Beiträge

Stefan Birkner: Unabhängigkeit der islamischen Verbände für Verträge wesentlich

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, fordert die Landesregierung auf, die Unabhängigkeit der islamischen Verbände vom türkischen Staat aktiver zu beleuchten. „Die jüngsten Ereignisse in der Türkei und die öffentliche Diskussion darüber machen das nötiger denn je. Nur eine hinreichende, öffentlich nachvollziehbare Unabhängigkeit vom türkischen Staat kann die nötige gesellschaftliche […]

Stefan Birkner: Widersprüchliche Zeugenaussagen erhärten Eindruck von Defiziten in der Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden

Hannover. Für den stellvertretenden Vorsitzenden und Obmann der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, hat die heutige Zeugenbefragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen den Eindruck struktureller Defizite in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bestätigt. „Wir haben heute abweichende Aussagen zu bisherigen Angaben zu den Abläufen gehört. Offenbar ist bei der Kommunikation […]

Stefan Birkner: DIK Hildesheim – Pistorius lenkt von eigenen Verfehlungen ab

Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, kritisiert im Fall des Vorgehens gegen den DIK Hildesheim die Beschuldigungen der Presse seitens der Landesregierung scharf. „Dass sich der Innenminister nun auf die Presse einschießt, zeigt, wie sehr er selber unter Druck steht. Herr Pistorius versucht damit von dem eigentlichen Skandal, dem mutmaßlichen […]

Stefan Birkner: Durchgreifen des Rechtsstaats gegen DIK spät aber richtig – PUA zeigt offensichtlich bereits Wirkung

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen, Stefan Birkner, kritisiert das späte Vorgehen niedersächsischer Sicherheitsbehörden gegen den Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim (DIK): „Das späte Durchgreifen gegenüber dem DIK Hildesheim war mehr als überfällig. Es ist richtig, dass der Rechtsstaat hier […]

Stefan Birkner: Weitere Konsequenzen nach Krankenhaus-Mordserie notwendig – Arbeit beginnt erst

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner hat weitere Konsequenzen nach der Krankenhaus-Mordserie in Niedersachsen gefordert. „Es handelt sich hier um eine Mordserie ungeahnten Ausmaßes. Wir müssen alles tun, um das zukünftig zu verhindern“, sagte Birkner am Mittwoch im Landtag. Aus den Empfehlungen des Landtags-Sonderausschusses müssten nun konkrete Handlungen abgeleitet werden – auch auf Bundesebene. „Jetzt beginnt […]

Jens Nacke und Stefan Birkner: Ausweitung des Islamismus-PUA durch SPD und Grüne ist verfassungswidrig – Opposition klagt erneut vor Staatsgerichtshof

Hannover. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben heute erneut eine Klage am Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg eingereicht. Hintergrund ist die Ausweitung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Sicherheitslücken in der Bekämpfung des Islamismus in Niedersachsen auf den Zeitraum seit 2011 durch SPD und Grüne. CDU und FDP wollen indes den Zeitraum der rot-grünen Landesregierung seit 2013 […]

Stefan Birkner: Rot-Grün behindert zielgerichtete Untersuchung zur Bedrohung durch Islamismus – Zeitraum für PUA erweitert

Hannover. Angesichts der Uneinigkeit über den Untersuchungszeitraum für den Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur islamistischen Bedrohung in Niedersachsen hat der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, den Regierungsfraktionen eine Missachtung von Grundregeln der parlamentarischen Demokratie vorgeworfen. „Den Untersuchungsgegenstand und das Ziel eines Untersuchungsausschusses bestimmt die Opposition. Das ergibt sich unzweifelhaft aus Artikel 27 der Niedersächsischen Verfassung“, sagte […]

Stefan Birkner: Untersuchungsausschuss soll Sicherheitslücken aufdecken – SPD und Grüne verweigern sofortige Einsetzung

Hannover. Die FDP-Fraktion reagiert mit Unverständnis auf die Ablehnung von SPD und Grünen für eine sofortige Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung zahlreicher sicherheitsrelevanter Ereignisse mit islamistischem Hintergrund. „Die Absage des  Fußballländerspiels in Hannover, die Ausreisewellen aus Hildesheim und Wolfsburg, der ebenfalls dort tätige extremistische Prediger, das Strafverfahren in Celle und schließlich das in Hannover […]

Stefan Birkner: Nachbesserungen bei Verträgen mit den Muslimen notwendig – Weil hat kommunikatives Chaos angerichtet

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, hat Nachbesserungen bei den Verträgen mit den Muslimen angemahnt. „In der jetzigen Form sind die Verträge für uns nicht zustimmungsfähig“, sagte er am Mittwoch bei der Debatte im Landtag. „Das Problem ist, dass viele Inhalte in diesen handwerklich schlecht gemachten Verträgen nicht klar sind. Hier erwarten wir […]

Stefan Birkner: Landesregierung sollte unnötigen Druck bei Vertrag mit den Muslimen verhindern – Frist stand nie zur Debatte

Hannover. Mit Verwunderung reagiert der FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner auf die Erklärung der Landesregierung zu einer Frist, bis zu der die Oppositionsparteien ihre Kritik an dem geplanten Vertrag mit den Muslimen vortragen sollen. „Eine solche Frist bis Mitte Februar ist uns neu“, sagt Birkner. Er betont, dass sich seine Fraktion bei den Beratungen über den Vertrag […]