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Stefan Birkner: Verfassungsschutz muss Beobachtung von Gewerkschafter erklären – FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung im Ausschuss

Hannover. Im Fall der Beobachtung eines Gewerkschafters durch den Verfassungsschutz fordert die FDP-Fraktion Aufklärung. „Nach der Berichterstattung bleibt unklar, was genau der Grund ist, dass Herr Aldag vom Verfassungsschutz beobachtet wurde“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. Seine Fraktion beantrage deshalb eine Unterrichtung im Ausschuss. „Wir wollen alle Fakten auf dem Tisch haben, um uns […]

Stefan Birkner: Weil stellt sich nicht hinter die Justizministerin – wann zieht er die nötigen Konsequenzen?

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, bekräftigt die Rücktrittforderung gegen die Justizministerin. „Der Ministerpräsident hat es in der heutigen Landtagsdebatte auffällig vermieden, sich hinter seine Justizministerin zu stellen. Ihre Entscheidung, über die Ermittlungen gegen den ranghöchsten Ermittler in Niedersachsen trotz dünner Verdachtslage auf großer politischer Bühne zu unterrichten, war schädlich für Justiz und […]

Gero Hocker: Wenzel paukt Windkrafterlass über die Köpfe der Menschen hinweg durch

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, hat dem niedersächsischen Umweltminister Ignoranz bei der Diskussion um den Windkrafterlass in Niedersachsen vorgeworfen. „So wie Sie, Herr Minister Wenzel, über die Köpfe hinweg diesen Erlass durchpauken wollen, so nimmt nicht nur diese Landesregierung, so nimmt die politische Kultur insgesamt in Niedersachsen Schaden“, sagte Hocker am Mittwoch […]

Stefan Birkner: Eine Justizministerin, die Politik über das Recht stellt, ist nicht mehr tragbar

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, erneuert seine Rücktrittsforderung an die Justizministerin. „Frau Niewisch-Lennartz ist als Justizministerin nicht mehr tragbar, denn sie hat die persönliche Integrität, Glaubwürdigkeit und Autorität verspielt, die eine Justizministerin haben muss. Sie steht heute vor einem Scherbenhaufen. Das Vertrauen in die Justiz und das Ansehen eines leitenden Beamten hat […]

Stefan Birkner: Umgang mit Ermittlungen gegen Lüttig beschädigt Rechtsstaat – Ist diese Justizministerin noch tragbar?

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, befürchtet schweren Schaden für Justiz und Rechtsstaat in Niedersachsen durch den Umgang der Landesregierung mit den Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt Lüttig. “Sollte das Verfahren gegen Lüttig eingestellt werden, spricht Vieles dafür, dass die Justizministerin bereits im Februar offensichtlich falsch abgewogen hat. Sie hat damals die Ermittlungen im […]

Stefan Birkner: Landesregierung hat Salafismusprävention verschlafen – Verfassungsschutzbericht bestätigt Befürchtungen

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, hält der Landesregierung vor, die Salafismusprävention in Niedersachsen verschlafen zu haben. „Die Zahlen im Verfassungsschutzbericht belegen, dass die Landesregierung viel zu lange mit der Einrichtung einer Beratungsstelle gewartet hat“, sagte Birkner. Über ein Jahr sei zwischen dem Landtagsbeschluss und der Einrichtung der Beratungsstelle vergangen. „Über 365 Tage […]

Stefan Birkner: Das Geschlecht sollte egal sein – Vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare notwendig

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner hat sich für eine vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare ausgesprochen. „Wenn Liebende Verantwortung füreinander übernehmen, sollte das Geschlecht vollkommen egal sein“, sagte Birkner. Dazu reiche es auch nicht aus, 32 Verordnungen und Paragrafen zu ändern, um eingetragene Partnerschaften an die Ehe anzugleichen. Diese Änderungen seien lediglich „kosmetische Korrekturen“. Die gleichgeschlechtliche Ehe […]

Stefan Birkner: Justizministerin verstrickt sich weiter in Widersprüche – Vier unterschiedliche Erklärungen zu Lüttig-Unterrichtung

Hannover. In der Unterrichtung zum Vorwurf des Geheimnisverrats durch Generalstaatsanwalt Lüttig verstrickt sich die niedersächsische Justizministerin immer weiter in Widersprüche. Das sei bei der Dringlichen Anfrage seiner Fraktion erneut deutlich geworden, sagte der FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner. „Frau Niewisch-Lennartz hat seit dem 19. März vier verschiedene Erklärungen abgegeben, warum sie am 20. Februar den Landtag öffentlich […]

Gero Hocker: Mehr Beteiligung bei Windkraft nötig – Grüne nehmen Rücksicht auf Flora und Fauna, nur nicht auf die Menschen

Hannover. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, fordert mehr Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Windkraft. „Die rot-grüne Landesregierung lobt sich für Dialog und Bürgerbeteiligung beim Thema Windkraft. Die vielen Bürgerinitiativen in Niedersachsen kommen dabei vor Lachen kaum in den Schlaf. Der Windkrafterlass von SPD und Grünen ist das genaue Gegenteil von Transparenz und Dialogbereitschaft“, so […]

Stefan Birkner: Rot-Grün schlägt Angebot zum Schulfrieden aus – Historische Chance für Ruhe an den Schulen vertan

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner kritisiert die Landesregierung für ihre ablehnende Haltung für einen Schulfrieden in Niedersachsen. „Die Landesregierung hat damit eine historische Chance vertan, um endlich die Gegensätze in der politischen Debatte zu überwinden und für Ruhe an den Schulen zu sorgen“, sagte Birkner nach der Debatte in der Aktuellen Stunde. Dort hatte die […]