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Jan-Christoph Oetjen: Kompromiss bei der Vorratsdatenspeicherung ist Verfassungsbruch – Instrument mit freier Gesellschaft unvereinbar

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert den Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung scharf. „Das ist eindeutig Verfassungsbruch. Es ist wirklich armselig, dass nun auch der bisherige Gegner der Vorratsdatenspeicherung, Bundesjustizminister Heiko Maas, politisch eingeknickt ist“, sagte Oetjen.  Die Sorgen von Bürgerrechtlern und Verfassungsrichtern bleiben Oetjen zufolge nach wie vor aktuell. Auch mit dem jetzt […]

Jörg Bode: Wackel-Weil muss Reißleine ziehen – Pkw- Maut durch gemeinsames Vorgehen der Länder verhindern

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert von Ministerpräsident Stephan Weil nun endlich eine konsequente Ablehnung zur geplanten Pkw-Maut. Während andere Ministerpräsidenten aus rot-grün-regierten Ländern bereits erwägen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, gebe es von Weil weiterhin keinerlei Handeln sondern nur vage Lippenbekenntnisse. „Im Landtag spuckt er große Töne und im Bundesrat hatte er […]

Hillgriet Eilers: Rechnung nicht ohne den Wirt machen – Landwirte bei Masterplan Ems berücksichtigen

Hannover. Die hafenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, fordert die Landesregierung auf, beim Masterplan Ems auf Bauern und Kommunen zuzugehen um den Erfolg nicht zu gefährden. „Wir haben schon im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass der Masterplan Ems ein Vertrag zu Lasten Dritter ist. Daher kommen die Widerstände aus Emden, Leer und von den Landwirte […]

Christian Grascha: Kalte Progression ist legaler Lohnklau – Weil will Steuersenkung durch Steuererhöhung

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die Pläne des Ministerpräsidenten zur Verrechnung von Soli und Kalter Progression. „Die Kalte Progression ist eine Steuererhöhung ohne Rechtfertigung. Wenn Weil die abmildern will indem der Soli zur Dauersteuer wird, ist das nichts anderes als ‚linke Tasche – rechte Tasche‘. Illegitime Steuererhöhungen müssen abgeschafft werden – […]

Christian Dürr: Regierung Weil hat moralisch versagt – Soli muss 2019 fallen

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, wirft dem Ministerpräsidenten anlässlich seiner Äußerungen zum Solidaritätszuschlag moralisches Versagen vor. „Die Politik hat den Menschen zugesagt, dass der Soli auf Zeit zur Bewältigung der Lasten der Deutschen Einheit erhoben wird. Ein Ministerpräsident, der davon jetzt nichts mehr wissen will, hat moralisch versagt. Die Regierung Weil ersetzt politische […]

Gabriela König: SPD und Grüne halten sich nicht an die eigenen Gesetze – Akteneinsicht zu Delegationsreisen beantragt

Hannover. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, vermutet, dass die rot-grüne Landesregierung sich nicht an die eigenen Gesetze hält. „Wir müssen leider davon ausgehen, dass die Landesregierung sich bei der Vergabe von Aufträgen im Ausland, wie etwa auf Delegationsreisen des Ministerpräsidenten, sich nicht an das Vergabegesetz hält, dass SPD und Grüne selbst beschlossen haben. […]

Christian Grascha: Foto der Landesbeauftragten kostet 180.000 Euro – PUA-Auftrag könnte um Wunderling-Weilbier erweitert werden

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, zeigt sich enttäuscht nach den Äußerungen des Chefs der Staatskanzlei Mielke im Haushaltsausschuss zur Causa Wunderling-Weilbier. „Das Foto mit den vier Landesbeauftragten am 2. Januar war der Landesregierung satte 180.000 Euro wert. Staatssekretär Mielke hat bestätigt, dass die Landesregierung bewusst und gegen den Rat der eigenen Juristen […]

Christian Grascha: Weils Soli-Vorschlag ist ein politischer Wortbruch erster Klasse

Hannover. Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha übt Kritik an der Forderung des Ministerpräsidenten, die Soli-Einnahmen den Ländern zuzuschlagen. „Der Solidaritätszuschlag wurde eingeführt, um Sonderlasten der Deutschen Einheit zu finanzieren. Ihn jetzt einfach zur freien Verfügung in die Länderhaushalte umzuleiten, kommt einem politischen Wortbruch erster Klasse gleich“, ärgert sich der FDP-Finanzexperte. Da derzeit nur die Hälfte der […]

Fall Edathy: FDP im Landtag beantragt Unterrichtung im Rechtsausschuss – Weils Unkenntnis wenig glaubwürdig

Hannover. Im Fall Edathy hat die FDP im Landtag eine unverzügliche Unterrichtung im Rechtsausschuss beantragt. Das teilte FDP-Vize-Fraktionschef Stefan Birkner mit. „Die Begleitumstände des Falles betrachten wir mit Sorge. Die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats ist in Gefahr. Wir fragen uns: Was genau hat der SPD-Landesvorsitzende Weil wann gewusst und wie ist er mit den Informationen umgegangen”, […]

Fall Edathy: Birkner fordert öffentliche Erklärung des Ministerpräsidenten – „Wann wusste Weil was?“

Hannover. Im Fall des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy fordert FDP-Vizefraktionschef Stefan Birkner eine öffentliche Erklärung des SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil. „Wenn die Niedersachsen-Connection Oppermann, Gabriel und Steinmeier seit Oktober über die Ermittlungen Bescheid wusste, drängt sich die Frage auf: Was wusste der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Weil wann? Und: Wie ist er mit den Informationen, die er bekommen hat, […]