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Christian Grascha: Politiker sollten für Steuerverschwendung haften – Erschreckende Fälle von Verschwendung in Niedersachsen

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, zeigt sich besorgt angesichts des heute vom Bund der Steuerzahler vorgelegten Schwarzbuchs. „In Niedersachsen gibt es erschreckende Fälle der Verschwendung von Steuergeldern. Es ist traurig, wie das von den Bürgern hart erarbeitete Geld von Kommunen und Land verschleudert wird“, sagt Grascha.  Als besonders eklatanten Fall von Steuerverschwendung […]

Christian Grascha: Haushaltspolitik ist kein Lotto-Spiel – Landesregierung fehlt jeglicher Wille zum Sparen

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, spricht der rot-grünen Landesregierung jeglichen Willen zum Sparen ab. In dem Nachtragshaushalt, den das Kabinett am Dienstag beschlossen hat, fehle jegliche Anstrengung die Neuverschuldung des Landes trotz Steuermehreinnahmen, niedrigen Zinsausgaben und einer prall gefüllten Rücklage zu reduzieren. „Trotz der Mehrausgaben bleiben weiterhin ausreichende Mittel, um den Schuldenabbau […]

Jörg Bode: Ego-Trip des Ministers geht zulasten des Steuerzahlers – FDP-Fraktion bereitet Anfrage zu Zeitungs-Anzeige vor

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode hat die von Wirtschaftsminister Lies initiierte Werbeanzeige in der Süddeutschen Zeitung scharf kritisiert. „Mehr als 73.000 Euro Steuergeld, nur um den Bayern einmal den Stinkefinger zu zeigen. Das ist unverantwortlich und reine Geldverschwendung“, sagte Bode. Zudem verfehle die Anzeige komplett ihre Wirkung. Das Geld wäre viel besser in eine dauerhafte, […]