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Christian Grascha: Ministerin Rundt verteidigt sich um Kopf und Kragen – „Gelber Klebezettel“ ist eine Belastung

Hannover. Als „schwer begreiflich“ bezeichnet der FDP-Obmann im 24. PUA die Verteidigungsstrategie von Sozialministerin Cornelia Rundt bezüglich ihres Vorgehens im Rahmen einer Vergabe an das Institut CIMA: „Wenn die Ministerin glaubt, dass sie ein von ihr beschrifteter gelber Klebezettel mit der Aufschrift ‚CIMA?‘ entlasten würde, muss ich sie leider enttäuschen. Ihre interne Weitergabe eines solchen […]

Björn Försterling: Aktionismus auf den letzten Metern – Weil missbraucht Flüchtlingsgelder für seinen Wahlkampf

Als „Missbrauch von Flüchtlingsgeldern für Wahlkampfzwecke“ kritisiert der schulpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Björn Försterling, die Verkündung weiterer Schulsozialarbeiter: „Dass der Kandidat zur Landtagswahl und Ministerpräsident Stephan Weil spontan in seinem Wahlkreis an einer Schule mehr Schulsozialarbeiter verspricht, ist eine durchschaubare und traurige Wahlkampfmasche der SPD.“ Es sei erstaunlich, so Försterling, dass […]

Stefan Birkner: Enthüllungen der BamS lassen bewusste Täuschung des Parlaments durch Ministerpräsident Weil vermuten

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, zeigt sich schockiert über die in der heutigen Berichterstattung der Bild am Sonntag veröffentlichten Vorwürfe gegenüber der Niedersächsischen Staatskanzlei. „Wenn es wirklich stimmt, dass die damalige Regierungserklärung zum Abgasskandal auf Drängen der Staatskanzlei in großen Teilen von VW selbst geschrieben wurde, ist das ein Skandal! Es würde nicht […]

Jörg Bode: Widersprüche in den Aussagen von Ministerpräsident Weil zum Abgasskandal – FDP stellt Parlamentarische Anfrage

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, verlangt die Aufklärung von Widersprüchen in den Aussagen von Ministerpräsident Weil zum VW-Abgasskandal. „Was den Zeitpunkt angeht, an dem Ministerpräsident Weil vom Abgasskandal erfahren haben will, als auch was das Medium angeht, aus dem er die Informationen hatte, gibt es unterschiedliche Aussagen von ihm. Dem Landtag hat er […]

Jörg Bode: Vorwürfe gegen Ministerpräsident Weil müssen vollständig aufgeklärt werden – VW-Krise wird zunehmend zur Landesregierungskrise

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, zeigt sich entsetzt über die jüngst bekannt gewordenen Vorwürfe von Ferdinand Piech gegenüber Ministerpräsident Weil. „Die Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten wiegen sehr schwer. Es gilt natürlich zunächst die Unschuldsvermutung. Sollten sich die Behauptungen von Ferdinand Piéch allerdings bewahrheiten, dann hat Ministerpräsident Weil dem Unternehmen VW, den Mitarbeiterinnen und […]

Jörg Bode: Nach Piech-Enthüllungen: Was wusste Ministerpräsident Weil wann? – FDP stellt parlamentarische Anfrage

Die aktuell bekannt gewordenen Enthüllungen des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Piech, Martin Winterkorn wisse schon deutlich länger als bisher bekannt von der Manipulation von Abgaswerten, wirft für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Jörg Bode, auch im Zusammenhang mit Ministerpräsident Weil zahlreiche neue Fragen auf. „Offenbar hat Piech ja bereits im März 2015 einen Hinweis auf Abgasmanipulationen erhalten […]

Jörg Bode: Nach Piech-Enthüllungen: Was wusste Ministerpräsident Weil wann? – FDP stellt parlamentarische Anfrage

Die aktuell bekannt gewordenen Enthüllungen des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Piech, Martin Winterkorn wisse schon deutlich länger als bisher bekannt von der Manipulation von Abgaswerten, wirft für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Jörg Bode, auch im Zusammenhang mit Ministerpräsident Weil zahlreiche neue Fragen auf. „Offenbar hat Piech ja bereits im März 2015 einen Hinweis auf Abgasmanipulationen erhalten […]

Jörg Bode: Stephan Weil hat bei Volkswagen versagt – nicht alles, was legal ist, ist auch legitim

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, hat dem Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit Volkswagen im Landtag schwere Versäumnisse vorgeworfen. „Stephan Weil und die Automobilbranche, Stephan Weil und VW – das ist keine Geschichte voller Missverständnisse, das ist eine Geschichte des totalen Versagens“, so der FDP-Fraktionsvize. „In der Öffentlichkeit wettern die Stepan Weils, Martin Schulz‘ und […]

Stefan Birkner: Überstürzter Ausstieg der Landesregierung ist Folge dilettantischer Vertragsverhandlungen

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Stefan Birkner, sieht den heutigen Ausstieg der Landesregierung aus den Vertragsverhandlungen mit den muslimischen Verbänden als Folge der von Anfang an dilettantisch geführten Vertragsverhandlungen. „Dass Ministerpräsident Weil heute erklärt hat, die Verträge würden bis zum Ende der Legislatur auf Eis gelegt, hat mich überrascht. Noch im Herbst war seitens der Landesregierung versichert […]

Hermann Grupe: Unmut der Landwirte über Regierung Weil ist rotes Alarmsignal

Hannover. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, macht sich große Sorgen  angesichts der Medienberichte über wachsenden Unmut unter Landwirten. „Der Unmut, den die Bauernvertreter gegenüber dem Ministerpräsidenten geäußert haben, entspricht dem, was ich jeden Tag auf den Höfen höre. Gerade Junglandwirte machen sich angesichts der Agrarpolitik der Regierung Weil Sorgen um die Zukunft der […]