Beiträge

Stefan Birkner: Netzausbau muss Chefsache werden – Wenzel führt Energiewende an den Rand des Scheiterns

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert die Landesregierung auf, den Ausbau der Stromnetze zur Chefsache zu machen. „Die Landesregierung setzt in der Energiepolitik unter Minister Wenzel die falschen Schwerpunkte. Nicht der weitere Zubau von Windkraftanlagen ist vorrangig, sondern der Ausbau der Stromnetze“, sagte Birkner nach der von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgebrachten Kritik am […]

Stefan Birkner: Wir brauchen Rechtsdurchsetzung nicht Rechtsverschärfung – Mehr Personal bei der Polizei notwendig

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner hält nach den Vorfällen in Köln nicht Rechtsverschärfung sondern Rechtsdurchsetzung für notwendig. Keine der aktuell diskutierten Rechtsverschärfungen hätte die Straftaten von Köln verhindert, stattdessen seien sie „reine Ablenkungsmanöver, die das staatliche und somit letztlich auch das politische Versagen verschleiern sollen“, sagte Birkner bei der Debatte über die aktuelle Sicherheitslage im […]

Christian Dürr und Stefan Birkner: Humanitärer Schutz für Kriegsflüchtlinge beschleunigt Verfahren und Arbeitsmarktintegration – FDP-Fraktion legt Gesetzentwurf vor

Hannover. Die FDP-Fraktion Niedersachsen hat heute einen Gesetzentwurf vorgestellt, der Kriegsflüchtlingen einen vorübergehenden humanitären Schutz gewährt und sie somit nicht in das für sie ungeeignete Asylverfahren zwingt. „Es ist in vielerlei Hinsicht sinnvoll, Kriegsflüchtlingen diesen Status zu verleihen. Sie erhalten damit Schutz, müssen aber nicht durch das sehr bürokratische und langwierige Asylverfahren. Aufenthaltstitel und eben […]

Stefan Birkner: Zweifel an Einflussnahme auf Ermittlungen bleiben – Niewisch-Lennartz sitzt Kommunikationsdesaster aus

Hannover. Auch nach Beantwortung der Dringlichen Anfrage sind laut FDP-Fraktion die Zweifel an einer politischen Einflussnahme rund um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig im Zusammenhang mit dem zurückgetretenen VW-Vorstandschef Martin Winterkorn nicht ausgeräumt. „Die entscheidenden Fragen wurden von der Justizministerin nicht beantwortet. Auch der Ministerpräsident als Mitglied des VW-Aufsichtsrates hat es versäumt, klar Stellung zu […]

Stefan Birkner: Beschlagnahme von Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung muss tabu bleiben – Mit Besitzern sprechen

Hannover. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag lehnt eine Beschlagnahme von privaten oder gewerblichen Gebäuden für die Flüchtlingsunterbringung entschieden ab. „Die Politik erwartet von Flüchtlingen, dass sie sich bei uns an das Grundgesetz halten. Dann können wir auf der anderen Seite nicht das durch das Grundgesetz geschützte Recht auf Eigentum schleifen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan […]

Stefan Birkner: Chance für gemeinsames Signal vertan – SPD und Grüne verhindern Abstimmung über Hilfen für Flüchtlinge

Hannover. Die FDP-Fraktion hat in der heutigen Sondersitzung des Landtags ein 10-Punkte-Papier vorgestellt, mit dem die Weichen für eine nachhaltige Flüchtlingspolitik gestellt werden sollen. „Damit wollen wir den Menschen, die zu uns kommen, Chancen eröffnen. Aber auch die Chancen nutzen, die der Zuzug von Flüchtlingen für uns bedeutet“, sagte der Vizefraktionschef Stefan Birkner im Landtag. […]

Stefan Birkner: Erdkabel-Vorrang für Suedlink steigert Akzeptanz – Landesregierung muss endlich aktiv werden

Hannover.  Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, begrüßt die Ankündigung von TenneT SuedLink neu zu planen. “Der neue Vorrang von Erdkabel für die Stromleitung Suedlink macht diesen Schritt unumgänglich. Das stärkt die Akzeptanz des Projektes vor Ort“, sagte Birkner. Erst am Montag hatte sich der FDP-Politiker auf der Erdkabelbaustelle von TenneT in Emden über […]

Stefan Birkner: Wenzel bei Rückbau kerntechnischer Anlagen tatenlos – FDP fordert Konzept erneut ein

Hannover.  Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft dem Umweltminister Konzept- und Tatenlosigkeit beim Rückbau von Kernkraftwerken vor. „Nun gilt es, Verantwortung zu übernehmen. Wenzel kann nicht weiter tatenlos zusehen“, so der FDP-Fraktionsvize anlässlich eines Besuchs des Kernkraftwerks Unterweser am Dienstag. Der Minister müsse die Betreiber der Kernkraftwerke und die Landkreise als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger […]

Hermann Grupe: Sachliche Debatte um Pflanzenschutzmittel nötig statt polemische Verunsicherung der Verbraucher

Hannover. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, lehnt Forderungen nach strengeren Grenzwerten für Pflanzenschutzmittel als unsachlich und fachlich unbegründet ab. „Für strengere Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel gibt es keine halbwegs fachliche Notwendigkeit. Selbst die niedersächsischen Biobauern wehren sich mit Händen und Füßen gegen strengere Grenzwerte für Stoffe, die ohnehin in der Umwelt vorkommen – völlig […]

Gero Hocker: Umweltminister täuscht Bürgerbeteiligung bei Windkraft nur vor

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, fordert eine echte Bürgerbeteiligung beim Thema Windkraft von der Landesregierung. „Viele betroffene Bürger und deren Initiativen können zum Windkrafterlass des Umweltministers nicht Stellung nehmen, weil die Zeit schlichtweg nicht ausreicht. SPD und Grüne wollen offenbar Bürgerbeteiligung und Dialog aus Angst vor dem negativen Feedback nur vortäuschen. Es […]