Beiträge

Marco Genthe: Lippenbekenntnisse reichen nicht aus – Landesregierung muss bei Justiz und Vollzug endlich handeln

Für den rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, sind die von der Landesregierung angekündigten Maßnahmen zur Erweiterung der Kapazitäten an Haftplätzen in keiner Weise ausreichend. „Der Mangel an Haftplätzen kommt nicht überraschend, er ist der Landesregierung seit Monaten bekannt. Es fehlen nicht nur 180 Vollzugsbeamte, sondern auch 80 bis 120 Haftplätze. Die nunmehr von der […]

Marco Genthe: Lockerungen im Maßregelvollzug besser überprüfen – Justizministerium sollte zuständig sein

Hannover. Nach dem mutmaßlichen Tötungsdelikt, das von einem im Maßregelvollzug untergebrachten Straftäter während des Freigangs begangen worden sein soll, sieht die FDP-Fraktion Handlungsbedarf. „Es gilt zu klären, ob im Maßregelvollzug die Gewährung von Lockerungen ausreichend überprüft wird“, sagt der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe. Die Unterrichtung habe erneut deutlich gemacht, dass es im Zusammenspiel […]

Sylvia Bruns: Sorgen der Bürger ernst nehmen – Sicherheit im Maßregelvollzug muss verbessert werden

Hannover. Die FDP-Sozialpolitikerin Sylvia Bruns ist empört über die Häufung von Ausbrüchen aus dem Maßregelvollzug in Niedersachsen. Es sei schon verwunderlich, wenn innerhalb nur weniger Wochen drei Straftäter fliehen könnten, sagte Bruns. „Die Sicherheit der Bevölkerung muss Priorität haben.“ Die FDP-Politikerin forderte deshalb, das Sicherheitskonzept im Maßregelvollzug zu überdenken und gegebenenfalls zügig zu verbessern. „Wir […]