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Björn Försterling: Aktionismus auf den letzten Metern – Weil missbraucht Flüchtlingsgelder für seinen Wahlkampf

Als „Missbrauch von Flüchtlingsgeldern für Wahlkampfzwecke“ kritisiert der schulpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Björn Försterling, die Verkündung weiterer Schulsozialarbeiter: „Dass der Kandidat zur Landtagswahl und Ministerpräsident Stephan Weil spontan in seinem Wahlkreis an einer Schule mehr Schulsozialarbeiter verspricht, ist eine durchschaubare und traurige Wahlkampfmasche der SPD.“ Es sei erstaunlich, so Försterling, dass […]

Christian Grascha: Weil muss sich konkret für Steuersenkungen einsetzen und nicht nur fabulieren

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert den Ministerpräsidenten auf, Steuersenkungen konkret umzusetzen statt nur zu fordern. „Entlastung der Steuerzahler ist angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen des Staates längst überfällig. Ich erwarte, dass Stephan Weil nicht nur über Steuersenkungen fabuliert, sondern sich konkret dafür einsetzt. Wann  bringt Niedersachsen eine Initiative zur […]

Jörg Bode: Ego-Trip des Ministers geht zulasten des Steuerzahlers – FDP-Fraktion bereitet Anfrage zu Zeitungs-Anzeige vor

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode hat die von Wirtschaftsminister Lies initiierte Werbeanzeige in der Süddeutschen Zeitung scharf kritisiert. „Mehr als 73.000 Euro Steuergeld, nur um den Bayern einmal den Stinkefinger zu zeigen. Das ist unverantwortlich und reine Geldverschwendung“, sagte Bode. Zudem verfehle die Anzeige komplett ihre Wirkung. Das Geld wäre viel besser in eine dauerhafte, […]

Christian Dürr: Zentrales Projekt der Landesregierung gescheitert – Weil muss Kultusministerin Beine machen

Hannover. Nach der Pleite vor dem Oberverwaltungsgericht zur Mehrarbeit von Gymnasiallehrern fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr den Ministerpräsidenten zum Handeln auf. „Das zentrale Projekt dieser Landesregierung ist damit gescheitert. Statt jetzt die Hände in den Schoß zu legen, muss Herr Weil nun seiner Kultusministerin Beine machen und die Zügel in die Hand nehmen“, sagte Dürr. […]

Stefan Birkner: Weil stellt sich nicht hinter die Justizministerin – wann zieht er die nötigen Konsequenzen?

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, bekräftigt die Rücktrittforderung gegen die Justizministerin. „Der Ministerpräsident hat es in der heutigen Landtagsdebatte auffällig vermieden, sich hinter seine Justizministerin zu stellen. Ihre Entscheidung, über die Ermittlungen gegen den ranghöchsten Ermittler in Niedersachsen trotz dünner Verdachtslage auf großer politischer Bühne zu unterrichten, war schädlich für Justiz und […]

Stefan Birkner: Eine Justizministerin, die Politik über das Recht stellt, ist nicht mehr tragbar

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, erneuert seine Rücktrittsforderung an die Justizministerin. „Frau Niewisch-Lennartz ist als Justizministerin nicht mehr tragbar, denn sie hat die persönliche Integrität, Glaubwürdigkeit und Autorität verspielt, die eine Justizministerin haben muss. Sie steht heute vor einem Scherbenhaufen. Das Vertrauen in die Justiz und das Ansehen eines leitenden Beamten hat […]

Jörg Bode: Beschäftigte der Nordseewerke brauchen eine vernünftige Lösung – Neuer Investor muss gefunden werden

Hannover. Nach der Insolvenzanmeldung der Emder Nordseewerke fordert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, neue Konzepte und ein stärkeres Engagement der Landesregierung. Es sei nun dringend notwendig, dass ein neuer Investor gefunden wird, der angesichts der Entwicklung im Offshore-Bereich realistische Konzepte zur Weiterentwicklung der Nordseewerke aufstellt, und damit den Mitarbeitern eine Zukunft ermöglicht, so […]

Jörg Bode: Landesregierung ist würdiger Nachfolger des Lügenbarons von Münchhausen – Vertuschen und Täuschen bei Paschedag-Affäre

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode hat SPD und Grünen im Zusammenhang mit der Paschedag-Affäre eine Erkenntnisverweigerungshaltung vorgeworfen. „Sie wollen, dass nicht sein kann, was nicht sein darf“, warf Bode den Regierungsfraktionen vor. Bode zählte in seiner Rede zahlreiche Verstöße der Landesregierung, etwa gegen die Dienstwagenrichtlinie oder das Pressegesetz sowie einen angeordneten Verfassungsbruch vor. SPD und […]

Jörg Bode: Niedersachsen kann die Pkw-Maut verhindern – Landesregierung soll Vermittlungsausschuss einschalten

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode hat erneut ein konsequentes Verhalten der rot-grünen Landesregierung zur Verhinderung der Pkw-Maut eingefordert. Bei den Beratungen im Bundesrat sollte Niedersachsen sich dafür einsetzen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. „Es ist endlich an der Zeit, dass Ministerpräsident Weil auch seinen vagen Lippenbekenntnissen Taten folgen lässt“, sagte Bode. In diesem […]

Björn Försterling: Kultusministerin reicht den Lehrern gerade mal den abgenagten Fingernagel – Minimallösung im Klassenfahrtenstreit

Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, sieht in den von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt angekündigten Änderungen für die Erstattung von Klassenfahrten kaum Verbesserungen. „Die Ministerien reicht den Lehrern noch nicht einmal den kleinen Finger, sondern gerade mal ihren abgenagten Fingernagel“, sagt Försterling. Statt 11 Euro pro Übernachtung werden künftig 20 Euro bzw. mit Nachweis […]