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Stefan Birkner: FDP-Fraktion für mehr parlamentarische Kontrolle beim Verfassungsschutz

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, begrüßt den heute vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes. „Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes vor. Die FDP-Fraktion hat genau das immer gefordert und unterstützt dieses Gesetzentwurf daher auch“, so der FDP-Fraktionsvize. Es sei zudem zu begrüßen, dass jetzt offenbar auch […]

Stefan Birkner: FDP-Fraktion fordert sofortigen Planungsstopp für SuedLink

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert einen sofortigen Planungsstopp für SuedLink. „SuedLink soll Strom von der Küste nach Bayern bringen. Wenn Horst Seehofer das nicht will, gibt es für Niedersachsen keinen Grund, die Trassenplanung fortzusetzen. TenneT sollten sofort die Planungen für Niedersachsen stoppen“, so der FDP-Fraktionsvize. Bayern erwäge offenbar, in der Energiepolitik […]

Stefan Birkner: Keine Transparenz bei Gorleben – Schließung des Forschungsbergwerks ist falsch

Hannover. FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner bezeichnet das Ende der Öffentlichkeitsarbeit und die Einstellung des Besucherverkehrs im Forschungsbergwerk Gorleben als falsch. Der FDP-Abgeordnete forderte, dass auch weiterhin Besuche im Bergwerk möglich sein müssten. Birkner: „Nur so kann Interessierten vor Augen geführt werden, was Endlagerung bedeutet.“ Besonders bemerkenswert sei aber, dass SPD und Grüne sich nicht an ihre […]

Stefan Birkner: Landesregierung versagt bei Salafismus – Präventionsstrategie schnell nötig

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung im Umgang mit dem gewaltbereiten Salafismus Versagen vor. „Die Landesregierung räumt ein, dass mit Anschlägen durch gewaltbereite Salafisten jederzeit gerechnet werden muss. Trotzdem lässt sie ein ganzes Jahr verstreichen, bevor sie geeignete Präventionsmaßnahmen ergreift. Bei der islamistischen Extremismusprävention hat Rot-Grün auf ganzer Linie versagt“, […]

Stefan Birkner: Banale IT-Pannen dürfen Verfassungsschutz nicht lahmlegen – FDP-Fraktion fordert zeitgemäße technische Ausstattung

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, zeigt sich beunruhigt angesichts von Berichten über technische Pannen beim Verfassungsschutz. „Die Berichte über technische Pannen beim Verfassungsschutz müssen Anlass zur Sorge sein. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Verfassungsschützer nicht durch banale IT-Pannen lahm gelegt werden“, so der FDP-Vertreter im Ausschuss für Angelegenheiten […]

Stefan Birkner: Rot-Grün ist beim Rückbau von Kernkraftwerken konzeptlos – FDP fordert Rückbau-Initiative

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft dem Umweltminister Konzept- und Tatenlosigkeit bei Rückbau von Kernkraftwerken vor. „Wer den Rückbau von Kernkraftwerken ernsthaft befördern will, zeigt nicht mit dem Finger auf andere, sondern wird selbst aktiv. Minister Wenzel darf das Problem nicht wegschieben sondern muss endlich alle Akteure an einen Tisch holen und […]

Stefan Birkner: Rot-Grün versagt bei Islamismusprävention auf ganzer Linie

Hannover. Der Vertreter der FDP-Fraktion im Ausschuss für die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung Versagen auf ganzer Linie beim Thema Prävention von islamistischer Radikalisierung vor. „Seit Dezember 2013 schafft es die Sozialministerin nicht, eine Präventionsstrategie auf die Beine zu stellen. Angesichts der aktuellen Entwicklung ist das verantwortungslos. Die Ankündigung für 2015 ist […]

Ländliche Lebensentwürfe werden von Rot-Grün diskreditiert – FDP-Fraktion stellt über 300 Fragen zum ländlichen Raum

Hannover. Die FDP-Fraktion sorgt sich um den ländlichen Raum in Niedersachsen. „Rot-Grün regiert an der Lebensrealität vieler Niedersachsen völlig vorbei. Ländliche Lebensentwürfe werden systematisch diskreditiert und der ländliche Raum quasi zu einem Reservat und Naherholungsgebiet für die urbane Wählerschaft gemacht“, sagte der Fraktionsvize Stefan Birkner am Dienstag in Hannover. Ein Beispiel sei etwa der Moorschutz. […]

Stefan Birkner: Landesregierung verweigert Transparenz bei Gorleben

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner kritisiert die rot-grüne Ablehnung von Transparenz bezüglich der künftigen Offenhaltung Gorlebens. „SPD und Grüne genügen einmal mehr nicht den eigenen Ansprüchen”, sagte Birkner nach der heutigen Abstimmung zu einem FDP-Antrag im Landtag. Der Antrag fordert eine größtmögliche Transparenz in Bezug auf die vom Bund untersuchten verschiedenen Varianten für den künftigen Offenhaltungsbetrieb. “Wer die neue […]

Stefan Birkner: Innenminister duckt sich bei Wahl zum Präsidenten der Region Hannover weg – faire Wahlen sind Herzstück der Demokratie

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, ist enttäuscht von der abwartenden Haltung des Innenministers angesichts schwerer Vorwürfe zur Wahl des Präsidenten der Region Hannover. „Der Innenminister hat sich heute in der Landtagsdebatte zur Wahl des Präsidenten der Region Hannover weggeduckt. Es stehen schwere Vorwürfe im Raum und der für die Kommunalaufsicht zuständige Minister […]