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Jörg Bode: Niedersachsen will Erbschaftssteuerreform weiter verschärfen – Vermittlungsausschuss ist der falsche Weg

Hannover. Der FDP-Frakionsvize Jörg Bode hat die sich abzeichnende Haltung der niedersächsischen Landesregierung zur Erbschaftssteuerreform kritisiert. Finanzminister Schneider habe angekündigt, bei dem Thema den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einzuschalten. Ziel sei es die Verschonung von Familienunternehmen von der Erbschaftssteuer bei Arbeitsplatzerhalt und neuen Investition zu reduzieren. „Damit sorgt Schneider für eine Steuererhöhung, die einen […]

Christian Grascha: Schneider bereitet Bürger auf Steuererhöhung vor – Flüchtlinge müssen als Ausrede für Schuldenpolitik herhalten

Hannover. Für den haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, wird immer deutlicher, dass die rot-grüne Landesregierung Steuererhöhungen oder schlimmstenfalls und neue Schulden im Landeshaushalt plant. „Die Äußerungen von Finanzminister Schneider lassen keinen anderen Rückschluss zu: Die Bürger werden schon mal auf weitere Belastungen eingestimmt“, sagte Grascha nach der Pressekonferenz des Finanzministers am heutigen Donnerstag. Eine […]

Christian Grascha: Bei Bund-Länder-Finanzen will Schäuble alte Probleme mit neuem Geld zukleistern – Soli muss 2019 auslaufen

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die Vorschläge des Bundesfinanzministers zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen scharf. „Mit Schäubles Zugeständnisse an die Länder sollen alte Probleme mit neuem Geld zugekleistert werden. Sinnvoller ist es, langfristig klare Verhältnisse und Ehrlichkeit in der Steuerpolitik zu schaffen. Dazu gehöre neben mehr Steuerautonomie für die Länder auch der […]

Christian Grascha: Kalte Progression ist legaler Lohnklau – Weil will Steuersenkung durch Steuererhöhung

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die Pläne des Ministerpräsidenten zur Verrechnung von Soli und Kalter Progression. „Die Kalte Progression ist eine Steuererhöhung ohne Rechtfertigung. Wenn Weil die abmildern will indem der Soli zur Dauersteuer wird, ist das nichts anderes als ‚linke Tasche – rechte Tasche‘. Illegitime Steuererhöhungen müssen abgeschafft werden – […]

Christian Grascha: Soli muss 2019 auslaufen – Union steht mit Absage an Steuererhöhungen im Wort

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die Einigung unter den rot-grünen Ländern zur dauerhaften Beibehaltung des Solidaritätszuschlags scharf. „Den Menschen wurde versprochen, dass der Soli 2019 ausläuft. Stattdessen wollen SPD und Grüne in den Ländern ihn jetzt dauerhaft beibehalten. Das ist ganz klar eine Steuererhöhung, die die Stimmung in der Wirtschaft weiter […]

Christian Grascha: Steuern zahlen für Jobtickets – Heimliche Steuererhöhung von SPD und Grünen ist unanständig

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, warnt vor heimlichen Steuererhöhungen der rot-grünen Landesregierung. „SPD und Grüne haben mit den Stimmen Niedersachsens im Bundesrat beschlossen, dass Jobtickets und zusätzliche Krankenversicherungen durch den Arbeitgeber künftig voll besteuert werden sollen. Eine zusätzliche Belastung von Millionen von Arbeitnehmern ist absolut inakzeptabel. Es geht nicht, dass SPD und […]

Christian Dürr: Mehr Geld für Politiker und Regierungsbeamte durch Soli-Steuererhöhung – Union, SPD und Grüne greifen Arbeitnehmern in die Tasche

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, reagiert irritiert auf Medienberichte über Steuererhöhungspläne. „Die Finanzminister von Bund und Ländern wollen den Soli in die Einkommensteuer überführen und die Menschen für dumm verkaufen. Ein Beitrag zum Aufbau Ost wird zur dauerhaften Steuererhöhung. Es ist schockierend, dass die Finanzminister nicht vor Wortbruch und Steuererhöhung zurückschrecken“, so der […]

„Vertrauensbruch gegenüber den Steuerzahlern“ – Christian Grascha zu Schuldenbremse, Soli und Selbstanzeigen

Hannover. Zu den Themen der Pressekonferenz des Landesfinanzministers sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Christian Grascha:     Schuldenbremse: „Rot-Grün fehlt es an Ehrgeiz, so früh wie möglich die Schuldenbremse zu erreichen. Angesichts von Rekordsteuereinnahmen und extrem niedrigen Zinsen ist eine Schuldenbremse im Jahr 2020 alles andere als ambitioniert. Die FDP im Landtag hält an […]

Christian Grascha: Klassenkampfrhetorik der Opposition – Neiddebatte soll auf Steuererhöhungen vorbereiten

Hannover. In der Landtagsdebatte um den Armuts- und Reichtumsbericht hat FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha der Opposition vorgeworfen, eine Neiddebatte zu führen. „Das ist billige Klassenkampfrhetorik. Dadurch wird kein Armer reicher und kein Reicher ärmer”, sagte Grascha in der Aktuellen Stunde des Niedersächsischen Landtags. Die Opposition führe die Debatte allerdings auch nicht ganz uneigennützig. „Mit Ihrer Neidrhetorik wollen […]