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Jan-Christoph Oetjen: Freie Demokraten fordern komplette Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen – Bürger nicht weiter belasten

Hannover. Die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen lehnt das von der rot-grünen Landesregierung geplante neue Kommunalabgabengesetz ab. Grund dafür ist die darin vorgesehene Möglichkeit, dass Kommunen künftig wiederkehrende Straßenbaubeiträge einführen können. „Das ist eindeutig die falsche Antwort auf ein bestehendes Problem. Damit werden die Bürger künftig dauerhaft für die Sanierung von Straßen zur Kasse gebeten“, sagte […]

Jan-Christoph Oetjen: Landesregierung erfindet neue Abgaben – Wiederkehrende Straßenbaubeiträge belasten Bürger

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert das von der Landesregierung geplante neue Kommunalabgabengesetz sowie das neue Kommunalverfassungesetz. „Rot-Grün erfindet neue Steuern und greift dem Bürger damit noch tiefer in die Tasche“, sagt Oetjen. Insbesondere die Möglichkeit für wiederkehrende Straßenbaubeiträge im neuen Kommunalabgabengesetz sei die falsche Antwort auf ein bestehendes Problem. In der […]

Fakten statt Ideologie – Gabriela König kritisiert rot-grüne Blockade von Lang-LKW

Hannover. Die FDP-Verkehrspolitikerin Gabriela König kritisiert das faktische Aus für Lang-LKW durch SPD und Grüne in Niedersachsen. „Rot-Grün ist bei diesem Thema blind vor Ideologie. Statt die Fakten anzuerkennen verbreiten die Regierungsparteien Angst und Panik“, sagte König in der Debatte über die so genannten Öko-Liner im Niedersächsischen Landtag. „Anders als behauptet schonen die neuen LKW […]