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Stefan Birkner: Gab es vor dem G20-Gipfel präventive Maßnahmen in Niedersachsen? – FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, werfen die Aussagen von Innenminister Pistorius auf seiner heutigen Pressekonferenz zum G20-Gipfel zahlreiche Fragen auf. „Es ist schon bemerkenswert, wenn der Innenminister eingesteht, das Ausmaß der Gewalt und der Ausschreitungen in Hamburg hätten alle Beteiligten überrascht, gleichzeitig aber anmerkt, die Autonomen hätten sich […]

Stefan Birkner: Bilanz einer mutlosen Landesregierung – Wichtige Zukunftsaufgaben müssen angepackt werden

Hannover. Ministerpräsident Stephan Weil hat laut FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner heute die besten Gründe für seine Abwahl im Januar 2018 geliefert. „Die Bilanz der vergangenen fünf Jahre Rot-Grün ist für dieses Land enttäuschend. Es ist die Bilanz einer mut- und kraftlosen Landesregierung“, sagte Birkner. „Mehr Unterrichtsausfall, schlechte Inklusion, zu wenig Digitalisierung, mehr Schulden, zu wenig Polizisten […]

Stefan Birkner: Mauern, Abwiegeln und Ahnungslosigkeit – Innenminister Pistorius handelt in der Islamismusbekämpfung weiterhin verantwortungslos

Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, kritisiert den Umgang von Innenminister Pistorius mit islamistischen Bedrohungen in Niedersachsen. „Minister Pistorius hat heute im Landtag nach einem bereits bekannten Muster agiert: Konkrete Fragen kann er nicht beantworten und flüchtet daher in Ausreden. Zahlen, die er uns heute vermeintlich nicht nennen durfte, […]

Stefan Birkner: Innenministerium hat Arbeit des LKA behindert – Islamismusbekämpfung war aus politischen Motiven unzureichend

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Stefan Birkner, hat sich in der heutigen Befragung der Eindruck verstärkt, dass die Sicherheitsbehörden vom Innenministerium regelmäßig ausgebremst wurden. „Wir sehen uns nach der heutigen Befragung voll in unserer Einschätzung […]

Stefan Birkner: Gestrige Unterrichtung zum Fall Amri hat etliche Fragen aufgeworfen – FDP-Fraktion stellt Parlamentarische Anfrage

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, hat die gestrige Unterrichtung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes etliche Fragen aufgeworfen. „Was wir im Rahmen der gestrigen Unterrichtung zu der Arbeitsweise und den Möglichkeiten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes gehört haben, ist angesichts der Herausforderungen, vor denen wir in der Sicherheitspolitik stehen, nicht […]

Stefan Birkner: Salafistennetzwerk in Niedersachsen – FDP beantragt Unterrichtung über Verbindungen Amris zu Abu Walaa und Rolle der niedersächsischen Sicherheitsbehörden

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, fordert eine Unterrichtung des Landtags im Fall des Terrorverdächtigen Anis Amri: „Wie zahlreiche Medien berichten, hielt sich der Terrorverdächtige Amri auch in Niedersachsen auf und hatte Kontakt zum bekannten Salafistenprediger Abu Walaa. Dadurch dürften auch niedersächsische Sicherheitsbehörden in den Fall Amri involviert sein. Vor […]

Stefan Birkner: Ungenügende parlamentarische Kontrolle und ungeeignete Grundlage zur Bekämpfung des Extremismus – FDP lehnt Verfassungsschutzgesetz ab

Hannover. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat bei der heutigen Abstimmung das neue Verfassungsschutzgesetz abgelehnt. „Im Gesetz gibt es zu viele Punkte, die aus unserer Sicht nicht akzeptabel sind. Dazu gehört, dass die parlamentarischen Kontrollrechte nicht ausreichend sind. So dürfen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes beispielsweise Mitglieder des Verfassungsschutzausschusses über Sachverhalte informieren, diese dürfen über diese Informationen […]

Stefan Birkner: Neues Verfassungsschutzgesetz wird aktuellen Herausforderungen nicht gerecht – FDP-Fraktion lehnt Entwurf der Landesregierung ab

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, sieht das morgen im Landtag zur Abstimmung stehende Verfassungsschutzgesetz als nicht zustimmungsfähig an. „Der Gesetzentwurf hat erhebliche Schwächen, die so schwer wiegen, dass die FDP-Fraktion ihm nicht zustimmen kann. Zentral dabei ist beispielsweise die Altersgrenze für Datenspeicherung. Wie der Fall von Safia S. mehr als deutlich zeigt, […]

Stefan Birkner: Pannen und strukturelle Probleme bei der Terrorabwehr – Minister Pistorius soll sich in Regierungserklärung äußern

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert eine Regierungserklärung des Innenministers in der kommenden Plenarwoche zu den jüngsten Ereignissen und Pannen rund um die Terrorzelle in Hannover: “Nachdem klar geworden ist, dass dem Parlament immer wieder Informationen vorenthalten wurden und nachdem sich die Pannen und Fehler bei der Terrorabwehr häufen, ist es dringend […]

Stefan Birkner: Landesregierung behindert Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – Öffentliche Zeugenaussagen werden nahezu unmöglich gemacht

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, reagiert verärgert auf die zunehmende Behinderung der Landesregierung beim Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen. „Die heutige Zeugenvernehmung war mühselig bis unmöglich. Das lag an der sehr eng gefassten Aussagegenehmigung, an die die Zeugin gebunden war. Die Aussagegenehmigung ist […]