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Christian Grascha: Schwarze Null ist ein Geschenk von Draghi und Steuerzahlern – Schuldentilgung ist überfällig

Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert echte Anstrengungen der Landesregierung in der Haushaltspolitik: „Finanzminister Schneider erreicht die schwarze Null ohne Eigenleistung. Im Vergleich zu 2015 hat er im vergangenen Jahr 1,8 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen können und 170 Millionen Euro weniger Zinsen als geplant bezahlen müssen. Das sind […]

Christian Grascha: Politiker sollten für Steuerverschwendung haften – Erschreckende Fälle von Verschwendung in Niedersachsen

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, zeigt sich besorgt angesichts des heute vom Bund der Steuerzahler vorgelegten Schwarzbuchs. „In Niedersachsen gibt es erschreckende Fälle der Verschwendung von Steuergeldern. Es ist traurig, wie das von den Bürgern hart erarbeitete Geld von einigen Kommunen und Land verschleudert wird“, sagt Grascha.  Als besonders ärgerlichen Fall von […]

Christian Grascha: Steuer- und Abgabenlast wird immer größer –Soli muss endlich abgeschafft werden

Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha erneuert anlässlich des heutigen Steuerzahlergedenktages seine Forderung nach der Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Bis zum heutigen Tage hat der durchschnittliche deutsche Steuerzahler rein rechnerisch ausschließlich für die Steuer- und Sozialkassen gearbeitet. Gegenüber dem Vorjahr sind das zwei Tage mehr. Die Abgabenlast steigt stetig“, so Grascha. Statt die Bürger immer mehr zur Kasse […]

Christian Grascha: Die Länder sind sich einig, Bund und Steuerzahler dürfen zahlen – Keine Stärkung des Föderalismus gelungen

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, hat die Einigung der Bundesländer zur Neuordnung der Finanzbeziehungen kritisiert. „Man hat sich zwar geeinigt, aber bezahlen soll es ein Dritter, nämlich der Bund oder besser der Steuerzahler. Was im Geschäftsleben ein Vertrag zu Lasten Dritter ist und deshalb nicht geht, ist in der Politik zumindest falsch […]

Christian Grascha: Finanzminister steht das Geld bis zum Hals – endlich Landeshaushalt ohne neue Schulden beschließen!

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert den Finanzminister zu einem Nachtragshaushalt ohne neue Schulden für das laufende Jahr auf. „Die Steuerzahler haben dem Fiskus in den letzten zwei Jahren fast zwei Milliarden Euro mehr überwiesen. Da stellt sich doch die Frage: Was macht die Regierung eigentlich mit dem ganzen Geld der Menschen? […]

Christian Grascha: 40.000-Euro-Auftrag für Paschedags Kanzlei kurz nach PUA-Aussage – Landesrechnungshof prüft Vergabe

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert Klarheit darüber, ob die Landesregierung den Ex-Staatssekretär Paschedag mit teuren Aufträgen ruhig gestellt hat. „In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses konnte die Landesregierung den Verdacht nicht ausräumen, dass teure Vergaben an Paschedags neuen Arbeitgeber im Zusammenhang zu den Aussagen des Ex-Staatssekretärs im Untersuchungsausschuss standen. Dass ausgerechnet […]

Christian Dürr: Rot-Grüne Sozialpolitik ist nur Personalpolitik zur Versorgung von Parteifreunden

Hannover. Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr bläst der rot-grünen Regierung schon knapp ein Jahr nach der Wahl der Wind eiskalt ins Gesicht. Dürr sagte in der Aussprache zum Landeshaushalt 2014: „Der Bund der Steuerzahler schlägt Alarm, der Landesrechnungshof übt Kritik. Lehrer, Schüler und Gewerkschaften gehen auf die Straße. Im Parlament hat Rot-Grün eine Stimme Mehrheit. Auf […]

Jan-Christoph Oetjen: Bund der Steuerzahler bestätigt rot-grüne Verschwendung in Niedersachsen

Hannover. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, zeigt sich besorgt angesichts des heute vom Bund der Steuerzahler vorgelegten Schwarzbuchs: „In mehreren niedersächsischen Kommunen sind erschreckende Fälle von Verschwendung von Steuergeldern aufgetreten. Es ist traurig, dass Niedersachsen auf diese Art und Weise von sich hören macht“, erklärt der FDP-Politiker. Verden, Region Hannover, Stadt Osnabrück – […]

Christian Grascha: Rot-Grün muss Haushaltsplan ändern – Stellen bei Landesbeauftragten müssen gestrichen werden

Hannover. Angesicht des rot-grünen Gerangels um die Posten der Landesbeauftragten fordert der FDP-Haushaltsexperte Christian Grascha die Landesregierung auf, den Haushaltsentwurf 2014 zu überarbeiten und für Klarheit zu sorgen. „Es ist nicht klar, was die Bezirksregierungen light machen sollen. Trotzdem werden die neuen Posten unter den Genossen und Grünen schon verteilt. Der Haushalt ist in diesem […]