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Christian Grascha: Den Worten endlich Taten folgen lassen – Landesregierung muss Initiative zur Entlastung der Steuerzahler ergreifen

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert aufgrund der erneut gestiegenen Steuereinnahmen eine Initiative des Landes Niedersachsen für umfassende Entlastungen der Bürger: „Dem Finanzminister steht das Geld bis zum Hals, er verfügt über die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten.“ Der Grund dafür liege laut Grascha jedoch nicht etwa im haushalterischen Geschick von […]

Christian Grascha: Steuer- und Abgabenlast wird immer größer –Soli muss endlich abgeschafft werden

Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha erneuert anlässlich des heutigen Steuerzahlergedenktages seine Forderung nach der Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Bis zum heutigen Tage hat der durchschnittliche deutsche Steuerzahler rein rechnerisch ausschließlich für die Steuer- und Sozialkassen gearbeitet. Gegenüber dem Vorjahr sind das zwei Tage mehr. Die Abgabenlast steigt stetig“, so Grascha. Statt die Bürger immer mehr zur Kasse […]

Christian Grascha: Die Steuerzahler schütten den Finanzminister mit Geld zu – FDP fordert Haushalt ohne neue Schulden

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha fordert die Landesregierung angesichts der jüngsten Steuerschätzung zu mehr Ausgabendisziplin und Schuldenabbau auf. „Die Steuerschätzung zeigt einmal mehr: Der niedersächsische Steuerzahler muss den Finanzminister mit Geld zuschütten und der rechnet sich die Situation weiter schlecht und nimmt trotzdem fleißig neue Schulden auf. Das ist doch absurd“, so Grascha. Finanzminister Schneider […]

Christian Grascha: Hohe Verzugszinsen bei Steuernachzahlungen sind verdeckte Zusatzsteuer – Landesregierung soll sich für Senkung einsetzen

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert die Landesregierung auf, sich einer Initiative des hessischen Finanzministers zur Senkung der Verzugszinsen bei Steuernachzahlungen einzusetzen. „Diese Verzugszinsen wurden ursprünglich zum Ausgleich einer zeitlich ungleichmäßigen Heranziehung zur Steuer eingeführt um eine Bereicherung durch verspätetes Zahlen der Steuern zu verhindern. Aktuell liegt der Zinssatz bei Steuernachzahlungen jedoch mit […]

Christian Grascha: Politiker sollten für Steuerverschwendung haften – Erschreckende Fälle von Verschwendung in Niedersachsen

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, zeigt sich besorgt angesichts des heute vom Bund der Steuerzahler vorgelegten Schwarzbuchs. „In Niedersachsen gibt es erschreckende Fälle der Verschwendung von Steuergeldern. Es ist traurig, wie das von den Bürgern hart erarbeitete Geld von Kommunen und Land verschleudert wird“, sagt Grascha.  Als besonders eklatanten Fall von Steuerverschwendung […]

Hermann Grupe: Pläne zur Steuer auf chemische Pflanzenschutzmittel sind Generalangriff auf deutsche Landwirtschaft

Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe reagiert empört auf die Pläne des schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsministers Dr. Robert Habeck (Grüne) zur Einführung einer bundesweiten Steuer auf chemische Pflanzenschutzmittel. „Wer die Gewinne der deutschen Landwirte durch eine Sondersteuer auf Pflanzenschutzmittel um 20 bis 40 Prozent schmälern will, der schwächt damit die Konkurrenzfähigkeit gegenüber unseren ausländischen Berufskollegen […]

Björn Försterling: Land muss endlich aktiv werden – Zahl der Sprachlernklassen muss deutlich erhöht werden

Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, fordert mehr Engagement der Landesregierung für den Deutschunterricht für Flüchtlinge. „Das Kultusministerium legt hier einfach die Hände in den Schoß. Die 100.000 Euro, die den Landesschulbehörden für die Einstellung pensionierter Lehrer zur Verfügung stehen, ist ein Hohn“, sagte Försterling. „Wir rechnen für Niedersachsen mit 80.000 Flüchtlingen, darunter […]

Christian Grascha: Haushaltspolitik ist kein Lotto-Spiel – Landesregierung fehlt jeglicher Wille zum Sparen

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, spricht der rot-grünen Landesregierung jeglichen Willen zum Sparen ab. In dem Nachtragshaushalt, den das Kabinett am Dienstag beschlossen hat, fehle jegliche Anstrengung die Neuverschuldung des Landes trotz Steuermehreinnahmen, niedrigen Zinsausgaben und einer prall gefüllten Rücklage zu reduzieren. „Trotz der Mehrausgaben bleiben weiterhin ausreichende Mittel, um den Schuldenabbau […]

Jörg Bode: Ego-Trip des Ministers geht zulasten des Steuerzahlers – FDP-Fraktion bereitet Anfrage zu Zeitungs-Anzeige vor

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode hat die von Wirtschaftsminister Lies initiierte Werbeanzeige in der Süddeutschen Zeitung scharf kritisiert. „Mehr als 73.000 Euro Steuergeld, nur um den Bayern einmal den Stinkefinger zu zeigen. Das ist unverantwortlich und reine Geldverschwendung“, sagte Bode. Zudem verfehle die Anzeige komplett ihre Wirkung. Das Geld wäre viel besser in eine dauerhafte, […]

Christian Grascha: Kultusministerin tritt Haushaltsrecht des Parlaments mit Füssen – Landesrechnungshof muss Finanzierung von Kita-Plätzen prüfen

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert mögliche Verstöße gegen das Haushaltsrecht bei der Kita-Finanzierung. „Mehrere Monate zu spät fällt der Landesregierung auf, dass sie mehr als 6.000 Kita-Plätze genehmigt hat, für die sie gar kein Geld hat, und will jetzt im Schweinsgalopp nachsteuern. Wozu leisten wir uns eigentlich zwei teure Minister im […]