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FDP-Fraktion wählt Stefan Birkner zum Fraktionsvorsitzenden – Björn Försterling wird stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Die FDP-Fraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung einstimmig Stefan Birkner zum neuen Fraktionsvorsitzenden und Björn Försterling zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Christian Dürr, der acht Jahre lang der Fraktion vorstand, legte vorab sein Amt nieder, um sich den anstehenden Aufgaben in Berlin mit vollem Einsatz widmen zu können. „Ich freue mich über die große Unterstützung aus […]

Stefan Birkner: Paradigmenwechsel der rot-grünen Landesregierung hat zu Zurückhaltung gegenüber dem Islamismus geführt – Minister Pistorius übernimmt seine Verantwortung nicht

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Stefan Birkner, zieht ein klares Fazit aus der Arbeit des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen. „Die Akten und Zeugenbefragungen haben ein deutliches Bild gezeichnet: Die rot-grüne Landesregierung hat mit ihrem Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik für viel Verunsicherung bei den Sicherheitsbehörden und in […]

Stefan Birkner: Wolf ins Jagdrecht aufnehmen – auffällige Rudel müssen per Ministererlass umgehend entnommen werden

„Rot-Grün tut nichts, als sich beim Thema Wolf hinter dem Bund zu verstecken!“, musste FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner nach den Ausführungen aus dem rot-grünen Lager in einer Aktuellen Stunde feststellen. „Das Gerede von mehr Mitteln, mehr Entschädigungen und höheren Zäunen kann von den Betroffenen niemand mehr hören. Rot-Grün müsste mal mit den Leuten vor Ort sprechen. […]

Stefan Birkner: Keine Digitalisierung und Scheininklusion – Weil zeigt schlechtes Regierungshandeln

„Den Gestaltungswillen hat man längst aufgegeben“, so Stefan Birkner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, über die Zukunftsgestaltung der rot-grünen Landesregierung. „Es ist ein Zeichen schlechten Regierungshandelns, wenn man auf veränderte Rahmenbedingungen nicht eingeht. Genau das müssen wir diesem Ministerpräsidenten aber vorwerfen. Stattdessen wird seit vier Jahren eine ideologisierte Politik von SPD und […]

Stefan Birkner: Rot-Grün korrigiert eigene Fehler unzureichend – Wohnsitzauflage ist ein ungeeignetes Instrument

Als ein „ungeeignetes Instrument“ bezeichnet Stefan Birkner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, die von Rot-Grün angekündigte Zuzugsbremse für Flüchtlinge in Form einer negativen Wohnsitzauflage in Salzgitter und weiteren Kommunen: „Sinnvoll wären flächendeckend intelligente Konzepte gewesen, wie sie SPD und Grüne bisher mit der FDP-geforderten Integrationspauschale noch abgelehnt hatten. Jetzt, wo sich die […]

Stefan Birkner: 4 Jahre rot-grüne Bildungspolitik – Stephan Weil trägt die Verantwortung für Chaos an den Schulen

Als „komplett gescheitert“ bezeichnete der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner die Bildungspolitik der rot-grünen Landesregierung. „Das lässt sich doch nicht wegdiskutieren. Es gibt bei dieser Landesregierung keine Konzepte und keine gestalterischen Vorstellungen, wie diesem Chaos begegnet werden soll. Ministerin Heiligenstadt hat keinen Plan, sondern redet das Chaos nur schön“, so Birkner. Seit vier Jahren trage die […]

Stefan Birkner: VW-Kontrolle muss auf den Prüfstand – Falscher als ein Weilsches „Weiter so“ ist nur der Weg der Grünen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Stefan Birkner, kritisiert den heutigen „konzeptlosen Wahlkampfauftritt“ des Ministerpräsidenten zum Thema Volkswagen: „An allem sind die anderen Schuld – dieser Tenor, den Stephan Weil zum Thema Volkswagen pflegt, reicht vielleicht für den Wahlkampfauftritt beim SPD-Ortsverein aus, es ist aber nicht das, was ich von einem Ministerpräsidenten erwarte. Herr Weil […]

Stefan Birkner: Enthüllungen der BamS lassen bewusste Täuschung des Parlaments durch Ministerpräsident Weil vermuten

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, zeigt sich schockiert über die in der heutigen Berichterstattung der Bild am Sonntag veröffentlichten Vorwürfe gegenüber der Niedersächsischen Staatskanzlei. „Wenn es wirklich stimmt, dass die damalige Regierungserklärung zum Abgasskandal auf Drängen der Staatskanzlei in großen Teilen von VW selbst geschrieben wurde, ist das ein Skandal! Es würde nicht […]

Stefan Birkner: Sorgen der Landkreise sind berechtigt – Land muss beim Breitbandausbau und mobilem Internet mehr investieren

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, fordert angesichts der schleppenden Digitalisierung mehr Engagement vom Land: „Ich teile die Bedenken und Sorgen des Landkreistages hinsichtlich der Breitbandversorgung in Niedersachsen. Wenn Union und SPD im Bund nicht in der Lage sind, ihre selbst gesteckten Ziele zu erreichen, muss das Land mit eigenen Mitteln […]

Stefan Birkner: Weil und Lies müssen für schonungslose Aufklärung bei VW sorgen – Es ist Zeit, reinen Tisch zu machen

Als „schockierend“ bezeichnet Stefan Birkner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, die Berichte über mögliche Kartellabsprachen in der Automobilindustrie: „Die deutschen Autobauer sind nun in der Pflicht und müssen schonungslos aufklären. Wenn es tatsächlich kartellrechtswidrige Absprachen zwischen Volkswagen und anderen Konzernen gab, darf diese Aushebelung marktwirtschaftlicher Prinzipien zulasten der Kunden nicht folgenlos bleiben. […]