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„Vertrauensbruch gegenüber den Steuerzahlern“ – Christian Grascha zu Schuldenbremse, Soli und Selbstanzeigen

Hannover. Zu den Themen der Pressekonferenz des Landesfinanzministers sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Christian Grascha:     Schuldenbremse: „Rot-Grün fehlt es an Ehrgeiz, so früh wie möglich die Schuldenbremse zu erreichen. Angesichts von Rekordsteuereinnahmen und extrem niedrigen Zinsen ist eine Schuldenbremse im Jahr 2020 alles andere als ambitioniert. Die FDP im Landtag hält an […]

Christian Grascha: SPD sollte in der Debatte um Steuer-CDs wieder sachlich werden

Hannover. In der Debatte um Steuer-CDs fordert der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha die SPD Niedersachsen auf, wieder sachlich zu werden. „Die Attacken der SPD sind mehr als unseriös. Der FDP geht es darum, dass das Steuerabkommen zustande kommt. Ich würde mir wünschen, dass die SPD endlich einem Abkommen zustimmt, anstatt immer wieder Hehlerware aufzukaufen und die deutschen […]

Christian Grascha: Kein Ankauf geklauter Daten aus der Schweiz – Der Staat darf nicht zum Hehler werden

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, lehnt den Ankauf von illegal entwendeten Daten für Niedersachsen entschieden ab. „Mit uns wird es keinen Ankauf geklauter Daten geben. Der Staat darf nicht zum Hehler werden. Rechtsstaatlichkeit ist für uns nicht nur ein Lippenbekenntnis.” Grascha reagiert mit Unverständnis auf die Bereitschaft von SPD-Politikern in Nordrhein-Westfalen und Hamburg, […]

Christian Grascha: Steuerabkommen mit der Schweiz kann Niedersachsen rund 500 Millionen Euro einbringen

Hannover. Durch das Steuerabkommen mit der Schweiz könnte Niedersachsen im kommenden Jahr rund 500 Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Christian Grascha hervor. Grascha appelliert deshalb an SPD und Grüne, dem Abkommen im Bundesrat zuzustimmen. “Es ist ein guter Kompromiss mit der Schweiz. Und es ist […]