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Stefan Birkner: „Rasse“-Begriff soll aus der Verfassung verschwinden – Diskriminierung verhindern

Hannover. Die FDP-Fraktion macht sich für die Streichung des Begriffs „Rasse“ in der niedersächsischen Verfassung stark. „Artikel 3 schließt auch ohne das Wort ‚Rasse‘ jede herkunftsbezogene Diskriminierung aus“, sagte der FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner bei der ersten Beratung zu der Verfassungsänderung im Landtag. Die Verwendung des Begriffs “Rasse” sei nicht mehr zeitgemäß, da mit ihm fälschlicherweise […]

Stefan Birkner: Atomaufsicht muss nach Recht und Gesetz erfolgen – nicht nach politischer Couleur

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft dem Umweltminister politische Instrumentalisierung der Atomaufsicht vor. „Es ist originäre Aufgabe des Umweltministeriums über die Sicherheit kerntechnischer Anlagen zu wachen – und zwar nach Recht und Gesetz und nicht nach politischer Couleur oder persönlichen Erwägungen. Der Umweltminister selbst habe die hohen Erwartungen in den Reihen der […]

Stefan Birkner: Umweltminister kann sich seiner atomrechtlichen Verantwortung nicht entziehen

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, bemerkt anlässlich des nun doch kurzfristig erfolgten Wiederanfahrens des Kernkraftwerks Grohnde: „Der Versuch von Minister Wenzel, sich seiner Verantwortung zu entziehen und sich hinter der Staatsanwaltschaft zu verstecken, ist gescheitert.“ Es ist Birkner zufolge ein einmaliger Vorgang, dass der zuständige Minister versucht, die atomrechtliche Verantwortung an Ermittlungen […]

Stefan Birkner: Grohnde-Verzögerungen sind politische Willkür – Wenzel stellt Parteiinteressen über Recht und Gesetz

Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stefan Birkner, erhebt schwere Vorwürfe gegen Umweltminister Wenzel. „Die überraschende Entscheidung, das Kernkraftwerk Grohnde nach der Revision nicht wiederanfahren zu lassen, ist ein offensichtlicher Fall politischer Willkür. Den niedersächsischen Steuerzahlern drohen Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe“, so der FDP-Fraktionsvize. „Man kann von der Kernenergie halten, was man will. Aber dass Minister Wenzel die Wünsche […]

Stefan Birkner: Bürger soll Weg zum Staatsgerichtshof möglich sein – FDP-Gesetzentwurf im Ausschuss

Hannover. Bürgern in Niedersachsen soll künftig eine Verfassungsbeschwerde beim Staatsgerichtshof ermöglicht werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der FDP-Fraktion wurde heute im Ausschuss beraten. „Wir wollen den Grundrechtsschutz vervollständigen, indem wir den Menschen in Niedersachsen zur Durchsetzung ihrer Grundrechte den Weg zum Staatsgerichtshof eröffnen. Anders als im Bund und in 11 von 16 Ländern gibt es für die […]

Stefan Birkner: Gorleben nicht durch die Hintertür schließen – Offenen und transparenten Standortsuchprozess nicht gefährden

Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stefan Birkner, kritisiert das Bundesumweltministerium und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) scharf, nachdem diese kurzfristig eine heutige Unterrichtung im Umweltausschuss des Landtags abgesagt hatten. „Das Verhalten des Bundesumweltministeriums und des BfS ist eine bodenlose Frechheit und an politischer Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten“, so Birkner. Im Ausschuss habe man sich heute auf […]

Stefan Birkner: Verfassungsschutz braucht mehr Personal zur Beobachtung der islamistischen Szene

Hannover. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Stefan Birkner, fordert eine bessere Ausstattung des Verfassungsschutzes zur Beobachtung der islamistischen Szene in Niedersachsen. Es dürfe nicht sein, dass etwa nur zwei Islamwissenschaftler die Szene beobachten. Möglicherweise fehle es auch an Mitarbeitern mit Migrationshintergrund in der Behörde „Die Landesregierung muss die Personalfrage in diesem Bereich nun endlich ernsthaft angehen und […]

Stefan Birkner: Stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes ist wichtig –Klare Regeln für Datenspeicherung notwendig

Hannover. Der FDP-Vizefraktionschef Stefan Birkner unterstützt die Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes. Nicht erst seit Bekanntwerden der Ergebnisse der Task Force sei klar, dass der Verfassungsschutz reformiert und dabei auch das parlamentarische Kontrollgremium schlagkräftiger werden muss, sagte Birkner am Mittwoch im Landtag. „Die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle ist enorm wichtig. Das hat die FDP […]

Stefan Birkner: Datenspeicherung beim Verfassungsschutz muss gesetzlich neu geregelt werden – Vorwurf des politischen Missbrauchs durch Task Force widerlegt

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert klarere Kriterien für die Speicherung von Daten beim Verfassungsschutz. „Der Abschlussbericht der Task Force ist beunruhigend. Es wurden in erheblichem Umfang Daten aus fragwürdigen Gründen gespeichert. Hier brauchen wir klarere Kriterien, wann eine Speicherung erforderlich ist“, fordert der FDP-Politiker. Eine Präzisierung der gesetzlichen Voraussetzungen für die […]

Stefan Birkner: Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ist notwendig

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Reform des Verfassungsschutzes. „Es ist gut, dass die Kommission die Notwendigkeit des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung ausdrücklich anerkannt hat. Aus den Regierungsfraktionen gab es in dieser Hinsicht in der Vergangenheit besorgniserregende Äußerungen“, so der FDP-Politiker. Zudem […]