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Christian Grascha: Steuermehreinnahmen für Schuldenabbau und Investitionen nutzen – Nachtragshaushalt notwendig

Hannover. Angesichts der steigenden Steuereinnahmen des Landes fordert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, einen konsequenten Schuldenabbau sowie Investitionen in die Zukunft. „Wir erwarten von der künftigen Landesregierung, dass sie die bisherige Verschwendungspolitik beendet und konsequent an der Zukunftsfähigkeit des Landes arbeitet“, sagt Grascha angesichts der jüngsten Steuerschätzung für Niedersachsen. Konkret fordert der FDP-Politiker […]

Christian Grascha: Steuerschätzung eröffnet neue Spielräume – Landesregierung muss Nachtragshaushalt vorlegen

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, fordert einen Nachtragshaushalt angesichts der steigenden Einnahmen und sinkenden Flüchtlingsausgaben des Landes: „Die Landesregierung hat offenbar keine Ahnung, was sie mit dem vielen Geld noch anstellen soll. Anders kann man sich die heute präsentierte Ideenlosigkeit aus dem Finanzministerium nicht erklären. Offenbar hat der […]

Christian Grascha: Schuldenabbau 2016 ist möglich – Rot-Grün verplant 607 Millionen Euro Mehreinnahmen für Wahlgeschenke

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die Landesregierung für deren Untätigkeit beim Schuldenabbau: „Bereits 2016 ist der Einstieg in den Abbau der Landesschulden nicht nur möglich, sondern auch nötig. Bei einem aktuellen Schuldenstand von ca. 60 Milliarden Euro können wir gar nicht früh genug mit der Rückzahlung beginnen. Das Land […]

Christian Grascha: Den Worten endlich Taten folgen lassen – Landesregierung muss Initiative zur Entlastung der Steuerzahler ergreifen

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert aufgrund der erneut gestiegenen Steuereinnahmen eine Initiative des Landes Niedersachsen für umfassende Entlastungen der Bürger: „Dem Finanzminister steht das Geld bis zum Hals, er verfügt über die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten.“ Der Grund dafür liege laut Grascha jedoch nicht etwa im haushalterischen Geschick von […]

Christian Grascha: Haushalt 2016 ohne neue Schulden ist möglich – FDP legt Gesetzentwurf vor

Hannover. Mit einem Gesetzentwurf fordert die FDP-Fraktion einen Verzicht auf neue Schulden in diesem Jahr in Niedersachsen. „Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und extrem niedrigen Zinsausgaben für das Land, sind die von Minister Schneider derzeit geplanten neuen Schulden unnötig und unverantwortlich“, sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Christian Grascha. „Die Steuerzahler schütten den Finanzminister geradezu mit Geld […]

Christian Grascha: Die Steuerzahler schütten den Finanzminister mit Geld zu – FDP fordert Haushalt ohne neue Schulden

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha fordert die Landesregierung angesichts der jüngsten Steuerschätzung zu mehr Ausgabendisziplin und Schuldenabbau auf. „Die Steuerschätzung zeigt einmal mehr: Der niedersächsische Steuerzahler muss den Finanzminister mit Geld zuschütten und der rechnet sich die Situation weiter schlecht und nimmt trotzdem fleißig neue Schulden auf. Das ist doch absurd“, so Grascha. Finanzminister Schneider […]

Christian Grascha: Schneider muss sich von Laissez-faire-Haushaltspolitik endlich verabschieden – Jetzt Freiräume erarbeiten

Hannover. Für den FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha zeigen die heute vorgestellten Ergebnisse der Steuerschätzung vor allem eines: Niedersachsen schwimmt im Geld. „Im Vergleich zu 2014 haben sich die Einnahmen des Landes um über 2 Milliarden Euro erhöht. Das zeigt, es gibt kein Einnahmeproblem und auch keinen Grund, die Neuverschuldung nicht endlich zu reduzieren“, sagt Grascha. Es sei […]

Christian Dürr: Keine neuen Schulden mehr aufnehmen – Rot-Grün muss Nachtragshaushalt vorlegen

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, schon 2015 auf neue Schulden zu verzichten. „Rot-Grün muss diese historische Chance ergreifen und einen Haushalt ohne neue Schulden aufstellen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, weiter neue Schulden zu machen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Nach der aktuellen Steuerschätzung kann die rot-grüne Landesregierung im laufenden Haushaltsjahr mit 203 […]

Christian Grascha: Anstrengungslose Haushaltspolitik von Rot-Grün muss endlich ein Ende haben

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert konkrete Sparanstrengungen von SPD und Grünen angesichts der jüngsten Steuerschätzung. „Die konjunkturelle Eintrübung kommt auch bei den Steuereinnahmen an. Die anstrengungslose Haushaltspolitik von SPD und Grünen muss nun endlich ein Ende haben“, so der FDP-Haushaltspolitiker. Die Landesregierung müsse einen Nachtragshaushalt vorlegen, in dem detailliert dargestellt wird, […]

Christian Grascha: Steuerschätzung bestätigt gute Einnahmen des Staates – Rot-Grün macht trotzdem weiter Schulden

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert die guten Steuereinnahmen zum Schuldenabbau zu verwenden. „Die Steuerschätzung bestätigt die stetig wachsenden Einnahmen des Staates. Es gibt keinen vernünftigen Grund, weiter neue Schulden zu machen“, so der FDP-Haushaltsexperte. Die Steuereinnahmen des Landes Niedersachsen steigen bis 2017 um 2,7 Milliarden Euro. Das zeige, dass ein ausgeglichener […]