebiet für ein atomares Endlager in der Raumordnung steht, ist Augenwischerei”, kritisiert Birkner. Der Standort Gorleben sei nach wie vor im […]

Vorwürfe wegen EEG-Missbrauch: Landesumweltminister stellt niedersächsische Firmen unter Generalverdacht

Hannover. FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner wirft dem Landesumweltminister vor, mit seiner Missbrauchs-Kritik beim EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) niedersächsische Unternehmen unter Generalverdacht zu stellen. „Wir würden gerne genau wissen, welche konkreten Anhaltspunkte der Minister hat und werden eine Unterrichtung im Umweltausschuss einfordern”, kündigt Birkner an. Zumal Wenzel auch mit falschen Fakten arbeite, schließlich seien Golfclubs überhaupt nicht von der EEG-Umlage […]

FDP-Politiker fordern Stopp bei den massiv steigenden Strompreisen – Umweltexperten beschließen Positionspapier

Hannover. FDP-Umweltpolitiker aus den Ländern fordern einen Stopp bei den massiv steigenden Strompreisen. „Wir brauchen die Strompreisbremse und auch eine Senkung der Stromsteuer”, sagte FDP-Vize-Fraktionschef Stefan Birkner. Zuvor hatten sich die Umweltpolitiker im Rahmen der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Hannover getroffen. „Sowohl Union als auch Rot-Grün haben bisher die Vorschläge für verbraucherfreundlichere Strompreise abgelehnt. Wenn aber alle Nein sagen, dreht sich […]

FDP-Abgeordnete reichen Klage in Bückeburg ein – Zweifel an den Antworten der rot-grünen Landesregierung

Hannover. Zwei Abgeordnete der FDP-Fraktion ziehen wegen unzureichender Antworten der Landesregierung vor den Staatsgerichtshof in Bückeburg. „Wir werden morgen Klage in Bückeburg einreichen, weil die rot-grüne Landesregierung unserer Auffassung nach ihren Pflichten gegenüber dem Parlament nicht nachkommt”, kündigte Stefan Birkner, stellvertretender Fraktionschef der FDP im Landtag, an. „Wir sehen die dürftigen Antworten der Regierung nicht nur […]

Weil beim Endlagergesetz ohne Mehrheit – Acht Worte spalten SPD und Grüne

Hannover. Der Ministerpräsident hat in der Endlagerdiskussion keine eigene Mehrheit mehr. Das ist heute bei der Abstimmung nach der Endlager-Debatte im Niedersächsischen Landtag deutlich geworden. Rot-Grün konnte einem gemeinsamen Antrag wegen folgender acht Worte nicht zustimmen: “begrüßt den Entwurf des Standortauswahlgesetzes in seinen Grundzügen”. FDP-Vize-Fraktionschef Stefan Birkner bedauerte, dass es durch den Druck des grünen Koalitionspartners […]

Stefan Birkner: Minister bleibt Antworten zu MOX-Einsatz und Transporten schuldig

Hannover. Die von Umweltminister Stefan Wenzel angekündigte Transparenz zum Einsatz und Transport von so genannten MOX-Brennelementen ist nach Ansicht von FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner nur vorgetäuscht. Aus Wenzels Antworten auf die Dringliche Anfrage der FDP-Fraktion wurde deutlich, dass bislang vom Ministerium nichts unternommen wurde, um mehr Transparenz zu erreichen. „Antworten auf konkrete Fragen zum weiteren Prüfverfahren blieb […]

FDP-Fraktion beschließt Antrag zum Hochwasserschutz – Birkner begrüßt Soforthilfe für Flutopfer

Hannover. Die FDP-Fraktion plädiert dafür, das Hochwasser-Frühwarnsystem weiter auszubauen. Sie hat in ihrer Fraktionssitzung einen entsprechenden Antrag beschlossen. „Jetzt hoffen wir, dass die Maßnahmen der vergangenen Jahre die Menschen vor dem Hochwasser schützen. Und wir danken allen Helfern vor Ort. Sie leisten eine fantastische Arbeit. Zugleich sollten wir aber schon nach vorne schauen, weil die Umsetzung […]

Stefan Birkner: NPD-Verbot ändert nichts an rechter Gesinnung – Antrag der FDP-Fraktion im Innenausschuss

Hannover. Die Landesregierung sollte nach Ansicht der FDP-Fraktion den Verbotsantrag des Bundesrates gegen die rechtsextreme NPD nicht unterstützen. Am Vormittag wurde im Innenausschuss ein entsprechender Antrag der FDP im Landtag beraten „Durch ein Verbot schafft man das menschenverachtende Gedankengut der Rechtsextremen nicht ab“, warnte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. “Mit einem Verbot werten wir eine Partei unnötig auf, […]

Björn Försterling: Ziele zum Krippenausbau bleiben realistisch – Betreuungsgeld für Krippenausbau verwenden

Hannover. Der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling weist die Kritik der Grünen am Krippenausbau in Niedersachsen zurück. Das Ziel, im August 2013 eine Quote von 35 Prozent zu erreichen, sei nach wie vor realistisch. „Wir gehen den Weg Schritt für Schritt weiter. Bis zum Jahresende werden alle vorliegenden Anträge abgearbeitet sein”, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Er […]

Björn Försterling: Sachorientierte Gespräche zum Endlagersuchgesetz – Die Zeit der Geheimniskrämer ist vorbei

Hannover. Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die Initiative des niedersächsischen Umweltministers Stefan Birkner für eine vernunft- und sachorientierte Position zum Endlagersuchgesetz. „Wir haben bei dem Treffen heute versucht, eine niedersächsische Position zu finden. Das sind alle Akteure den betroffenen Menschen in Niedersachsen schuldig.” Das sagte der FDP-Obmann im Asse-Untersuchungsausschuss Björn Försterling, der für die FDP-Fraktion heute an der […]