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Jan-Christoph Oetjen: Landesregierung erfindet neue Abgaben – Wiederkehrende Straßenbaubeiträge belasten Bürger

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert das von der Landesregierung geplante neue Kommunalabgabengesetz sowie das neue Kommunalverfassungesetz. „Rot-Grün erfindet neue Steuern und greift dem Bürger damit noch tiefer in die Tasche“, sagt Oetjen. Insbesondere die Möglichkeit für wiederkehrende Straßenbaubeiträge im neuen Kommunalabgabengesetz sei die falsche Antwort auf ein bestehendes Problem. In der […]

Christian Grascha: Soli muss 2019 auslaufen – Union steht mit Absage an Steuererhöhungen im Wort

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die Einigung unter den rot-grünen Ländern zur dauerhaften Beibehaltung des Solidaritätszuschlags scharf. „Den Menschen wurde versprochen, dass der Soli 2019 ausläuft. Stattdessen wollen SPD und Grüne in den Ländern ihn jetzt dauerhaft beibehalten. Das ist ganz klar eine Steuererhöhung, die die Stimmung in der Wirtschaft weiter […]

Jörg Bode: Jedes Steuer-Versprechen an die Autofahrer wurde bisher gebrochen – Albigs Gebühr wäre unanständig

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, verwirft den Vorschlag des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten zu einer neuen Straßen-Gebühr als nicht vermittelbar. “Bisher ist noch jede Belastung der Autofahrer mit dem Versprechen eingeführt worden, ‎das Geld für Straßen zu verwenden. Weder bei Maut, noch bei Kfz- oder Mineralölsteuer hat es gehalten,” erinnert der FDP-Politiker. Die Große […]

Christian Grascha: SPD sollte in der Debatte um Steuer-CDs wieder sachlich werden

Hannover. In der Debatte um Steuer-CDs fordert der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha die SPD Niedersachsen auf, wieder sachlich zu werden. „Die Attacken der SPD sind mehr als unseriös. Der FDP geht es darum, dass das Steuerabkommen zustande kommt. Ich würde mir wünschen, dass die SPD endlich einem Abkommen zustimmt, anstatt immer wieder Hehlerware aufzukaufen und die deutschen […]

Christian Grascha: Diskussion über die Pferdesteuer ist weltfremd – Reiten ist Breitensport und kein Luxus

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha zeigt sich verwundert über die Aussagen des niedersächsischen Städtetages zur Einführung einer Pferdesteuer: „Hier wird der Eindruck erweckt, Reiter könnten ohne Probleme 750 Euro Pferdesteuer zahlen. Das ist weltfremd und hat mit der Wirklichkeit in Niedersachsen nicht viel zu tun.” Der niedersächsische Städtetag sehe eine gute Möglichkeit für zusätzliche Einnahmen durch […]

Christian Grascha: Kein Ankauf geklauter Daten aus der Schweiz – Der Staat darf nicht zum Hehler werden

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, lehnt den Ankauf von illegal entwendeten Daten für Niedersachsen entschieden ab. „Mit uns wird es keinen Ankauf geklauter Daten geben. Der Staat darf nicht zum Hehler werden. Rechtsstaatlichkeit ist für uns nicht nur ein Lippenbekenntnis.” Grascha reagiert mit Unverständnis auf die Bereitschaft von SPD-Politikern in Nordrhein-Westfalen und Hamburg, […]

Christian Grascha: Finanztransaktionssteuer hätte auch Nachteile für 80.000 Arbeitsplätze in Niedersachsen

Hannover. Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha befürchtet durch eine Finanztransaktionssteuer auch Nachteile für die Finanz- und Versicherungswirtschaft in Niedersachsen. “In der Branche arbeiten bei uns im Land fast 80.000 Menschen. Das muss man bei solchen Entscheidungen im Auge haben”, sagte Grascha nach einer Dringlichen Anfrage zum Thema Finanztransaktionsteurer im Niedersächsischen Landtag. „Private Anleger und Unternehmen würden durch […]